Gemeinsam eine nachhaltige Zukunft gestalten: wirtschaftliche, gesellschaftliche und territoriale Herausforderungen für ein wettbewerbsfähiges und inklusives Europa, das zusammenhält (Aussprache)
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Damen und Herren! Man hört ja auf den Fluren aktuell so einige Gerüchte, in diesem Fall so viele, dass auch etwas dran sein könnte. Man hört zum Beispiel, dass die DG REGIO komplett eingestampft werden soll. verwaltete Fonds sollen die Zukunft der Regionalpolitik sein. Es geht also an die Substanz der Investitionen für die Regionen, an d
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Der Angriff auf Klima und Natur: Versuche der extremen Rechten und der Konservativen, den Grünen Deal zu zerschlagen und Investitionen in unsere Zukunft zu verhindern (Aussprache über ein aktuelles Thema)
Herr Präsident! Ein Geschäftsordnungsantrag: Ich möchte mich hiermit ganz klar beschweren, dass wir als Parlamentsgruppe vorgeschlagen haben und empfohlen haben, dass bei allen Debatten blaue Karten und auch spontane Wortmeldungen möglich sind. In dieser Debatte war es nicht möglich, weil das Präsidium so entschieden hat. Ich finde es einen unerhörten Zustand, der unsere Debattenkultur wirklich de
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Vorwürfe der Korruption und der missbräuchlichen Verwendung von EU-Mitteln in Spanien während der Pandemie (Aussprache über ein aktuelles Thema)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss sagen, ich bin sowohl genervt als auch schockiert. Ich bin schockiert davon, dass wir über Fälle von Korruption reden müssen, weil es widerlich ist, dass Menschen Geld, was genutzt werden soll, um Menschen zu schützen, zweckentfremden, sich in die eigene Tasche wirtschaften. Ich bin aber auch ein bisschen genervt, dass wir hier teilwe
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde, wir haben viele gute Worte gehört, und die Berichterstatter haben auch einen guten Plan vorgelegt, den wir – wenn wir ganz ehrlich sind – gar nicht gebraucht hätten, wenn der Wahlrechtsreformakt durchgegangen wäre. Aber leider glänzt der Rat mal wieder durch Abwesenheit. Nichtsdestotrotz möchte ich an dieser Stelle insbesondere den beiden
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Rahmen für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Ökosystems der Fertigung von Netto-Null-Technologieprodukten (Netto-Null-Industrie-Verordnung) (Aussprache)
– Frau Präsidentin! Der Berichterstatter hat schon in vielen Punkten zusammengefasst, warum es gut und richtig ist, dass wir hier diese Netto-Null-Industrie-Verordnung anfassen. Ich muss aber ein bisschen Salz in die Suppe streuen, denn ich denke, dass das, was wir tun, in der Art und Weise, wie wir es tun, der Herausforderung nicht angemessen ist, vor der wir eigentlich stehen. Einerseits hat die
ENRede
Es wird Zeit für ein wirklich geopolitisches Europa (Aussprache über ein aktuelles Thema)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich habe hier jetzt viele Debatten darüber gehört, was zu tun ist, wenn wir geopolitische Macht haben. Aber Tatsache ist, dass wir darüber diskutieren müssen, wie wir geopolitische Macht bekommen. Die Antwort darauf ist ganz einfach: Einheit. Wir brauchen europäische Einheit in allen außenpolitischen und geopolitischen Fragen. Jedes einzelne Land in dieser
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Parlamentarismus, Unionsbürgerschaft und Demokratie (Aussprache)
Herr Präsident, vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Teilnahme an dieser Aussprache. Es ist ein Parlament. „Parlament“ leitet sich vom Wort ab und bedeutet sprechen. Ich wünsche mir, dass wir auch das „Hören“ einbeziehen, denn viele Abgeordnete, die gesprochen haben, sind nicht mehr hier, um tatsächlich auf Antworten zu hören. Ich werde jedoch versuchen, es noch ein wenig zusammenz
ENRede
Parlamentarismus, Unionsbürgerschaft und Demokratie (Aussprache)
Herr Präsident, Herr Kommissar, lieber Alin, mein liebster Mitberichterstatter zu diesem Thema, die europäische Gesellschaft verändert sich. Meine Oma wurde in einem Dorf geboren. Dort erhielt sie ihre Ausbildung. Dort gebar sie ihre Kinder. Ihr ganzes Leben war in diesem Dorf. Sie hat es fast nie verlassen. Sie starb dort am Ende. Und das ist vor ein paar Jahrzehnten. Meine Mutter war die erste a
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Richtlinie über Industrieemissionen - Industrieemissionsportal - Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe - Nachhaltige Schiffskraftstoffe (Initiative „FuelEU Maritime“) - Energieeffizienz (Neufassung) (gemeinsame Aussprache - „Fit für 55“ und Industrieemissionen)
Frau Präsidentin, es muss sichergestellt werden, dass kein Bürger zurückgelassen wird, egal ob er in der Stadt, im Dorf oder in einem abgelegenen Gebiet lebt. Systeme für alternative Kraftstoffe sind nur dann wirksam, wenn eine bestimmte Person sich im gesamten Hoheitsgebiet der Europäischen Union frei bewegen kann und sicher sein kann, dass sie die Infrastruktur für alternative Kraftstoffe jederz
ENAntwort
Sozial- und Wirtschaftskosten des Klimawandels angesichts der Überschwemmungen in den Regionen Emilia-Romagna, Marken und Toskana und dringender Bedarf an Solidarität in der EU (Aussprache)
Nun, ich glaube, dass die Straffung des Verfahrens hilfreich wäre, aber ich glaube nicht, dass eine einfache Aufstockung der Mittel ausreicht, denn ehrlich gesagt wissen wir nicht, wann eine Katastrophe kommen wird. Wir wissen nicht, ob dies zu Beginn oder am Ende des MFR der Fall ist. Wir wissen nicht, in welcher Größe es für die Zukunft kommen wird. Ich denke, wir brauchen ein Versicherungssyste
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Sozial- und Wirtschaftskosten des Klimawandels angesichts der Überschwemmungen in den Regionen Emilia-Romagna, Marken und Toskana und dringender Bedarf an Solidarität in der EU (Aussprache)
Frau Präsidentin! Zunächst einmal möchte ich den Familien und den Angehörigen, die Menschen und Angehörige verloren haben, die ihre Lebensgrundlage verloren haben, mein herzliches Beileid aussprechen. Diese Katastrophe führt uns leider wieder einmal traurig vor Augen, dass wir mitten in der Klimakatastrophe sind. Und ich glaube, wir müssen daraus endlich lernen. Wir müssen daraus Schlüsse ziehen,
ENRede
Kohäsionsdimension der Beihilfevorschriften der EU und De-minimis-Vorschriften (Aussprache)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss nicht wiederholen, was Sie gesagt haben. Ich denke, das Ziel ist klar. Wir wollen Zusammenhalt in ganz Europa, und das ist von größter Bedeutung. Aber die Frage, die ich habe, ist, ob dies das richtige Instrument ist, wenn staatliche Beihilfen wirklich das richtige Instrument sind, um es zu erreichen. Denn das Problem, das wir in ganz Euro
ENRede
Bericht des Weltklimarates über den Klimawandel: dringende Forderung nach zusätzlichen Maßnahmen (Aussprache)
Frau Präsidentin, zunächst einmal ist es schade, dass der Rat nicht hier ist, denn die Mitgliedstaaten sind diejenigen, die dem Übereinkommen von Paris zugestimmt haben und rechtlich verpflichtet sind, Maßnahmen zu ergreifen. Dennoch müssen wir uns auf das konzentrieren, was wir als EU tun können. Und es tut mir leid, dass Sie der einzige Kommissar hier sind, aber die Kommission tut nicht genug. W
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Fragestunde mit Anfragen an die Kommission – Ergebnisse des Europäischen Jahres der Jugend
Herr Präsident! Wissen Sie, wenn Cristiano Ronaldo ein Tor schießt, dann macht er seinen berühmten Torjubel: „SIUUU!“ Wenn ich mir das hier angucke, das Europäische Jahr der Jugend, dann kommt mir maximal ein kleines „siu“ raus. Weil es doch am Ende so ist, dass wir zu viel verpasst haben, dass so vieles nicht draufsteht. Ich finde es immer wieder schade, dass Sie sagen müssen: Ich kann dazu nicht
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Mehr Europa, mehr Arbeitsplätze: Wir gestalten die wettbewerbsfähige Wirtschaft von morgen, die allen zugutekommt (Aussprache über ein aktuelles Thema)
Herr Präsident! Ich möchte mich an dieser Stelle vor allen Dingen auch den Worten von Herrn Karas anschließen. Wir dürfen es nicht hinbekommen, dass wir am Ende wieder den Anschluss an Zukunftstechnologien verlieren, sondern müssen da wirklich Europa voranbringen. Das gilt aber vor allen Dingen auch für Spitzentechnologie, und wir müssen hier in Forschung und Investitionen investieren. Aber was m
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Programm der Union für sichere Konnektivität 2023-2027 (Aussprache)
Frau Präsidentin, IRIS wird Europa einen Platz am Tisch für das neue Weltraumzeitalter einräumen. Wir sahen in dieser Konstellation eine Chance, die europäische Raumfahrtindustrie auf ihre neuen Herausforderungen vorzubereiten. Und IRIS wird nicht nur eine sichere Internetverbindung bieten, sondern auch eine wettbewerbsfähige Raumfahrtindustrie schaffen, die den unabhängigen Zugang Europas zum Wel
ENRede
Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – Jahresbericht 2022 (A9-0296/2022 - Tom Vandenkendelaere) (Abstimmung)
Frau Präsidentin, Sie haben beschlossen, über den mündlichen Änderungsantrag abzustimmen. Die Opposition wurde nach der Entscheidung des Präsidenten geäußert. Daher fordere ich, dass der Beschluss so bleibt, wie er dem Parlament vorgeschlagen wurde, und deshalb stimmen wir über den Änderungsantrag ab, wie er vom Kollegen vorgeschlagen wurde.
ENRede
Binnenmarktkonzept für den Verbraucherschutz in Online-Videospielen (Aussprache)
Herr Präsident, wir hatten bereits einen Bericht des CULT-Ausschusses über Videospiele, der sich auf die Vorteile, die Kreativität, die Arbeitsplätze, die wir haben, die große Unterstützung, die wir dem Sektor zukommen lassen wollen, konzentrierte. Dieser Bericht konzentrierte sich sehr auf die Bedeutung des Verbraucherschutzes, und das ist sehr, sehr wichtig. Einerseits geht es um Online-Communit
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Europäisches Jahr der Jugend 2022 – Vermächtnis (Aussprache)
Sehr geehrter Herr Gallée! Gegenüber dem Wiedehopf gibt es schon einen Unterschied: Der Wiedehopf wird nämlich geschützt im besonderen Jahr. Deswegen würde mich interessieren: Wir haben aktuell die Situation, dass sehr viele junge Menschen mentale Probleme haben, dass gerade sehr viele junge Menschen mit Zukunftsängsten zu kämpfen haben – Klimawandel, ein Krieg. Welche Maßnahmen der Kommission wür
Herr Präsident, viel zu lange haben Politiker vergangener Generationen Videospiele als irrelevantes Feld gesehen, als ein seltsames Hobby für Freaks, Nerds und Geeks, das wenig bis gar keine Aufmerksamkeit oder Unterstützung von der Politik braucht. Nun, verschrotten Sie das alles. Dieses Mal ist es vorbei. Die Gaming-Branche ist bereits größer als Hollywood, mit einem Umsatz von über 23 Milliarde
ENRede
Ein Ansatz der EU für das Weltraumverkehrsmanagement – Ein Beitrag der EU zur Bewältigung einer globalen Herausforderung (Aussprache)
Herr Präsident, ich möchte die Zeit nutzen, weil es ein weiteres unmittelbar bevorstehendes Problem gibt, über das wir sprechen müssen, wenn wir über Weltraummüll sprechen, und das sind natürlich Tests von Antisatellitenraketen. Wir wissen, dass die Russen letztes Jahr Raketen getestet haben, um ihre eigenen Satelliten zu zerstören. Wir wissen, dass die Chinesen und die Amerikaner dasselbe getan h
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Ein Ansatz der EU für das Weltraumverkehrsmanagement – Ein Beitrag der EU zur Bewältigung einer globalen Herausforderung (Aussprache)
Herr Präsident, während der Weltraum unendlich erscheinen mag, ist der nutzbare Raum in der Nähe der Erde nicht. In den letzten Jahrzehnten hatten wir nur wenige Satelliten im Orbit, aber jetzt fügen wir jedes Jahr mehrere hundert neue Satelliten hinzu. Diese umfangreiche Nutzung des Weltraums bedeutet mehr Möglichkeiten, allen Menschen auf der Erde zu nutzen. Aber es bedeutet auch, dass diese Zun
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Bekämpfung der von Putins europäischen Freunden lancierten antieuropäischen und antiukrainischen Propaganda (Aussprache über ein aktuelles Thema)
Herr Präsident, das erste Opfer im Krieg ist die Wahrheit – Sie alle kennen das Sprichwort. Aber ich würde sagen, wenn du einen Krieg beginnen willst, musst du zuerst die Wahrheit töten. Putin tut dies seit Jahrzehnten – und auch in Europa, wie die Unterstützung von La Lega, Rassemblement National, FPÖ und der AfD. Übrigens, diese Kollegen sind alle vor dieser Debatte geflohen, wie die Russen vor
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Fragestunde mit Anfragen an die Kommission Bekämpfung des Bevölkerungsschwunds durch das Instrument der Kohäsionspolitik
Herr Präsident, ich möchte dem Kommissar und Ihnen allen für diese sehr interessante Debatte danken. Mir hat der Punkt des Perspektivwechsels sehr gut gefallen – wie können wir die Menschen in diese Bereiche zurückbringen? Ich denke, viele junge Familien wollen tatsächlich zurück, weil ich mit vielen von ihnen gesprochen habe und sie sagen: „Ich würde gerne wiederkommen, aber ich habe nicht das, w
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Flexible Unterstützung für Gebiete (FAST-CARE) (kurze Darstellung)
Frau Präsidentin, kurz vor der Sommerpause hat uns die Kommission eine weitere Sofortmaßnahme zur Bewältigung der Folgen des schrecklichen Krieges in der Ukraine vorgeschlagen. Es ist jedoch das fünfte Mal innerhalb von zwei Jahren, dass ein Notfallinstrument aus den Mitteln der EU-Regionalentwicklung finanziert wird. Während der Pandemie haben wir uns auf mehr Unterstützung für Regionen, Bürger u