Worüber Özlem gesprochen hat.

Ja, lieber Kollege, Sie haben ja zu Recht festgestellt: Ich bin eine Linke. Und ich kritisiere genau diese Weltordnung, den Kapitalismus, den Imperialismus, der um sich greift und der über militärische Stärke sozusagen Einfluss in der Welt organisiert. Insofern ist das nicht meine Ordnung. Aber ich habe die Stimme zum Beispiel von Herrn Guterres gehört, der damals eben eine Strategie hin zum Fried

Kollegen, lassen Sie doch die Ukrainer selber sprechen. Es gibt Umfragen, in denen die Mehrheit der Ukrainer sagt: Ja, wir werden diesen Krieg so lange führen wie nötig. Und in der gleichen Umfrage sagt aber auch die Mehrheit der Ukrainer: Ja, dieser Krieg sollte enden, selbst wenn es territoriale Verluste mit sich bringt. Meine Kritik ist: Ihnen ging es niemals wirklich um die territoriale Integr

Wie ich schon sagte: Das Putin-Regime führt einen Krieg für eigene Interessen, und dieser Krieg ist zu verurteilen, lieber Sergey. Doch die Wahrheit ist auch, dass es Verhandlungen gegeben hat in Istanbul zu einer Zeit, wo es natürlich auch die NATO-Strategie war, diesen Krieg zu verlängern. Und das ist etwas, was ich kritisiere. Ich sage ganz klar: Es gibt immer mehr Menschen in der Ukraine, die

(Beginn des Redebeitrags bei ausgeschaltetem Mikrofon) … wirklich falsch verstanden. Selbstverständlich ist das Putin-Regime für jeden Angriff, den es startet, selber schuld. Aber ich sage, dass die Strategie der EU, eben immer nur auf weitere Waffen und Kriegsverlängerung zu setzen, auch keine richtige Antwort ist. Ich vermisse einfach eine Friedensstrategie. Ich sitze in diesem Parlament seit si

Es sind alle Angriffe und alle Angriffe auf Zivilisten jederzeit zu verurteilen, und nichts anderes werden Sie jemals von der Linken hören. Und gerade weil Kinder und arme Menschen leiden unter einem Krieg, sagen wir: Wir brauchen eine Strategie hin zum Frieden. Die Wahrheit ist, dass die EU ihre geopolitischen Interessen über das Leben der Menschen in der Ukraine stellt. Und das verurteilen wir.

Frau Präsidentin! Wir erleben eine unsägliche Eskalation des Ukrainekrieges, und ich frage mich, wo das eigentlich hinführen soll. Dazu drei Gedanken. Erstens: Russlands systematische Angriffe auf zivile Infrastruktur der Ukraine sind klar zu verurteilen. Doch auch die Ukraine muss sich an das Völkerrecht halten, muss Angriffe auf zivile Ziele in Russland stoppen. Zweitens: Die EU setzt weiter auf

Herr Präsident! Wer sich ehrlich macht, weiß im Grunde, dass das, was im östlichen Mittelmeer passiert, mehr ist als ein Streit um Gas und Seegrenzen. Darüber hinaus geht es um die Neuordnung des gesamten Nahen Ostens und um die Frage, wie man sich als EU dazu positioniert. Hier überlagern sich geopolitische Interessen, der Kampf um Ressourcen, aber auch die verschiedenen ungelösten Konflikte wie

Herr Präsident! Es ist wieder soweit – der Jahresbericht zur Ukraine. Alle Jahre wieder sprechen Sie hier vor allem über Waffen, Aufrüstung und geopolitische Interessen, aber viel zu selten sprechen Sie über die Menschen, über eine Friedensperspektive. Seit über vier Jahren leben Millionen Menschen in der Ukraine im Krieg; Arbeiterinnen und Arbeiter verlieren ihre Existenz; soziale Rechte und Gewe

Frau Präsidentin! Seien wir ehrlich: Die aktuelle Krise ist keine Krise der Profite, sondern eine Krise der Arbeitsplätze. Hunderttausende Arbeitsplätze wurden in den letzten Jahren abgebaut, und Hunderttausende stehen weiterhin auf der Streichliste. Die Kolleginnen und Kollegen bei VW, bei Mercedes, bei Bosch, in der Industrie in Deutschland und europaweit streiken derzeit, kämpfen um ihre Arbeit

Frau Präsidentin! Die Geschichte des Nahen Ostens ist voll von imperialistischen Interventionen und Machtspielen, deren Resultat Massenmord und Leid der Völker war. So auch jetzt: Erst wird der Iran bombardiert, dann wird ein Deal geschlossen. Erst wird die Region an den Rand eines Flächenbrandes gebracht, und dann feiern sich die Brandstifter als Feuerwehr. Zurück bleiben Zerstörung, Angst und ei

Herr Präsident! Das eine sind die Taliban und ihre inakzeptable Strafprozessordnung, das andere ist unsere ach so werteorientierte EU-Kommission. Diese lädt nun die Taliban direkt nach Brüssel ein. Das komme aber natürlich keiner Anerkennung dieses menschenverachtenden, reaktionären Regimes gleich. Schließlich gehe es nicht um Diplomatie, sondern um Abschiebung. Dem Abschiebeminister Dobrindt und

Frau Präsidentin! Alle Jahre wieder erfindet die Kommission neue Namen für alte Vorschläge: diesmal das 28. Regime, eine neue EU-weite, parallele Rechtsform für Unternehmen, um ihnen das Leben einfacher zu machen, indem es für die Beschäftigten schlechter wird. Unternehmen überall in der EU sollen wählen können, ob sie sich beim Unternehmensrecht an nationales Recht halten wollen oder in ein verei

(Beginn des Redebeitrags bei ausgeschaltetem Mikrofon) ... Operationen abgesagt werden und Menschen sterben, weil selbst medizinische Grundversorgung blockiert wird, dann ist das keine Naturkatastrophe. Das ist die Folge der jahrzehntelangen US-Blockade. Die Trump-Administration verschärft den Wirtschaftskrieg gegen Kuba mit einer völligen Abriegelung der Insel. Keine Öllieferung, Drohungen gegen

Frau Präsidentin! Wenn die USA ihre Truppenpräsenz in Europa reduzieren wollen, dann müsste die Antwort doch eigentlich lauten: Ja, bitte schön! Ja, Yankee go home! Das hätte man übrigens auch schon vor Jahrzehnten sagen müssen. Doch statt eine eigenständige europäische Sicherheitsarchitektur des Friedens, der Abrüstung und der gemeinsamen Sicherheit mit allen Staaten dieses Kontinents aufzubauen,

Herr Präsident! 11. März in Beirut: Delal, eine von vielen Zivilisten, die nur noch im Zelt unterkommen können. Sie bereitet Essen für ihre Kinder vor, als die Bomben einschlagen. Ich fand Leichen auf dem Boden. Ich sah einen Mann, der noch lebte, aber zu schwer verletzt war, um aufzustehen. Dann kam der zweite Angriff und er wurde getötet. Jedes Mal, wenn ich die Augen schließe, sehe ich ihn nur

Herr Präsident! Weltweit und auch in der EU sind Grundrechte unter Druck. Besonders sichtbar ist das in Deutschland im Kontext der Palästina-Solidarität. Kritische Stimmen werden eingeschränkt, Proteste immer weiter verboten – das ist die Folge einer enthemmten Geopolitik. Seit dem Ukraine-Krieg baut die EU ihr Sanktionsinstrumentarium aus. Inzwischen sind auch Journalistinnen und Journalisten dav

Herr Präsident! Undemokratisch, unsozial und militaristisch – so lässt sich der Haushaltsentwurf der Europäischen Kommission zusammenfassen. Die Kommission schafft gigantische, intransparente Töpfe mit weniger demokratischer und parlamentarischer Kontrolle. Alles, wirklich alles, wird zwei Zielen untergeordnet: der Wettbewerbsfähigkeit, dem Militarismus. Mit 500 Milliarden Euro für den Wettbewerbs

Frau Präsidentin! Global Gateway wird von der EU als großes Zukunftsprojekt verkauft, als Investition in nachhaltige Entwicklung, in Partnerschaft. Doch wer genauer hinschaut, der sieht: Diese schönen Worte halten der Realität nicht stand. Denn Global Gateway ist kein echtes Entwicklungsprojekt! Es ist vor allem ein geopolitisches Instrument, ein Gegenmodell zur chinesischen Seidenstraße, getriebe

Frau Präsidentin! Als die USA und Großbritannien den Irak bombardierten, wurde dies mit angeblichen Giftgaswaffen begründet. Als die USA und alle europäischen NATO-Staaten Afghanistan bombardierten, geschah dies angeblich im Namen von Demokratie und Frauenrechten. Und die aktuellen Bombardierungen des Iran werden begründet damit, das Land habe Atombomben. Nachweislich sind das alles Kriegslügen. I

Danke schön, Frau Kollegin, dass Sie die Frage zulassen. „Wir werden sie alle jagen!“, „Das große Problem ist, Hitler als absolut böse darzustellen.“, „Wer versucht, die AfD zu richten, den richtet die AfD.“ – Das sind ein paar Zitate von Kolleginnen und Kollegen Ihrer Partei, die das absolute, wirklich Gewaltbereite verkörpern. Ihre Kolleginnen und Kollegen haben kein einziges Mal aufrichtig den

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal greifen die USA und Israel völkerrechtswidrig ein anderes Land an. Wieder einmal treten die USA das Völkerrecht mit Füßen. Wieder einmal blutet der Nahe Osten. Kollegen! Wir haben alle die Bilder gesehen – Rauchsäulen über brennenden Öllagern nahe Teheran. Israel bombardiert die Energieinfrastruktur, die Straße von Hormus steht still –

Herr Präsident! Der Gender‑Pay‑Gap ist keine abstrakte Zahl. Er zeigt sich ganz konkret im Alltag – auf der Lohnabrechnung, bei der Rente, bei der Frage, ob das Geld am Ende des Monats reicht. Besonders betroffen sind frauendominierte Berufe – die Pflege, Erziehung, Einzelhandel oder soziale Arbeit. Unverzichtbare Arbeit, die immer noch sehr schlecht bezahlt ist. Viele Frauen leisten nach der Lohn

Dankeschön, Frau Kollegin, dass Sie die Frage zulassen. Habe ich Sie richtig verstanden? Sie sagen, dass die Entgelttransparenz-Richtlinie nichts an struktureller Ungerechtigkeit ändern würde? Aber ich habe nicht rausgehört, was Sie denn konkret machen wollen. Ist es nicht etwa so, dass Sie jetzt zwar so tun, als ob Sie für die Gleichberechtigung von Frauen sind, aber im Grunde hier nur die Arbeit

Frau Präsidentin! Vier Jahre Krieg, vier Jahre Leid, Tod, Zerstörung – dieser völkerrechtswidrige Angriff Russlands ist klar zu verurteilen! Ebenso klar ist: Der Krieg muss endlich enden. Jeden Tag sterben Menschen. Wir sind erschöpft! Natürlich wollen wir eine Verhandlungslösung, das sagte auch eine Lehrerin aus Kyjiw, die letzte Woche mit mir im Deutschlandfunk zugeschaltet war. Ja, Kolleginnen

Herr Präsident! Der Nahe Osten ist das Brennglas des Zynismus großer Mächte. Ihre Geschichte ist voll von Kriegen, Fremdbestimmung und äußerer Einmischung. Die Kurden wurden verteilt über vier Staaten. Jahrzehntelang wurde ihre Existenz negiert, sie wurden unterdrückt. Doch sie bauten etwas auf, das Hoffnung machte – Rojava. Demokratisch, gleichberechtigt, für alle. Sie haben den IS bekämpft, und