Worüber Christian gesprochen hat.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Herr Exekutivvizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts globaler Krisen und innerer Herausforderungen sehen wir jeden Tag deutlicher, wir müssen in Europa auf allen Ebenen handlungsfähiger und schneller werden. Überall braucht es eine öffentliche Hand, die ihre Aufgaben zuverlässig erfüllt, die wichtige Zukunftsinvestitionen zügig umsetzt und die schne

Frau Präsidentin! Lieber Herr Vizepräsident der Kommission! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der europäische Binnenmarkt ist eine der größten Errungenschaften unserer Europäischen Union. Er schafft Wachstum, Arbeitsplätze, Wohlstand; gleichzeitig zeigt sich aber auch: Für viele Unternehmen ist der Alltag noch deutlich zu kompliziert. Gerade im Dienstleistungsbereich erleben Unternehmen weiterhin un

Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Öffentliche Vergabe entscheidet über Schulen, Straßen, Krankenhäuser, kurz: über das tägliche Leben der Menschen vor Ort. Und sie bewegt über 2 Billionen Euro im Jahr, also fast 14 % unseres BIP. Zehn Jahre nach der letzten Reform ist klar: Wir brauchen neue Regeln, die Tempo, Klarheit und Praxistauglichkeit in den Vorde

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In wenigen Tagen wird die Europäische Kommission ihren Vorschlag für den neuen mehrjährigen Finanzrahmen vorlegen. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um mit unserem Initiativbericht zur Stärkung des ländlichen Raums ein klares Signal an die Kommission mit Blick auf den nächsten EU‑Haushalt zu senden. Denn eines ist

Herr Präsident, Herr Vizepräsident, meine Damen und Herren! Der europäische Binnenmarkt ist ohne Zweifel eine der größten Errungenschaften unserer Union und die Grundlage unseres wirtschaftlichen Erfolgs. Doch wir nutzen diese Potenziale nicht aus. Im Gegenteil: Bürokratie, überholte Regeln und nationale Alleingänge bremsen den Binnenmarkt vielerorts aus. Die Kommission hat heute eine neue Strateg

Herr Präsident, Herr Exekutiv-Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als bayerischer Europaabgeordneter und regionalpolitischer Sprecher setze ich mich dafür ein, dass die Kohäsionspolitik mit ihren 392 Milliarden Euro gezielt dort wirkt, wo sie gebraucht wird. Ich begrüße die heute vorgestellte Standortbestimmung der Kommission. Es braucht Anpassungen in den Programmen, es braucht eine zu

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein T-Shirt für drei Euro, eine Jacke für sieben oder ein Kinder-Plüschtier für wenige Cents: E-Commerce-Händler wie Temu oder Shein überfluten mit aggressiven Vermarktungsstrategien und Dumpingpreisen unsere Märkte. Allein 2023 exportierten Shein und Temu zusammen täglich 9000 Tonnen Fracht nach Europa. Mit ihren unlauteren Praktiken

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kommissarin, sehr verehrte Abgeordnete! Mit dem heutigen Bericht setzen wir einen ersten wichtigen Meilenstein für die Zukunft der Kohäsionspolitik, und wir stellen klar: In der Europäischen Union lassen wir niemanden zurück, kein Dorf, keine Stadt, keine Region. Wir stehen erstens für eine Kohäsionspolitik, die alle Regionen stärkt, ob in Ost- oder Westeuropa, ob in

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, verehrte Abgeordnete! Zunächst möchte ich der Berichterstatterin und auch den anderen Schattenberichterstattern für die gute Zusammenarbeit danken. Der vorliegende Bericht hat eine gute Struktur, umfasst alle wichtigen Punkte und adressiert die Probleme der Unionsbürgerschaft aus den verschiedenen Perspektiven. Wir sind in diesem Bericht nah am ursprün

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute das Dossier Märkte für Finanzinstrumente diskutieren, kommen wir nicht um das drohende Verbot von  herum. Diese Rückvergütung war das Fundament für Geschäftsmodelle zahlreicher deutscher und europäischer Start-ups. Erst dadurch hat das provisionsfreie Sparen am Kapitalmarkt Fahrt aufgenommen.  jetzt zu verbieten, halte ich für falsch u

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ja, wir müssen den Klimawandel bekämpfen. Deswegen ist es richtig, dass wir bis 2050 keine fluorierten Treibhausgase mehr einsetzen. Diese sogenannten F-Gase schädigen das Klima, und genau das wollen wir verhindern. Aber Schaltanlagen, Feuerlöschmittel, Kälteanlagen und Wärmepumpen benötigen F-Gase. Gute Alternativen sind meistens noch in der Entwicklung. Da

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über die Abwasserbehandlung in unseren Städten und Gemeinden reden, dann betrifft das jeden einzelnen Bürger von uns. Ein guter Gewässerzustand ist nicht nur für den Umweltschutz, sondern auch für die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger von zentraler Bedeutung. Deshalb ist es richtig, dass wir diese Richtlinie nach 30 Jahren noch einma

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank. Ich werde jetzt keine lange Rede halten. Ich werde nur gemäß Artikel 59 Absatz 4 der Geschäftsordnung die sofortige Rücküberweisung an den Ausschuss beantragen, damit wir interinstitutionelle Verhandlungen aufnehmen können.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die europäische Baubranche steht derzeit stark unter Druck: Steigende Zinsen, Rohstoffmangel, Lieferengpässe, Fachkräftemangel – all das belastet das europäische Baugewerbe. Um unsere ambitionierten Klimaziele auch im Bausektor zu erreichen, müssen wir uns auf das Wesentliche konzentrieren. Jetzt ist nicht der Zeitpunkt für zusätzliche Bürokratie,

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie viel darf der Staat, wie viel dürfen unsere Kommunen vor Ort finanziell unterstützen? Das ist die Kernfrage dieser Debatte. Die Europäische Union hat sich in den Bereichen Digitalisierung, Soziales, Umwelt und Klimawandel viel vorgenommen. Wir alle wissen, dass gerade unsere Kommunen mit wichtigen Investitionen vor Ort unverzichtbar sind, wenn

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kohäsions- und Fördermittel sind wichtig für den Zusammenhalt und die Entwicklung unserer Regionen. Als regionalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Gruppe setze ich mich tagtäglich in der Fachpolitik für unsere Regionalpolitik ein. Auf unsere gemeinsame Arbeit am Bericht mit dem Titel „Grenzregionen in der EU: Reallabors der

Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Vizepräsident der Europäischen Kommission, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen vor einer einmaligen Chance: Europa kann als erster Kontinent klimaneutral werden. Als Vorreiter in grünen Technologien können wir Arbeitsplätze in Europa schaffen. Wir können Lebensqualität und Umwelt für nachfolgende Generationen bewahren. Aber, und das wird leider zu oft ni

Herr Präsident, sehr geehrte Frau Vizepräsidentin, sehr geehrter Herr Logar, liebe Kollegen! Die heutige Diskussion kommt gerade rechtzeitig. Erst vor zwei Wochen haben wir in diesem Haus über steigende Energiepreise diskutiert. Es ist zwar richtig, dass die Kommission dem Ruf aus den Mitgliedstaaten nach Marktinterventionen widersteht. Die weiterhin steigenden Preise machen deutlich: Die langfris

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist es so weit: Wir stimmen endgültig über die Überarbeitung der Århus-Verordnung ab. Dies ist ein wichtiger Tag für die Öffentlichkeitsbeteiligung in Europa, für Transparenz und auch für die wirtschaftliche Erholung in Europa. Denn bei allem Eifer, die Anfechtung von Rechtsakten aufgrund von scheinbaren Bedrohungen für die Umwelt

Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! 83,3 % gestiegene Preise für Vollholz, 44,3 % gestiegene Preise für Betonstahl und knapp 40 % mehr für Bauholz, um nur einige Beispiele zu nennen. Die Dynamik ist rasant. Wer jetzt baut, muss mit hohen Preisen und geringem Materialangebot rechnen. Viele Handwerksbetriebe können trotz guter Auftragslage ihre Aufträge n