Worüber Hannah gesprochen hat.

Ich bin gern bereit, auch darüber nachzudenken, wie die Europäische Union früher oder später die UN zumindest ein Stück weit substituieren kann. Aber was wir jetzt gerade heute, morgen und übermorgen brauchen, ist eine Lösung für das humanitäre Leid der Menschen im Jemen, eine Lösung dafür, dass der Iran die Huthi unterstützt und diesen ganzen Konflikt weiter anfeuert und dass Saudi-Arabien und an

Ich würde mir wünschen, wir wären im Moment weltpolitisch in der Lage, wo wir für irgendwas noch ein Mandat für Blauhelme bekommen könnten. Aber im Jemen wie in anderen Situationen ist es ja so, dass wir Vetomächte haben – in dem Fall, fürchte ich, sogar drei mit den USA, mit China und mit Russland –, die jegliche Blauhelmmissionen blockieren. Deswegen ist es, glaube ich, umso wichtiger, dass wir

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Nahe Osten brennt. Und mit jedem Land, das in diesen Konflikt hineingezogen wird, wächst die Gefahr weiter. Jetzt werden die Jemeniten erneut in einen Krieg hineingezogen, der ihnen nie gehörte. Die vom Iran unterstützten Huthis greifen Saudi-Arabien an, saudische Bomben fallen auf den Jemen und normale Jemeniten zahlen den Preis wieder. Mehr a

Mr President, Taraneh Rahimi and Leila Abolhasani are on death row, like so many others who demonstrated peacefully for freedom in Iran. They sang. They danced. They chanted for freedom. The regime shut down the internet and started to shoot. Tens of thousands were killed. Yet those responsible still enjoy power and impunity. But witnesses spoke. Human rights defenders documented. Names have been

Herr Präsident, heute vor vier Jahren kämpfte Jina Mahsa Amini in einem Krankenhausbett um ihr Leben. Sie hat diesen Kampf verloren. Seitdem wurden Zehntausende junger Iraner getötet, eingesperrt und ins Exil gezwungen. Vier Jahre Aufstand, Mut und Kugeln, Hoffnung und Gefängniszellen. Und doch hat diese Generation den Iran verändert, auch wenn sie das Regime noch nicht verändert hat. Inzwischen i

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die russische Aggression stellt auch uns auf die Probe. Drohnenangriffe, Desinformation, Low-Level-Agenten, die Notwendigkeit, unsere Verteidigungsindustrie zu vergrößern, und die damit verbundenen Kosten. Und wenn eine Herausforderung für Mitgliedstaaten wie diese zu groß wird, fordern sie Europa auf, sie zu lösen, und das zu Recht, denn gemeinsam

Das mache ich sehr gerne. Wir haben eine Agentur im Europäischen Parlament – sie heißt GD ITEC. Und wir haben diese Agentur tatsächlich in die Lage versetzt, alle Telefone zu überprüfen, weil wir im Pegasus-Komitee gearbeitet haben, weil wir irgendwie erwartet haben, dass wir irgendwann gehackt werden. Es ist ziemlich frustrierend zu sehen, dass es wirklich passiert ist. Rufen Sie die GD ITEC an u

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie alle haben jetzt Ihre Telefone bei sich, wie Sie sie am Verhandlungstisch, am Esstisch, vielleicht sogar auf Ihrem Nachttisch haben. Und für einige von euch war auch jemand anderes da. Die Spyware, die Stelios Kouloglou gehackt hat, schwieg. Er brauchte nicht auf einen Link zu klicken oder einen Anhang zu öffnen. Woher wissen Sie also, dass Ihr

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, große Erklärungen lösen komplexe Krisen nicht. Es ist neun Monate her, seit Trump einen Waffenstillstand für Gaza erklärt hat. Seitdem wurden mehr als 1 000 Palästinenser getötet, und mehr als 60 % des Gazastreifens werden vom israelischen Militär kontrolliert – Netanjahu drängt auf 70 % – und Familien müssen immer wieder fliehen. Ein illegitimer sog

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle wissen, wie brutal autoritäre Regime Dissens zu Hause im Iran, in Russland, Venezuela, Vietnam und an so vielen anderen Orten zum Schweigen bringen. Aber sie erreichen in diesem Moment auch Europa, auch in Ihren Heimatländern. Chinesische Übersee-Polizeistationen in Italien, Kroatien, Deutschland oder Irland. Iranische Agenten, die mit der

Frau Präsidentin, manchmal ist Ehrlichkeit der einzige Ausweg, liebe Kollegen, also seien wir ehrlich. Mit dem Iran gibt es ein Abkommen, dass sie beginnen werden, ein Abkommen auszuhandeln. Die Straße von Hormus, die vor dem Krieg geöffnet war, könnte wieder geöffnet werden. Im Gegenzug erhält das iranische Regime Sanktionen und Zugang zu eingefrorenen Vermögenswerten, während es weiterhin sein e

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir debattieren hier zum x-ten Mal über die brutale Unterdrückung von Frauen und der Gesellschaft in Afghanistan. Niemand kann behaupten, es nicht zu wissen. Gleichzeitig lädt die Kommission die Taliban zu Abschiebungsgesprächen, technischen Gesprächen ein, als hätte dies nichts mit Politik zu tun. Aber es ist nichts Technisches daran, Extremisten Tü

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir in diesen Tagen über den Iran sprechen, sprechen wir über Raketen, nukleare Anreicherung in der Straße von Hormus. Aber für Millionen von Iranern sieht die Geopolitik ganz anders aus: Es sieht so aus, als würde man vor den Toren des Gefängnisses auf Nachrichten von Ihrer Familie warten, vom Internet und von Informationen aus der Welt abgesch

Frau Präsidentin, Herr Bielan, Herr Jaki, auf unzuverlässigen Partnern kann man keine zuverlässige Sicherheit aufbauen. Und jetzt sollte es offensichtlich sein, dass Donald Trump nicht zuverlässig ist. Sie können ihm schmeicheln, Sie können ihn beschwichtigen und er wird Sie immer noch mit Zöllen, Annexionsdrohungen oder Truppenabzügen treffen. Nichts davon wird uns sicherer machen. Die Alternativ

Vielleicht ist es an der Zeit, über gute Praktiken in diesem Bereich hinauszugehen, aber wir stehen vor einem ähnlichen Glaubwürdigkeitsproblem im Iran. Die EU hat die Revolutionsgarde schließlich als Terrororganisation aufgeführt, aber ihre Netzwerke arbeiten immer noch in Europa. Sie sitzen in Konsulaten, sie führen Geschäfte, und sie schüchtern und belästigen Iraner, aber auch Israelis, die hie

High‑Repräsentant, es ist gut, Sie hier zu haben, aber der Nahe Osten brennt und die Europäische Union beobachtet immer noch hauptsächlich von der Seitenlinie aus. Du hast es oft selbst gesagt: Sie wollen, dass die Europäische Union ein geopolitischer Akteur ist, doch in Bezug auf Israel wächst die Kluft zwischen unseren Worten und unserem Handeln. Wir haben eine Hebelwirkung, aber wir zögern, sie

Herr Präsident, gehorchen Sie oder wir werden Ihr Leben unglücklich machen, Widerstand leisten und wir brechen, Sie fliehen und wir finden Sie sogar in Europa, sprechen Sie sich aus und wir kommen Ihrer Familie nach – so regiert das iranische Regime seit Jahrzehnten. Jetzt erweitern sie dieses Modell von der Geiselnahme ihres eigenen Volkes zur Geiselnahme der Welt in der Straße von Hormus. Sie sa

Frau Präsidentin, dies ist eine Geschäftsordnungsfrage gemäß Artikel 202 der Geschäftsordnung. Nasrin Sotoudeh wurde 2012 mit dem Sacharow-Preis ausgezeichnet, sie wurde erst vor 25 Tagen vom iranischen Regime entführt und befindet sich nun an einem unbekannten Ort. Sie wurde entführt, weil sie die Massaker im Januar verurteilte. Sie wurde entführt, weil sie sich gegen Hinrichtungen aussprach, wei

Frau Präsidentin, dieser Krieg hat bei vielen Iranern Hoffnungen geweckt, Hoffnungen auf Veränderung und Hoffnungen auf Freiheit. Aber heute gibt es eine echte Bedrohung, dass es in einer Katastrophe enden könnte, die sie mit nichts als einem ermutigten, noch repressiveren und aggressiveren Regime zurücklässt. Während die Welt Raketen und Internet-Meme beobachtet, verschärft das islam

Madam President, dear colleagues, the people in Iran did not choose this war, the regime did. Yet they are the ones paying the highest price, trapped between missiles from above and repression from within. Trump and Netanyahu are gambling with the lives of 90 million Iranians and with the future of an entire region. How are we supposed to endorse a war when the goal is unclear and the strategy cha

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, jeder sagt, dass Europa in der Verteidigung unabhängiger werden muss, und ich stimme zu. Seit Jahren legen wir auf europäischer Ebene konkrete Ideen vor, wie wir dorthin gelangen können, wie diese Berichte, die zum Beispiel zeigen, wie Vorzeigeprojekte die europäische Sicherheit durch den Aufbau einer europäischen Drohnenabwehr, durch die Stärkung

Mr President, in the shadow of war, danger for political prisoners does not disappear. It grows. Iran's prisons are full of protestors, from Nobel Peace Prize laureates to tens of thousands whose names we may never know. Bombs are falling and they are locked in. Reports suggest chaos inside Evin prison: food is running out, prisoners are being transferred to unknown locations, families have no con

Madam President, this is a point of order on our urgency that we will vote on later regarding the situation of Christians and journalists in Türkiye. When we usually work on human rights resolutions – urgencies – in this House, it is common practice when we talk about certain human rights defenders, opposition figures, to extend our solidarity in the text to other persons and groups at risk. For e

Herr Präsident, Zehntausende wurden erschossen, Leichensäcke häuften sich schweigend, trauernde Familien wurden zu falschen Geständnissen gezwungen – das islamische Regime hat ein Ziel: Damit sich nie wieder jemand traut, auf die Straße zu gehen. Und sie sind noch nicht fertig. Die iranischen Gefängnisse sind voller Demonstranten, von Friedensnobelpreisträgern bis zu Tausenden, deren Namen wir vie

Mr President, dear colleagues, the brutal attacks on the North East are a painful reminder of Syria's darkest chapters. An entire generation in Syria has grown up under al-Assad's cruel dictatorship and civil war. Every new escalation opens wounds that never had the time to heal. The violence must end once and for all, and this is the responsibility of all sides. And it is al-Sharaa's responsibili