Fragestunde (Kommission) – Gestaltung der Zukunft der EU-Wettbewerbspolitik: Anwendung der EU-Wettbewerbsvorschriften und die anstehende Überarbeitung der Leitlinien für Zusammenschlüsse
Vielen Dank für Ihre Antwort. Ich muss nur zugeben, dass ich denke, dass wir bis jetzt, was wir aus den Prozeduren sehen konnten, nicht denken, dass Sie die richtige Balance finden. Aber was ich mehr fragen möchte, ist, was Sie tatsächlich tun, um sicherzustellen, dass wir mit einem evidenzbasierten Ansatz enden. Werden Sie beispielsweise die Instrumente für die Finanzanalyse unserer Verhaltensöko
ENRede
Fragestunde (Kommission) – Gestaltung der Zukunft der EU-Wettbewerbspolitik: Anwendung der EU-Wettbewerbsvorschriften und die anstehende Überarbeitung der Leitlinien für Zusammenschlüsse
Herr Kommissar Ribera, ich weiß, dass Ihnen ein fairer Wettbewerb und faire Preise für unsere Verbraucher sehr am Herzen liegen, aber ich habe einige Fragen zur Überprüfung der Fusionsleitlinien, wenn es darum geht. In Ihrer eigenen Studie aus dem Jahr 2024 heißt es beispielsweise, dass sich die Märkte im Hinblick auf die Entwicklung des Wettbewerbs in der EU stärker konzentriert hätten, was mit s
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Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2027 – alle Einzelpläne (Aussprache)
Herr Präsident! Wir Grüne bedanken uns erstmal bei den Berichterstattern für die gute Arbeit an den Kompromissen. Wir glauben, dass das Parlament die richtigen Schwerpunkte setzt. Wir setzen Schwerpunkte bei jungen Menschen, bei Gesundheit, bei Naturschutz, aber zum Beispiel auch bei der humanitären Hilfe. Die Welt brennt, und gerade bei den Mitgliedstaaten gibt es eine immer geringere Bereitschaf
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Dringende Notwendigkeit einer Steuer auf die Übergewinne der Umweltverschmutzer: Schutz der Gesundheit der Menschen und Senkung der Energiekosten in Zeiten der Klimakrise (Aussprache über ein aktuelles Thema)
Herr Präsident! Fast 26 Milliarden Euro – so viele Profite haben die großen fossilen Energiekonzerne in den letzten drei Monaten gemacht. Das ist eine extrem hohe Summe. Und die Profite der Energiekonzerne? Ja, das sind die hohen Rechnungen für unsere Bürgerinnen und Bürger an den Tankstellen, in den Wohnzimmern, wenn sie den Blick in die letzte Energiekostenabrechnung werfen. Und ich finde es wir
DEAntwort
Ein ambitionierter Mehrjähriger Finanzrahmen 2028-2034 für ein starkes und widerstandsfähiges Europa (Aussprache)
Ich habe wenig Frage, aber viel Meinung gehört. Und das ist auch völlig okay. Ich will aber noch mal deutlich machen, dass ich glaube, dass es Wege gibt, dafür zu sorgen, dass die Mitgliedstaaten gar nicht viel höhere Beiträge zahlen müssen, aber wir auf der anderen Seite einen schlagkräftigen Haushalt bekommen. Und der Weg sind halt neue Eigenmittel. Und ich würde gerade von Mitgliedstaaten wie d
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Ein ambitionierter Mehrjähriger Finanzrahmen 2028-2034 für ein starkes und widerstandsfähiges Europa (Aussprache)
Frau Präsidentin! Keinen neuen Finanzrahmen zu haben, ist für Deutschland die mit Abstand günstigste Lösung – mit diesen Worten rennt der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz gerade durch die europäischen Hauptstädte und probiert, Unterstützung für seinen Kürzungskurs zu organisieren. Ich will das ganz deutlich sagen: Mit solchen Aussagen macht Kanzler Merz Europa kaputt. Er ignoriert die Sorgen
DERede
Gemeinsame Mitteilung über humanitäre Hilfe (JOIN(2026)0025) (Aussprache)
Herr Präsident! Im Gazastreifen leiden nach wie vor über 2 Millionen Menschen unter wenig Zugang zu Wasser, zu Strom und zur Grundversorgung; über 1 Million Menschen leben dort in Zelten. Und wir haben auch viele andere Krisen in dieser Welt, wie zum Beispiel im Sudan, wo wir knapp 20 Millionen Menschen haben, die unter Hungersnot leiden. Insgesamt sind über 230 Millionen Menschen – das muss man s
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Dauerhafte, verlässliche und stabile Finanzierung von Prioritäten der EU durch neue EU-Eigenmittel aus dem Sektor Online-Glücksspiele und -Wetten (Aussprache)
Frau Präsidentin! An einem verregneten Sonntag Online-Casino-Spiele spielen oder noch kurz vor der Fußball-WM auf die Spiele des Abends tippen. Sowohl die Glücksspielindustrie wie aber auch Sportwetten boomen extrem und die Branche macht jährlich knapp 50 Milliarden EUR Gewinn in der Europäischen Union. Deshalb macht es absolut Sinn, darüber zu sprechen, ob diese Industrie, die sehr finanzkräftig
DEAntwort
Aktuelle Vorschläge zur Bekämpfung der Armut in der EU (Aussprache)
Herr Kollege, zunächst einmal würde ich Sie gerne darauf hinweisen, dass ich Mitglied der Grünen Fraktion hier im EU-Parlament bin. Es gibt nicht einen Kommissar im College, der meiner Parteienfamilie angehört, also weiß ich gar nicht, wen Sie eigentlich genau ansprechen. Und zweitens möchte ich sagen, dass es nicht auf die Anzahl der Regulierungen ankommt, sondern auf die Qualität der Regulierung
DERede
Aktuelle Vorschläge zur Bekämpfung der Armut in der EU (Aussprache)
Frau Präsidentin! Rentner, die Pfandflaschen sammeln müssen, um über die Runden zu kommen; alleinerziehende Mütter, die an der Supermarktkasse ihre Rechnungen nicht mehr zahlen können; Studierende, die in unseren Städten unter hohen Mieten leiden; oder Wohnungslose, die durch sämtliche Raster und Sicherheitsnetze schon gefallen sind: Armut hat bei uns in Europa sehr viele unterschiedliche Gesichte
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Zwischenbericht über den Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034 (Aussprache)
Herr Präsident! In der Haushaltsdebatte sollten wir ehrlich sein: Vielen Menschen bei uns in der Europäischen Union geht es nicht gut. Sie haben Sorgen um Ihren Arbeitsplatz, sie haben mentale Gesundheitsprobleme oder sie können sich ihre Miete oder die Stromkosten nicht mehr leisten. Und der Haushalt wird auch daran gemessen werden, ob es uns gelingt, für diese Menschen Antworten zu liefern. Desw
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Leitlinien für den Haushaltsplan 2027 – Einzelplan III (Aussprache)
Herr Präsident! Der Haushalt 2027 kann keine Berge versetzen. Es wird wahrscheinlich der letzte Haushalt im jetzigen mehrjährigen Finanzrahmen, und ich teile ausdrücklich, was der Kollege Körner gerade gesagt hat. Wir sollten hier probieren, als Parlament gemeinsame Schwerpunkte zu setzen und uns auch nicht auseinanderdividieren zu lassen – auch nicht in der Abstimmung morgen. Einen wichtigen Schw
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Wohnraumkrise in der Europäischen Union, mit dem Ziel, Lösungsansätze für angemessenen, nachhaltigen und erschwinglichen Wohnraum vorzuschlagen (Aussprache)
Frau Präsidentin! Paulina und Jonas haben ein Problem. Sie probieren seit vielen Monaten verzweifelt, in ihrer Heimatstadt, in Hamburg, eine Wohnung zu finden – in der Stadt, in der sie arbeiten und studieren. Seit über einem halben Jahr wurden zig Anfragen verschickt und an Massenbesichtigungen – wer kennt es nicht – teilgenommen. Meistens gab es nicht einmal eine Rückmeldung. Paulina und Jonas s
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Präsidentin Lagarde! Geldpolitik und Zentralbanken sind so stark herausgefordert wie selten zuvor: eine angespannte Sicherheitslage, die Investitionsschwäche der Eurozone, die Klimakrise und Angriffe auf den Euro durch US‑basierte Kryptowährungen. Geldpolitik allein kann Finanzstabilität nicht gewährleisten, aber eine Geldpoliti
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Online-Piraterie bei Sport- und anderen Live-Veranstaltungen: Dringender Handlungsbedarf bei ungelösten Fragen (Aussprache)
Herr Präsident! Wer kennt es nicht? Spiele des Lieblingsvereins, die inzwischen auf vier bis fünf unterschiedlichen Streamingportalen gestreamt werden, und die Versuchungen, Gratisstreams im Internet zu suchen, damit man nicht neben dem dritten Streamingabo noch ein viertes abschließen muss. Amazon, Sky, DAZN, Magenta, neuerdings auch Netflix – die Anbieter werden immer mehr und die Gebühren für d
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Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates vom 18./19. Dezember 2025, insbesondere der notwendigen Unterstützung der Ukraine, der transatlantischen Beziehungen und der strategischen Autonomie der EU (Aussprache)
Frau Präsidentin! Mit einem Erbsenhaushalt kann die EU gegen Trump, China und Russland nicht bestehen, denn der EU-Haushalt ist ungefähr so groß wie der Haushalt vom Bundesland Nordrhein-Westfalen. Und das zeigt allein schon, wie handlungsunfähig die EU ist, wenn wir über Finanzpolitik reden. Und ich habe mich schon etwas gewundert, muss ich ganz ehrlich sagen, dass Ursula von der Leyen nicht mal
Herr Präsident! Wir Grüne sind zufrieden mit den Haushaltsverhandlungen: Plus 10 Millionen EUR mehr für das Naturschutzprogramm LIFE, plus 20 Millionen EUR mehr für das Forschungsprogramm Horizon und über 30 Millionen EUR mehr für humanitäre Hilfe. Diese Schwerpunkte können sich sehen lassen. Und vor allem haben wir bei den Haushaltsverhandlungen erneut erlebt, was passiert, wenn die europäischen
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Der neue Mehrjährige Finanzrahmen 2028-2034: Struktur und Governance (Aussprache)
Herr Präsident! Die EU lebt oder stirbt nicht hier im Parlament, in Ratssälen oder im Büro der Kommissionspräsidentin, sondern vor Ort bei den Menschen, in den Regionen. Deshalb ist es gut und richtig, dass die EU-Kommission sich nach Druck der großen vier Haushaltsfraktionen hier im Parlament bewegt hat und beispielsweise einen regionalen Check einführen möchte oder aber eben auch eine Mindestquo
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Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2026 – alle Einzelpläne (Aussprache)
Herr Präsident! Der Haushalt 2026 ist ein guter Zeitpunkt, um zu vergleichen – um zu vergleichen, wie ernsthaft wir es eigentlich mit Verbesserungen konkret für die Menschen bei uns in der Europäischen Union meinen. Wir Grüne kämpfen für soziale Verbesserungen für alle Menschen. Wir kämpfen dafür, dass Erasmus für mehr Jugendliche – auch aus Elternhäusern mit wenig Einkommen – zugänglich wird. Wir
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Förderung der EU-Vorschriften im Digitalbereich: Schutz der europäischen Souveränität (Aussprache)
Herr Präsident! Eine kleine Gruppe von Tech‑Milliardären möchte mit ihrer Technologie die Welt kontrollieren – mächtiger als jeder Staat, wichtiger als jedes Unternehmen und reicher als alle anderen. Sie haben es geschafft, die US‑Politik zu kaufen, und Donald Trump groß gemacht. Ihr nächster Schritt ist die Europäische Union, und Donald Trump steht fest an ihrer Seite. Der Umgang mit der Tech‑Ind
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Rolle der EU-Politik bei der Gestaltung des europäischen Sportmodells (Aussprache)
Herr Präsident! Fußball gehört den Fans und nicht den Investoren. Zumindest sollte es so sein. Aber die Realität sieht anders aus: Fußball ist zur Geldanlage und zum Spielzeug von Superreichen geworden. Über 180 europäische Vereine sind Teil von intransparenten Multi-Club-Ownership-Strukturen wie Red Bull oder City. Ölscheichs aus Saudi-Arabien und Katar kaufen Vereine, Titel und somit auch politi
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Besteuerung großer digitaler Plattformen vor dem Hintergrund weltweiter Entwicklungen (Aussprache)
Herr Präsident! Über 90 Milliarden Euro – so viele Gewinne haben Meta, Amazon, Alphabet und Microsoft allein in den letzten drei Monaten gemacht. Sie verschieben die Gewinne so, dass sie eigentlich nirgendwo richtig Steuern zahlen und bei uns in Europa schon gar nicht. Während kleine Betriebe in der EU ehrlich Steuern zahlen, tricksen die Tech-Milliardäre, wo sie nur können. Niemand in der Bevölke
DERede
Investitionen und Reformen für die europäische Wettbewerbsfähigkeit und Schaffung einer Kapitalmarktunion (Aussprache)
Frau Präsidentin! Ein Jahr, nachdem der ehemalige italienische Premierminister Mario Draghi seinen Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt hat, zeigt sich, wie mühsam es wird, seine Empfehlungen umzusetzen. Denn um ganz ehrlich zu sein: Es ist noch nicht besonders viel passiert, und auch die Vorschläge der EU-Kommission halten sich bisher sehr in Grenzen, was seine konkreten Empfehlungen angeht
DERede
Erwartungen des Parlaments vor der Vorlage des Vorschlags der Kommission für den langfristigen EU-Haushalt für die Zeit nach 2027 (Aussprache)
Frau Präsidentin! Die Welt fliegt auseinander, und deshalb ist es genau richtig, jetzt die EU zu stärken. Und ob hinter den vielen Sonntagsreden wirklich auch Taten stecken, das werden wir beim mehrjährigen Finanzrahmen in den nächsten Monaten erleben. Europa wird allerdings nur stärker, wenn wir für sozialen Frieden auf unserem Kontinent sorgen, und das bedeutet, dass wir eine starke Säule im EU-
DAAntwort
Vorstellung des Tätigkeitsprogramms des dänischen Ratsvorsitzes (Aussprache)
Frau Präsidentin! Vielen Dank für die Frage, und ich möchte nur auf das verweisen, was unser Vizepräsident unserer Fraktion gerade in seiner einleitenden Rede vor unserer Fraktion gesagt hat. Ich denke, dass es in den nächsten Monaten wichtig sein wird, einen EU-Haushalt zu schaffen, in dem wir sowohl Raum für den grünen Wandel als auch für soziale Fragen haben, aber natürlich auch mit einem verst