Jutta Paulus
Land
Deutschland
Fraktion
Greens/EFA

Reden im Plenum · Europäisches ParlamentReden im EU Parlament

Worüber Jutta gesprochen hat.

Alle Wortmeldungen
104
Seit 1. Juli 2024
Redezeit
2,6 h
156 Min.
Durchschnittliche Redezeit
1:33
Rang: 179 / 696

Aktivität

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104 Reden

ENRede

Verringerung der Methanemissionen im Energiesektor im Hinblick auf die Aufschiebung bestimmter Verpflichtungen

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben eine Dringlichkeit – eine Dringlichkeit, um die Treibhausgasemissionen einzudämmen, die allein in diesem Jahr bereits Milliarden von Schäden und Tausende von Todesfällen verursacht haben; die dringende Notwendigkeit, der globalen Methanzusage nachzukommen, die die EU auf der COP in Glasgow mitinitiiert hat; die Dringlichkeit, Gas auf einen

DERede

Aussetzung der Anwendung der Vorschriften über die erweiterte Herstellerverantwortung für Abfälle, Elektro- und Elektronik-Altgeräte und Einwegkunststoffabfälle (Omnibus-Paket VIII zum Umweltrecht) - Aussetzung der Anwendung der Vorschriften über die erweiterte Herstellerverantwortung für Batterien und Altbatterien sowie Verpackungen und Verpackungsabfälle (Omnibus-Paket VIII zum Umweltrecht)

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Stellen Sie sich vor, Sie führen ein kleines Unternehmen, das handgefertigte Kleidung verkauft und über Ihre Website verkaufen Sie die nicht nur nach Deutschland, sondern auch nach Portugal oder Finnland oder Griechenland – wir haben ja einen Binnenmarkt. Soweit die Idealvorstellung. Aber seit August brauchen Sie dafür in jedem EU-Land, in das Sie etwas liefern, e

DERede

Umsetzung der Verordnung über die Wiederherstellung der Natur (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Frau Kommissarin, was für ein Sommer! Hitzewellen, ausgetrocknete Böden, Wälder in Flammen und Zehntausende Tote. Der heißeste Sommer unseres Lebens, aber wahrscheinlich der kühlste für die nächsten Jahrzehnte. Was tun? Die Wissenschaft ist klar. Wir müssen unsere Natur retten. Sie ist unsere Verbündete im Kampf gegen diese lebensbedrohliche

ENRede

Fragestunde (Kommission) – Umsetzung der Methanverordnung

Ja, vielen Dank. Tatsächlich summieren sich die Befolgungskosten auf den verheerenden Betrag von 0,6 % der Produktionskosten, aber sie würden offensichtlich viel, viel mehr Gas auf den Markt bringen. Gas, das heute verschwendet, abgefackelt, durchgesickert, entlüftet wird. Wenn also unsere wichtigsten Öl- und Gasproduzenten nicht vom Haken gelassen würden, sondern den geltenden Rechtsvorschriften

ENRede

Fragestunde (Kommission) – Umsetzung der Methanverordnung

Frau Präsidentin, liebes Kommissionsmitglied, im Februar 2026 hat Griechenland einen LNG-Vertrag mit Aktor und DEPA Commercial geschlossen. Im März 2026 schloss SEFE einen Vertrag mit ADNOC. Im Juni 2026 schloss EnBW einen Vertrag mit Venture Global. Im Juli besiegelte Uniper einen Vertrag mit Ksi Canada. Dies sind nur einige Beispiele, die jeder innerhalb weniger Minuten im Internet finden kann.

DEFrage

Die Folgen der Durchführung der Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle für KMU, damit einhergehender Verwaltungsaufwand und Herausforderungen für den europäischen Binnenmarkt (Aussprache)

Ja, ich mache es auch kurz. Als du mich angerufen hast wegen des Nature Restauration Laws, ging es nicht um die Verpackungsverordnung. Ich will aber damit nur sagen, dass in den Verhandlungen offensichtlich keine der beteiligten Parteien gesagt hat: Moment, was bedeutet das für Kleinstunternehmen? Denn auch meine Fraktion wäre selbstverständlich bereit gewesen, hier vernünftige Schwellenwerte oder

DERede

Die Folgen der Durchführung der Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle für KMU, damit einhergehender Verwaltungsaufwand und Herausforderungen für den europäischen Binnenmarkt (Aussprache)

Herr Präsident! Liebe Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ohne vernünftige Abfallverwertung keine Kreislaufwirtschaft. Und wer Verpackungen in Verkehr bringt, muss Verantwortung für Sammlung und Entsorgung übernehmen. Logisch. Klar ist aber auch: Die Umsetzung muss verhältnismäßig sein. Seit August muss ein kleines Unternehmen, das nur wenige Pakete über die Grenze schickt, einen Bev

DERede

Erläuterung des Aktionsplans zu Cybersicherheit und KI (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Quizfrage: Wie viele Ressourcen benötigt eine Minute KI-generiertes Video? 200 Kilowattstunden. Das ist der Stromverbrauch einer Durchschnittsfamilie an zwei Tagen. Sieben Liter Wasser, sauberes Trinkwasser, das unseren Bürgerinnen und Bürgern und auch unserer Landwirtschaft nicht mehr zur Verfügung steht. Die Techkonzerne habe

ENAntwort

Aktionsplan für Elektrifizierung (Aussprache)

Tatsächlich wurde der Atomausstieg in Deutschland 2011 von einer supergroßen Mehrheit getragen, darunter alle demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag. Und wie wir wissen, haben Kernkraftwerke große Schwierigkeiten, flexible Energie zu liefern. Aber Flexibilität ist das, was Sie brauchen, wenn Sie ein System haben, das auf erneuerbaren Energien basiert. Die viel bessere Option wäre also, k

DERede

Aktionsplan für Elektrifizierung (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Endlich kommt ein Electrification Action Plan – ein eleganter Ausweg aus der lähmenden Einstimmigkeit bei Steuerfragen, die uns in einer antiquierten Steuerlogik zementiert hat; endlich ein Plan, der die physische Realität zur Kenntnis nimmt: die Gesetze der Thermodynamik, denen zufolge Verbrennungsprozesse nun mal leider immer inef

DERede

Eine Zukunft in der EU für die Westbalkanländer (gemeinsame Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Grüne haben uns immer für den Beitritt von neuen Ländern zur EU ausgesprochen. Diese Unterstützung ist aber an Bedingungen geknüpft, und die Kopenhagener Kriterien sind für uns nicht verhandelbar. Umso verstörender ist es, dass die Kommission wegschaut, wenn Umweltrecht und Rechtsstaatlichkeit infrage gestellt werden. Ich möch

DERede

Notwendigkeit einer Anpassung des EU-Rechtsrahmens für nachhaltige Biokraftstoffe (Aussprache)

Herr Präsident! Herr Kommissar! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe eine schlechte Nachricht für Sie: Die Landmasse auf diesem Planeten ist begrenzt. Und die Flächen, die wir Menschen bereits heute für unsere Zwecke umgenutzt haben, umgestaltet haben, sprengen die ökologischen Belastungsgrenzen, die unser Überleben sichern. Das ist keine Einzelmeinung von mir, das beruht auf Satelliten

DERede

Überprüfung des EHS-Systems zur Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit Europas (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es ist ja schon fast ein bisschen witzig. Seit Jahrzehnten hören wir von den Konservativen: „Es braucht überhaupt keine Ordnungspolitik, wir haben ein marktbasiertes Instrument und das wird alles zum Besten regeln.“ Und jetzt, wo kostenlose Zuteilungen auslaufen und der Preis regeln kann, kommen natürlich die Rufe nach der Aufweich

DERede

Umsetzung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser und Risiken für die Versorgungssicherheit bei Arzneimitteln (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Familien, Rentner, kleine Betriebe: Sie kämpfen jeden Tag mit steigenden Preisen an der Tankstelle, im Supermarkt – demnächst vielleicht noch mit höherer Mehrwertsteuer; wenn es nach der CDU geht, zukünftig auch auf der Wasserrechnung. Denn statt das Verursacherprinzip ernst zu nehmen und die mit überwältigender Mehrheit beschloss

DERede

Vorstellung des Energiepakets (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Klar ist: Unsere Stromversorgung muss billiger, sicherer, unabhängiger werden und unsere Klimaziele erfüllen. Aber 15 Jahre nach Fukushima kommt Frau von der Leyen um die Ecke mit Mini‑Atomkraftwerken, die zu keinem einzigen dieser vier Ziele beitragen. Erstens Kosten: Die paar Projekte, die weltweit bisher gebaut oder geplant wurden,

ENFrage

Vorstellung des Energiepakets (Aussprache)

Frau Vivaldini, Sie haben gerade gesagt, dass die Kernenergie in Europa so benachteiligt ist. Und meine Frage ist ganz einfach: Warum und wie?

ENRede

Vorbereitungen für das Gipfeltreffen EU-Indien (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kollegen, liebe Kommissarin, es gibt einen interessanten chinesischen Fluch, der sagt: "Mögen Sie in interessanten Zeiten leben", und wir leben in der Tat in interessanten Zeiten. Auf geopolitischer Ebene geschehen Dinge, die ich mir vor zwei Jahren – sagen wir vor drei Jahren – nicht einmal hätte vorstellen können, wer das Projekt 2025 gelesen hat, wusste, was kommen würde

ENRede

Netzpaket und Bewältigung steigender Energiepreise durch robuste Infrastruktur (Aussprache)

Mr President, Mr Commissioner, thank you for this very valid proposal. And I was very content to hear that nearly all the colleagues – let's say the pro‑democratic, pro‑European colleagues – are content with this proposal and are seeing the need to strengthen our grids, and, of course, get faster in implementing our common electricity union. And why is this so important? We have seen in recent yea

DERede

Einstellung aller Energieeinfuhren aus Russland in die EU und Beseitigung von Umgehungsmöglichkeiten über Drittländer (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Haus will endlich Europas Abhängigkeit von russischem Gas und Öl beenden – endgültig, kompromisslos, ohne Schlupflöcher. Viel zu lange hat sich die Europäische Union von Putins Handlangern Orbán und Fico erpressen lassen. Sie haben Sanktionen blockiert und dazu beigetragen, Putins Kriegskasse zu füllen. An russischem Öl und Gas

DERede

Chemische Stoffe (gemeinsame Aussprache)

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Aktuell ist viel von Vereinfachung – also simplification – die Rede. Aber oft ist leider Deregulierung – deregulation – gemeint. Bei diesem Gesetzespaket ist das zum Glück anders. Bisher lagen nämlich wichtige Daten, die hochrelevant sind für unsere Gesundheit, für die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger, aber auch für unsere

DERede

Gemeinsame Agrarpolitik (gemeinsame Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Landwirtinnen und Landwirte stehen an vorderster Front im Kampf gegen Extremwetter, gegen den Preisdruck durch Konzerne, gegen unfruchtbare Böden und gegen ein System, in dem sie oft kaum über die Runden kommen. Und jetzt kommt noch Donald Trump mit seinen Zöllen. Was unsere Landwirtinnen und Landwirte zu Recht erwarten, sind L

DERede

Erläuterung des Chemikalienpakets (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Anscheinend war niemand aus der Kommission mal mit einem Kleinkind am Strand und hat dem Kind ein Eis gekauft. Denn unweigerlich wird das Kind kleckern. Und genauso unweigerlich wird es sich das Verkleckerte von der Haut ablecken. Und, wo ist das Problem? Die Kommission meint, dass krebserregende Stoffe in Kosmetika nur ve

DEFrage

Stromnetze als Rückgrat des Energiesystems der EU (Aussprache)

Herr Buchheit, haben Sie den Bericht gelesen, der heute rauskam über die Ursache des Blackouts in Spanien, dass nämlich die konventionellen Kraftwerke leider ihre Aufgabe nicht erfüllt haben, sondern angesichts der Überspannung vom Netz gegangen sind, statt die Spannung zu halten, wie es vorgeschrieben gewesen wäre?

DERede

Stromnetze als Rückgrat des Energiesystems der EU (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Zunächst vielen Dank an Anna und die Kolleginnen und Kollegen, die diesen guten Bericht geschrieben haben; ich hoffe, er wird auch gelesen und umgesetzt. Meine Damen und Herren, diese Woche haben wir 40 Jahre Schengener Abkommen gefeiert, für Europas Stromnetze gilt allerdings immer noch oft: An der Grenze bitte warten. Denn die per EU-Rech

DERede

Die Europäische Wasserresilienzstrategie (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, lieber Thomas, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das hier ist die europäische Dürrekarte. So sehen unsere Böden Anfang Mai aus. Alles, was hier rot ist, ist von Dürre betroffen. Die Böden sind in vielen Regionen schon ausgetrocknet. Und es ist schon gesagt worden: ohne Wasser kein Leben, keine Landwirtschaft, keine Wirtschaft. Was sollen unsere Bäuerinnen und Baue

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