Worüber Guido gesprochen hat.

Der türkische Präsident Erdoğan hat den 1000. Oppositionellen verurteilen lassen. Und was macht die EU? Sie schickt weiterhin Milliarden von Euros an den Bosporus, weil die Türkei ja Beitrittskandidat ist. Ein Land, in dem Menschenrechte auf systematische Weise verletzt werden, wo es keine politische Opposition, keine unabhängigen Medien und keine freien Richter gibt, ist Beitrittskandidat der EU

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht heute wieder mal um die europäischen Säulen sozialer Rechte. Ich sage da immer das Gleiche. Für Sozialpolitik ist die EU laut den Verträgen nicht zuständig. Aber die Verträge interessieren ja schon lange niemanden mehr, genauso wie die Grundwerte dieser EU. Es ging hier mal um Wohlstand, Frieden und Demokratie. Wohlstand: Der Green Deal deind

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über sexuelle Gewalt am Arbeitsplatz; und was den Grünen besonders wichtig ist: dass die LGBTIQ-Gemeinschaft und Migranten besonders stark betroffen sind. Worüber die Grünen nicht reden wollen, ist Malte Gallée. Malte Gallée, der jüngste Abgeordnete der Grünen, der vor allem dadurch aufgefallen ist, im Clownskostüm durchs Parlament zu

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über die Bekämpfung der Inflation, der Lebensmittelpreise und ihrer sozialen Folgen und Grundursachen. Die Lebensmittelpreise sind tatsächlich in den letzten zwei Jahren um dramatische 29 Prozent gestiegen. Krasse Beispiele: Zucker 74 Prozent, Weizenmehl 69 Prozent, Margarine 50 Prozent. Was bedeutet das? Menschen werden in die Armut

Massenvergewaltigung und anschließende Enthauptung von Frauen: Darüber muss man offen sprechen dürfen, auch in diesem Europäischen Parlament. Denn ich bin nicht bereit, so etwas zu tolerieren.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist der Internationale Tag zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen. Und wie jedes Jahr finden wir warme Worte – doch sie helfen nicht, denn es wird immer alles schlimmer. Mehr häusliche Gewalt, mehr Morde, mehr Vergewaltigungen, viel mehr Gruppenvergewaltigungen, mehr Genitalverstümmelungen. Und wer sind die Täter? Ja, es sind Männer; aber leide

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist der Internationale Tag der Kinderrechte, und ich möchte den Fokus auf ein Thema legen, das besonders wichtig ist, mir besonders wichtig ist: Kinderarmut. Das ist mir so wichtig, weil ich als Kind selber von Kinderarmut betroffen war. Ich weiß, was es bedeutet, kein Geld zu haben fürs Kino, für Schwimmbad. Ich weiß, was es bedeutet, gemobb

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben Donnerstag, den 19. Oktober, es ist viertel nach drei und wir diskutieren heute über die Zukunft der Sozialindustrie. Und es haben gerade einmal zehn Abgeordnete Redezeit beantragt und noch nicht mal diese zehn sind auch alle da. Um den Ablauf dem Publikum da draußen vielleicht mal zu erzählen: Wir sind hier in Straßburg, wir haben Sitzungs

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über angemessenen Wohnraum für alle, ein wichtiges Thema, denn die Mieten explodieren, und Wohnraum wird immer knapper. In Deutschland haben 11 Millionen Haushalte einen Wohnberechtigungsschein, aber nur 10 Prozent von ihnen eine Sozialwohnung. Die Ampel-Regierung hat versprochen, 400 000 neue Wohnungen zu bauen. Geworden sind es bi

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur 28 % der Roma-Jugendlichen schaffen die Sekundarstufe II, im europäischen Durchschnitt sind es 83 %. Warum ist das so? Roma-Kinder werden diskriminiert. Das sagen die Roma, und das glaubt die Mehrheit in diesem Parlament hier. Deswegen wurde in der Vergangenheit sehr viel Geld investiert, um dieses Problem zu lösen. Haben wir es gelöst? Nein. W

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute darüber, die Arbeitsbedingungen bei der Feuerwehr zu verbessern. Ein wichtiges Thema, und es wurde schon viel Richtiges gesagt. Aber ein Problem wurde gar nicht angesprochen. Ein Problem, das wir früher gar nicht kannten. Ich rede von Gewalttaten gegenüber der Feuerwehr und Rettungskräften: im Jahr 2021 2160 Gewalttaten gegen Feuerw

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über das Sozialsystem der Zukunft. Und was für eine Überraschung – nach dem Klima-Sozialfonds reden wir jetzt auch über ein grünes Sozialschutzsystem, was entwickelt werden soll. Also grün und sozial passt aber leider nicht zusammen. Grün bedeutet den Verlust von Billionen hoch bezahlter Arbeitsplätze, steigende Mieten, steigende Ener

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird immer verrückter. Im letzten Monat haben wir das Aus des Verbrennungsmotors beschlossen, was allein in Deutschland den Verlust von 600 000 gut bezahlten Arbeitsplätzen bedeutet. Gestern haben wir die energetische Zwangssanierung von Immobilien beschlossen, was Wohnen unbezahlbar macht, ältere Gebäude faktisch wertlos und Entei

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die EU möchte ein europäisches Mindesteinkommen einführen. Das ist erstaunlich, denn jeder Mitgliedstaat hat da schon eine eigene Gesetzgebung. In Deutschland war es mal Hartz IV. Hartz IV wurde eingeführt, um Langzeitarbeitslosen wieder den Weg in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Funktioniert hat das ganz schlecht: 2022 haben es gera

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen! Wir reden heute über den Beitritt der EU zur Istanbul-Konvention; dabei geht es um den Schutz von Frauen gegen Gewalt. Das ist ein wichtiges Thema, denn es wird immer schlimmer und schlimmer: Gewalt, Mord, Vergewaltigung, Gruppenvergewaltigungen, Genitalverstümmelung – alles wird ständig schlimmer. Und wir reden darüber. Wir reden über die Opfer – vollkommen zu

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über die Stärkung der europäischen Betriebsräte. Ein Thema, das mir sehr am Herzen liegt, denn ich war Betriebsrat. Ich wurde schon im ersten Lehrjahr zum Jugendvertreter gewählt, war später Jugendsprecher mit Verantwortung für 10 000 Auszubildende – so viele Auszubildende gab es im Bergbau in Deutschland Anfang der 90

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und die Schaffung von Qualitätsjobs. Qualitätsjobs, die gibt es Gott sei Dank noch beim ehemaligen Exportweltmeister Deutschland, zum Beispiel in der Automobilindustrie und in der Chemieindustrie. Aber Industrie braucht vor allen Dingen – um erfolgreich zu sein – bezahlbare E

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über die europäische Kindergarantie. Es geht also um die Bekämpfung von Kinderarmut, ein sehr wichtiges Thema. Kinderarmut kenne ich nicht aus Berichten, sondern ich habe Kinderarmut am eigenen Leib erlebt. Ich war arm, ich weiß, was es bedeutet, ausgegrenzt und gemobbt zu werden, weil man arm ist. Nun reden wir aber s

Es ist ganz überwiegender Bestandteil der Kulturen aus den Ländern der Menschen, die hier zu uns gekommen sind. Und das ist der Irak, Nigeria, Afghanistan, das ist Eritrea, Somalia; und immer wieder Syrien – immer wieder die Länder, aus denen die Menschen herkommen, die bei uns Schutz suchen. Diese Menschen fallen immer wieder auf mit unglaublich abscheulichen Gräueltaten gegenüber Frauen. Und dam

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über den Internationalen Tag zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen. Und wie immer – es ist alles viel schlimmer geworden. Und wie immer wollen wir nicht über die echten Ursachen dieser Probleme reden. Zur Situation in Deutschland: Die häusliche Gewalt hat 2013 um 50 % zugenommen. Die Frauenhäuser sind völlig überfüllt, und 70 % der

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist der internationale Tag zur Bekämpfung der Armut. Für mich ein sehr wichtiger Tag, denn ich war als Kind selber arm. Und meine Heimat, das Ruhrgebiet, ist das Armenhaus Deutschlands. Jeder Fünfte ist dort arm, und 40 % der Kinder beziehen Hartz IV. Und Herr Kommissar Schmit, Sie haben viele Probleme richtig angesprochen. Immer mehr Erwerbs

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über den Beitritt von Rumänien und Bulgarien in den Schengen-Raum, und viele in Deutschland denken sich doch jetzt: Ja, das ist doch schon so! Deswegen leben doch in Deutschland jetzt circa zehnmal so viele Rumänen und Bulgaren wie vor zehn Jahren. Und diese Menschen beziehen oftmals Sozialleistungen, beziehen oftmals Kindergeld für

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland erlebt die größte Energiekrise seiner Geschichte. Das bedeutet: eine historische Inflation, ein historischer Kaufkraftverlust. Es rollt eine Pleitewelle auf uns zu, die Millionen Arbeitsplätze kosten wird. Millionen Menschen müssen wahrscheinlich frieren. Und an Blackouts müssen wir uns gewöhnen. Wer ist schuld? Es ist nicht Russland. D

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kommission möchte die Sozialwirtschaft stärken. Das ist grundsätzlich richtig. Aber geht es darum, die Sozialwirtschaft sozialer zu machen, menschlicher zu machen, zum Beispiel die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte zu verbessern? Nein. Die Kommission möchte die Pflege klimaneutral gestalten. Was für eine Überraschung! Ganz besonders begeistert

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwangsarbeit ist die Sklaverei des 21. Jahrhunderts und muss bekämpft werden. Ein Importverbot für Produkte, die unter Zwangsarbeitsbedingungen hergestellt wurden, ist ein guter Ansatz; deswegen werde ich natürlich zustimmen. Dennoch ein paar kritische Anregungen. Gegen wen geht es hier heute? Geht es hier gegen Bangladesch? Geht es hier gegen Katar?