Worüber Erik gesprochen hat.

Frau Präsidentin! Frau Kommissarin! Natürlich brauchen Kinder mehr Schutz, auch im Internet. Aber Schutz allein macht ja noch kein sicheres Internet oder mündige Erwachsene und deswegen ist es wichtig, dass wir diesen Anlass jetzt nutzen, das alles umfassend zu betrachten. Viele Erwachsene fallen auch auf Falschinformationen rein oder werden süchtig. Ich bin gar nicht komplett dagegen, dass 14-Jäh

Frau Präsidentin! Herr Kommissar, schön, dass Sie da sind. Die globale Gesundheitsfinanzierung wurde in den vergangenen Jahren um mehr als 50 % gekürzt. Man kann nun einerseits sich Tabellen angucken und sagen, „Mensch, das ist ja weniger Geld“, aber ich glaube, wir tun gut daran, uns ganz konkret anzuschauen, was das für Menschenleben bedeutet, was das für Menschen bedeutet. Es gibt eine Studie v

Frau Präsidentin! Herr Kommissar! Einen Tag nach der Wahl am 13. August wurde Mutotwe Kafwaya, Oppositionspolitiker und Ex-Minister, bei einer Razzia von Sicherheitskräften erschossen. Und das ist ja, wie die Vorrednerinnen und Vorredner gesagt haben, kein Einzelfall; das ist Teil eines Musters: Oppositionskandidat Mundubile und sein Vize wurden wegen Hochverrats angeklagt; mindestens 84 Menschen 

Frau Präsidentin! Herr Kommissar! Wir haben ja erst im Januar dieses Jahres eine Entschließung anlässlich der Verurteilung von Jimmy Lai hier im Parlament angenommen. Und wenige Monate später dann, am 24. Juni, wurden die Journalistin und Buchhändlerin Leticia Wong und ihr Mann in Hongkong festgenommen. Diese Festnahme steht beispielhaft für viele Festnahmen der letzten Monate, den immer stärkeren

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 141 Menschen sind gestorben. 141 Leben sind nicht mehr da. Familien, die einen Sohn, eine Tochter verloren haben, die eine Schwester verloren haben. Und Europa – wir haben panisch auf diese Situation reagiert, und zwar nicht aus Mitleid mit den Verstorbenen, sondern weil so viele angekommen sind – überlebt haben. 22 Regierungschefs haben Spanien di

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Zuerst möchte ich den Schattenberichterstatterinnen und ‑berichterstattern, aber vor allem auch den Berichterstatterinnen danken für die konstruktiven Verhandlungen zu diesem Thema. Ich möchte auch vorab sagen: Wir wollen, dass Global Gateway erfolgreich ist. Erfolgreich, das bedeutet für uns, dass wir einen zentralen Unterschied auf der Welt bei der international

Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich habe vielen Beiträgen sehr genau zugehört, und ich habe so ein bisschen das Gefühl, dass es eigentlich gar nicht so richtig um Migrationspolitik und die besten Lösungen gerade geht, sondern dass es einerseits um Propaganda und andererseits um Parteipolitik geht. Ich glaube, wenn man dann Ihnen von rechts zuhört, müssen Sie sich irgendwann einmal entscheiden. Als

Herr Präsident! Die größte Gefahr des Rechtspopulismus besteht ja darin, dass auch andere Parteien und Fraktionen die Narrative und das Gesellschaftsbild der Rechtspopulisten übernehmen. Migration wird dann als Ursache für die meisten politischen Probleme definiert, und der Gesellschaft wird erklärt: Je härter die Asylpolitik, desto besser geht es euch. Das Problem ist, dass dieser Populismus eine

Herr Präsident, Frau Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission! Ich finde es gut, dass wir heute über dieses Thema reden, dass wir uns die Zeit nehmen. Ich finde es sogar gut, dass es hier in diesem Haus unterschiedliche Meinungen dazu gibt, wie man Migration am besten organisieren sollte. Ich finde es überhaupt nicht schlimm, wenn es unterschiedliche Meinungen dazu gibt, an welcher Stelle man in we

Dazu vielleicht zwei Punkte: Es gibt ja in der Außenpolitik oft einen Konflikt zwischen denjenigen, die sagen, wir müssen unsere Interessen auch international vertreten, und auf der anderen Seite gibt es dann Leute, die sagen, wir müssen unsere Werte vertreten. Und ich glaube, dass wir aufhören müssen, in diesen zwei Kategorien zu denken. Unsere Werte sind unsere Interessen. Und ich glaube, dass w

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Schön, dass Sie da sind. Ich glaube, wir sind uns alle einig: Die humanitäre Lage im Sudan ist nicht nur verheerend, das ist die größte humanitäre Katastrophe, die wir gerade haben. 19 Millionen Menschen wurden vertrieben, 14 Millionen Menschen sind von humanitärer Hilfe abhängig, und seit April 2023 sind vermutlich 225 000 Menschen gestorben. Und wenn man diese

Herr Präsident, Herr Kommissar! Schön, dass Sie da sind. Sie haben ja in Ihrer Eingangsrede gesagt, dass wir der wichtigste Partner Afrikas in verschiedenen Bereichen sind. Ich fand es wichtig, dass Sie auch noch einmal herausgehoben haben, dass das eben nicht gottgegeben ist, sondern dass es da Konkurrenz gibt. Es geht ja längst nicht mehr um die Frage, ob es irgendwelche Partnerschaften mit Afri

Sie sprachen von Heuchelei. Sie haben Umfragen zitiert, die in Gaza durchgeführt wurden, glauben Sie also, dass die Hamas eine Organisation ist, die wissenschaftliche Freiheit, freie Presse und Umfragen akzeptiert? Denn am Ende würden Sie sich vielleicht auf Zahlen verlassen, die auf Hamas-Propaganda basieren. Glauben Sie also, dass die Umfragen vertrauenswürdig sind, wenn sie im Moment in Gaza du

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Ich kann nur allen Vorrednerinnen und Vorrednern zustimmen. Es ist eine unglaubliche Situation, die so viel Leid erzeugt hat im Südsudan, dass wir inzwischen ja über die größte humanitäre Krise unserer Zeit reden müssen. Ich finde es richtig, dass wir heute darüber reden. Ich finde es richtig, die Zahlen anzusprechen, auch dass Menschen dahinter stecken, aber ic

Frau Präsidentin! Vielen Dank für die Debatte. Ich möchte den Redebeitrag nutzen, um dreierlei Dank auszusprechen. Das Erste ist, dass ich den Kolleginnen und Kollegen danken will, mit denen ich konstruktiv an meinem Bericht zusammenarbeiten konnte. Ich glaube, wir haben – trotz auch sehr unterschiedlicher Sichtweisen zu der Performance bestimmter Agenturen – gute Kompromisse gefunden und unsere A

Herr Präsident, Herr Kommissar, Vertreter vom Rat! Die Haushaltskontrolle ist ja vielleicht nicht die emotionalste Aufgabe des Parlaments, und manchmal wirkt das auch alles etwas trocken. Aber ich glaube, wir – zumindest die, die hier sind – wissen, dass das ein ganz entscheidender Mechanismus in unserer Demokratie ist – auch um Vertrauen in die Demokratie, in die demokratischen Institutionen zu w

Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich möchte auch zuallererst klar machen: Wir wollen eine gute Partnerschaft mit Thailand, aber zu einer guten Partnerschaft gehört eben auch ein gemeinsames Wertefundament. Deswegen ist diese Entschließung auch ein Anlass, unsere Besorgnis auszudrücken darüber, dass dieses gemeinsame Wertefundament immer weiter zu erodieren droht. Es ist nicht akzeptabel, wenn in Th

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Wir haben ja in letzter Zeit immer wieder Diskussionen, auch in Europa, man dürfe seine Meinung gar nicht mehr sagen. Man hätte gar keine richtige Demokratie in Europa, weil die Regierung irgendwas macht, was man nicht gut findet. Und ich finde, auch wenn wir heute über die Situation in Hongkong reden, müssen wir uns immer wieder klarmachen, dass wir uns glückli

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Zuallererst möchte ich Ihnen danken für die Arbeit, die Sie geleistet haben in den letzten fünf Jahren. Ich glaube, dass Sie in einem wirklich schwierigen politischen Umfeld das Bestmögliche geschafft haben, was Sie schaffen konnten. Und auf der anderen Seite wissen Sie auch: Es sind noch einige Aufgaben übrig, uns wird also nicht langweilig. Danke dafür, dass Sie

Frau Präsidentin, ich möchte nur wiederholen, dass in Artikel 197 Absatz 3 der Geschäftsordnung geschrieben steht, dass die namentliche Abstimmung über das elektronische Abstimmungssystem erfolgt. Wenn jedoch – und das ist heute der Fall – Letzteres aus technischen Gründen nicht verwendet werden kann, kann die Rolle in alphabetischer Reihenfolge aufgerufen werden, beginnend mit dem Namen eines per

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Von den konservativen Kollegen wurde ja gerade gesagt: „Wir wollen die Kontrolle zurückgewinnen.“ Aus meiner Sicht ist das richtig. Es ist nur aus meiner Sicht auch richtig, mal festzustellen, dass die Wahrheit ist, dass wir in den letzten Jahren die Kontrolle verlieren, weil wir die Regeln, weil wir die Gesetze, die wir uns selbst gegeben haben, nicht mehr einh

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Ich glaube, dass es ein wichtiges Zeichen ist, dass wir heute hier diskutieren, dass wir aber auch mit großer Geschlossenheit diese Entschließung verabschieden werden. Es ist wichtig, jetzt ein Zeichen der Solidarität mit Taiwan zu senden vom Europäischen Parlament aus, auch von den anderen EU-Institutionen, in einer Zeit, wo die Volksrepublik China fast täglich m

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Wir wissen ja seit Jahren – eigentlich Jahrzehnten – um die Menschenrechtsverletzungen in China. Es ist wirklich traurig, dass wir da nicht vorankommen, dass Menschen wie Ilham Tohti, Menschen wie Gulshan Abbas immer noch in Gefangenschaft sitzen. Sie sind nur zwei Beispiele von hunderten, man möchte sagen tausenden Menschen, die zu Unrecht in Gefangenschaft sitze

Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich finde, dass zur Politik eigentlich ja vor allem eins erstmal gehört, nämlich Ehrlichkeit. Ich glaube, zu Ehrlichkeit bei der Debatte, die wir jetzt hier führen, gehört, dass seit Jahren immer mehr Geld investiert wird, immer mehr auch in Strukturen investiert wird und damit das Versprechen gegeben wird, wenn wir mehr Geld investieren, dann gibt es am Ende wenige

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Manchmal merkt man ja erst, wie wichtig etwas war, wenn man es nicht mehr hat, und ich hoffe, dass das nicht auch für den Schengen-Raum bei uns gilt. In den Grenzregionen bei uns überall in Europa sind in den letzten 80 Jahren aus Feinden Nachbarn und aus Nachbarn dann auch Freunde geworden. Es ist eben auch der freie Binnenmarkt und die Freizügigkeit, die dafür