Worüber Moritz gesprochen hat.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Jahreshaushalt 2027 ist der letzte Jahreshaushalt in der mehrjährigen Finanzplanung. Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir uns auf die Prioritäten der Europäischen Union konzentrieren. Europa muss endlich aufhören, die Vergangenheit zu subventionieren, und stattdessen in die Zukunft investieren. Wir brauchen mehr Investitionen, gerade bei geme

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin als junger Mensch, als Schüler in die Politik gegangen, in eine Jugendorganisation. Deswegen kann ich jeden Schüler verstehen, der sich für eine bessere Bildungspolitik einsetzt. Aber das, was wir am Wochenende gesehen haben, das hat nichts mehr mit Schülerprotesten zu tun. Seit wann bringt es eine bessere Bildung, wenn man eine Schule bloc

Vielen Dank, Kollege, dass Sie meine blaue Karte akzeptiert haben. Ich habe verstanden, dass Sie in Ihrer Rede gesagt haben, dass Gewalt nicht in Ordnung ist, aber habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie die Gewalt von Demonstranten mit einer Gewalt der Sozialpolitik des Staates verglichen haben? Denn die eine, absolut unbegründete Gewalt in einem Rechtsstaat, ist inakzeptabel, und die andere is

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kommissarin, ich habe das Gefühl, wir machen in Europa immer wieder den gleichen Fehler: Wir sind supergut darin, über Regulierungen zu diskutieren. Es ist doch nicht so, dass wir keine Regeln im digitalen Bereich haben, die DSGVO, den DSA. Aber wir sind wahnsinnig langsam, das tatsächlich auch einmal umzusetzen. Selbst in Donald Trumps Amerik

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns ja heute in der Debatte eigentlich alle einig. Diese Angriffe auf die LGBT-Community in der Türkei sind entsetzlich, und sie sind auch nicht mit EU-Werten vereinbar. Alle sind wir uns einig? Nein, eigentlich nur Frau Boßdorf von der AfD – Sie müssen sich schon irgendwann entscheiden. Sind Sie der Meinung, dass Islamismus unsere freie G

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch Jahre nach dem Untersuchungsausschuss ist bei der Frage Pegasus wenig passiert. Jetzt ist der nächste Kollege mit Überwachungssoftware überwacht worden, und die Kommission hat immer noch nicht gehandelt und noch nichts vorgelegt; hier muss endlich etwas passieren. Aber ich muss ehrlich gestehen, ich finde diese Debatte schon etwas befremdlich.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der UN Convention against Cybercrime verbessern wir die internationale Zusammenarbeit im wichtigen Feld der Cyberkriminalität. Gleichzeitig war dem Europäischen Parlament wichtig, dass Privatsphäre, Grund- und Menschenrechte in diesem Zusammenhang gewahrt bleiben. Die Verhandlungen über diese Konvention haben jahrelang gedauert, aber wir waren

Frau Präsidentin! „Nur ein toter Jude ist ein guter Jude“, „Kill all Jews“ – solche Schmierereien hat es erst in den letzten Tagen in Berlin an den Straßen gegeben. Und ich kann Ihnen gar nicht sagen, wie sehr ich mich dafür schäme, dass in Deutschland wieder solche Parolen auf unseren Straßen zu finden sind. Ich bin sehr dankbar dafür, dass die Debatte heute sehr einig war, dass es ein klares Sig

Herr Kollege Mularczyk, Sie haben mir nicht Ihr Dokument übergeben, sondern Sie sind ungefragt, unangekündigt in mein Büro eingedrungen mit Mitarbeitern, die mich gefilmt haben. Ich habe das als Frage zur Disziplinierung an die Präsidentin gegeben. Und in der Sache: Wenn Sie nach so vielen Jahrzehnten, in denen es auch europäische Solidarität gegeben hat, wo auch viele polnische Steuerzahlerinnen

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich ist es falsch, was die Rechten hier im Hause sagen. Jeder Euro, der in den starken Haushalt der EU geht, ist auch gut investiert. Denn am Ende profitieren auch die Nettozahler von einem starken Binnenmarkt in Europa. Aber zur Wahrheit gehört auch: Wir werden wahrscheinlich mit dem gleichen Geld mehr schaffen müssen in Europa – wir werden nicht mehr Mittel

Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie meine Zwischenfrage annehmen. Herr Kollege, Sie haben dargestellt, dass der Haushalt sehr viel größer wird. Sie haben aber die absoluten Zahlen verwendet. Wenn Sie die relativen Zahlen anschauen, also Inflation auch mit einrechnen, dann wird der Haushalt insgesamt nicht viel größer – zumindest der Vorschlag, den die Kommission macht. Wäre es nicht redlich, wenn

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eigentlich keine sinnvollen Argumente gegen dieses Verbot der Konversionstherapie gehört. Das einzige Argument, das ich gehört habe, war ein bisschen: Wenn die Jugendlichen und Kinder unsicher sind, dann könnte man in Zukunft auch verbieten, dass die Eltern mit ihnen reden. Das ist so ein Nichtargument, und es zeigt einfach, dass diese Me

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der illegale Einsatz von Spionagesoftware ist ein schwerer Angriff auf unsere Demokratie, Datenschutz und Bürgerrechte. Und es ist gut, dass endlich ein Urteil gefallen ist, dass ein bisschen Gerechtigkeit geschaffen ist. Aber weiter haben wir die Lage, und ich bin es ehrlich gesagt leid, seit Jahren: Wir haben den Untersuchungsausschuss gemacht, w

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn politische Gewalt Menschenleben kostet, dann dürfen wir nicht in Politikerphrasen abdriften. Dann müssen wir klar sprechen. Der Mord an Quentin Deranque ist abscheulich. Punkt! Aus! Nichts – keine Ideologie, kein politisches Ziel, kein angeblicher Kampf gegen das System – rechtfertigt Gewalt gegen Menschen. So einfach ist das. Denn da sind wir b

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Leitlinien für den Haushaltsplan sind eine wichtige Stellungnahme für das Parlament, um die Verhandlungen für diesen Haushalt zu beginnen. Wir werden es durch die Zinszahlungen von NextGenerationEU schon schwer genug haben, viele wirklich wichtige Prioritäten durchzusetzen. Wir haben eben verschiedenste Ausschüsse gehört, die wichtige Themenberei

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die USA haben sich verändert: Europäische Verbündete werden bedroht; Rechtsstaatlichkeit infrage gestellt; Trump macht Witze darüber, ob überhaupt noch Wahlen stattfinden; politische Gewalt und Willkür auf den Straßen Amerikas sind die Realität. Das ist die Realität von Trumps Amerika. Aber es reicht nicht, darüber hier nur zu diskutieren und d

Frau Präsidentin! Ich beziehe mich auf Artikel 178 Absatz 10, der die Blue Cards regelt. Ich kann ja mit einer Blue Card nur dem aktuellen Redner eine Frage stellen. Der Redner gerade hat dem aktuellen Redner keine Frage gestellt. Daraufhin hat der Redner aber reagiert und was anderes erzählt. Wenn wir das zulassen, dann wird in Zukunft einfach jeder irgendeine Frage stellen und jemand anderes red

Na, ich nutze das Recht, auf meine Frage zu reagieren, weil Sie mir vorgeworfen haben, dass ich keine Quelle genannt habe. Ich habe eindeutig den Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft zitiert. Das ist auch keine linke NGO. Also insofern, setzen Sie sich einfach mal mit solchen Quellen auseinander, statt hier wieder irgendeinen Unsinn zu erzählen!

Herr Kollege Jungbluth, da Sie gerade eben infrage gestellt haben, was der Kollege gesagt hat, will ich Ihnen etwas zitieren: Vertreter des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft sprechen von alarmierenden Entwicklungen und schildern Fälle von Einschüchterungen, verweigerten Genehmigungen, hohen Sondersteuern und anschließenden Übernahmeangeboten zu niedrigen Preisen. Außerdem fassen die Unterne

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kommissar! Da haben Sie sich aber einen wirklich fast schon vorweihnachtlichen Scherz mit uns erlaubt. Without hesitation hat die Kommission den Mechanismus eingesetzt – without hesitation. Also, ich erinnere noch mal kurz: Es dauerte Monate, man hat erst das Urteil abgewartet, das Europäische Parlament musste die Kommission wegen Untätigkeit

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war ein schrecklicher, antisemitischer Terroranschlag in Sydney. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und bei ihren Familien. Aber es hätte am Sonntag sogar noch schlimmer kommen können, wenn Ahmed al-Ahmed, der Held des Bondi Beach, nicht selbstlos eingeschritten wäre und mutig einen der Terroristen entwaffnet hätte. Ahmed ist Muslim. Unser Probl

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir ist die Debatte ein bisschen zu sehr Entweder-Oder: auf der einen Seite Werte, auf der anderen Seite Wirtschaftskraft. Ich glaube, wir reden hier über ein Dilemma. Ja, wir brauchen unsere Werte, wir müssen Datenschutz verteidigen. Aber wir konnten auch deshalb immer internationale Standards setzen, weil Europa besonders wirtschaftlich erfolgreich

Vielen Dank, Herr Kollege Froelich, dass Sie meine Frage annehmen. Ich möchte einmal nur von Ihnen wissen, weil die AfD ja immer sagt, dass sie auch wirklich den deutschen Steuerzahler verteidigt: Wie können Sie es dann mit Ihrem Gewissen vereinbaren, dass gegen diese massive Korruption, diese Fälle, die es da tausendfach beschrieben gibt, die wirklich dokumentiert sind – wo ein Milliardär sagt, i

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß gar nicht, die wievielte Debatte zu Ungarn und zur Artikel-Sieben-Frage das jetzt hier ist, aber wir müssen endlich Action sehen und wir müssen endlich Handeln sehen vom Rat, wo genau diese Frage einfach hängen bleibt – es ist auch niemand da von der Ratspräsidentschaft –, um dort vorzugehen. Gleich wird hier von der... Da kommt ja jetzt sch

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wo ist eigentlich die Ratspräsidentschaft in dieser Debatte? Da gibt es Vorwürfe, dass ein Mitgliedstaat die EU‑Institutionen ausspioniert. Aber das ist den anderen Mitgliedstaaten egal? Das ist business as usual, da geht man mittlerweile schon zu über, das einfach so zu akzeptieren, als ob das völlig normal wäre? Und auch in der Kommission, muss i