Worüber Svenja gesprochen hat.

Ich habe mich gefragt, ob Sie mir zugehört haben, lieber Kollege. Denn ich habe sehr klar gesagt, dass wir Plattformen in die Verantwortung nehmen müssen. Ich bin 1989 geboren. Ich kann mich noch erinnern an die Vorhänge in den Videotheken, wo ich als Kind nicht dahinter gekommen bin. Und genauso müssen wir auch darüber reden: Was für Regeln brauchen wir im digitalen Raum, im digitalen Miteinander

Frau Präsidentin! Kinder schützen, ohne Familien zu bevormunden: Das muss doch unser Ziel sein. Und deshalb geht der Kids Act an vielen Stellen in die falsche Richtung. Der Staat ist kein Elternteil. Brüssel sollte Familien nicht die Bildschirmzeit ihrer Kinder vorschreiben. Und erst recht nicht dürfen wir alle Bürger zwingen, sich im Internet ständig auszuweisen. Kinderschutz darf nicht als Vorwa

Herr Präsident, liebe Kollegen! Von Großbanken über Mittelstand bis zur kritischen Infrastruktur – Europas Sicherheit hängt davon ab, ob KI‑Technologie hier entsteht und skalieren kann. Deshalb muss der Cybersecurity und AI Action Plan vor allem eins: Bürokratie abbauen, Investitionen ermöglichen und neue Technologien schneller in die Anwendung bringen. Wenn in den USA und China in rasantem Tempo

Frau Präsidentin! Jedes Mal, wenn wir hier über Freihandel reden, entblößen sich die Kollegen von links mit ihrem ökonomischen Unwissen. Deswegen sage ich das gerne noch mal ganz deutlich: Wirtschaftliche Abhängigkeit treibt uns in die politische Abhängigkeit. Das haben wir beim russischen Gas gesehen; das sehen wir bei kritischen Rohstoffen aus China. Die Lösung kann doch nicht Abschottung sein.

Frau Präsidentin, ein Verbot der sozialen Medien für Minderjährige bedeutet, dass sich jeder ständig in den sozialen Medien ausweisen muss. Altersüberprüfung ist das Ende der Anonymität und des freien Internets, wie wir es kennen. Der Kinderschutz ist wieder einmal die Tarnung für die Überwachung. Diese Woche hat das Vereinigte Königreich ein Social-Media-Verbot eingeführt, und die Gegenreaktion i

Herr Präsident, die große KI-Innovation findet außerhalb der EU statt, und nach der Abschottung Europas von den neuesten anthropischen Modellen muss wirklich jeder sehen, wie verletzlich und abhängig wir sind. Doch die Stimmen, die am lautesten über den Mangel an leistungsfähiger europäischer KI schreien, die Stimmen, die europäische Technologiesouveränität fordern und Protektionismus bedeuten, si

Frau Präsidentin! Vor zwei Jahren wurde hier in diesem Saal gefeiert, dass die EU die Erste war, die KI reguliert hat – während andere gefeiert haben, dass sie Innovationserfolg haben. Ich habe dem AI Act damals wegen zu viel innovationsfeindlicher Regulierung nicht zugestimmt. Und zwei Jahre später feiern wir nämlich auch nicht den überwältigenden Erfolg von KI aus Europa. Ich bin davon überzeugt

Frau Präsidentin! In einer Welt, die geopolitisch immer unsicherer wird, kann Europa sich nicht länger auf andere verlassen. Unsere wirtschaftliche und geopolitische Stärke beginnt hier in unserem eigenen Binnenmarkt. Wir brauchen einen echten gesamteuropäischen Heimatmarkt für unsere Unternehmen. Aber noch immer erleben Unternehmen in Europa jeden Tag regulatorische Kleinstaaterei – von Entsendun

Frau Präsidentin! Wir sehen gerade, wie schnell hochleistungsfähige KI Cybersicherheit verändert. Systeme wie Mythos zeigen doch, dass technologischer Fortschritt sich eben nicht wegregulieren lässt. Denn nur weil Europa etwas verbietet, heißt es nicht, dass autoritäre Regime oder feindliche Akteure es nicht trotzdem entwickeln und dann auch gegen uns einsetzen. Deswegen braucht Europa endlich ein

Frau Präsidentin! In geopolitisch unsicheren Zeiten gibt es vieles, was Europa sich nicht mehr leisten kann. Und ganz vorne mit dabei ist ein halbfertiger Binnenmarkt. Wenn Partner wie die USA immer unberechenbarer werden, wenn immer mehr Weltregionen massiv nur noch auf ihre eigene Wirtschaft setzen, dann muss Europa endlich mal seine größte Stärke nutzen und nicht nur davon reden: unseren gemein

Also, Herr Sieper, Sie sind ja auch im Handelsausschuss, deswegen bin ich ein bisschen überrascht von diesen Aussagen. Die EU‑Kommission, und ich bin wirklich jemand, der häufig die EU‑Kommission kritisiert – aber an dieser Stelle muss man wirklich sagen, kaum etwas ist so transparent wie unsere Handelsgespräche, wie Vereinbarungen, die Dokumente sind öffentlich, für jeden einsehbar, es gibt Brief

Danke, Kollege Sieper. Ich finde, man muss Sorgen von Menschen sehr ernst nehmen. Deswegen habe ich zum Beispiel auch sehr starke Schutzklauseln für unsere Landwirtschaft mitverhandelt, weil ich das sehr wichtig finde. Aber man muss sich auch ehrlich machen. Das, was heute hier passiert ist, ist Angstmacherei. Die Vorwürfe, die da drin waren, das Mercosur‑Handelsabkommen vor den Europäischen Geric

Frau Präsidentin! Donald Trump ist die Abrissbirne für regelbasierten Handel. Russland setzt uns militärisch und China setzt uns wirtschaftlich unter Druck, und das Europäische Parlament legt mit Rechten, Linken und Grünen Mercosur auf Eis. Das ist eine so unfassbare Sabotage unserer Wirtschaft und eine absolute geopolitische Blamage. Man kann ja nur hoffen, dass sich jetzt nicht auch noch andere

Frau Präsidentin, so viele Kolleginnen und Kollegen teilten heute Beispiele dafür, wie KI eingesetzt wird, um Frauen zu schaden. Aber ich glaube immer noch daran, dass KI unser Leben besser macht, unsere Arbeitstage erleichtert oder uns hilft, ein gesünderes Leben zu führen. Aber stattdessen gibt es zu viele Menschen, die KI wählen, um Frauen zu demütigen, Frauen ohne ihre Zustimmung auszuziehen,

Madam President, dear colleagues, the Mercosur trade agreement will boost our economy, it will create new opportunities for our small businesses and it will protect and create jobs. It will diversify our supply chains, particularly on critical raw materials. The Mercosur trade agreement will strengthen Europe's geopolitical position. It will make us less dependent on China, on Russia and the moods

Herr Präsident, liebe Kollegen! Europa verliert im globalen Wettbewerb und der Grund ist klar: Die Regulierungswelle der letzten Jahre bremst unsere Unternehmen aus. Während China und die USA mit Tempo, Kapital und Pragmatismus vorangehen, fesselt Europa sich selber. Wir müssen unsere Digitalregeln nicht für chinesische oder amerikanische Tech-Giganten vereinfachen. Es ist mir ziemlich egal, was T

Frau Präsidentin! Abhängigkeiten schaffen und sie dann als politische Waffe gegen uns einsetzen: Das ist doch die klare Strategie Chinas. Und genau das passiert durch Chinas technologische Dominanz und die immer schärferen Exportkontrollen für Seltene Erden. Gleichzeitig überschwemmen uns Chinas strukturelle Überkapazitäten, gezielt produziert für den Export, nicht für den eigenen Markt. Das drück

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin mir nicht sicher, ob Sie es wissen, aber heute werden tatsächlich mehr als die Hälfte der Handelsdienstleistungen zwischen der EU und Singapur digital erbracht. Wir haben ein Handelsabkommen mit Singapur, daher ist es mehr als notwendig, dass wir das, was wir haben – die Regeln für den digitalen Handel – aktualisieren, und darüber stimmen w

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sehen, wie uns die Demokratie in Bulgarien durch die Finger rutscht. Die EU steht kurz davor, ein weiteres Land für die staatliche Gefangennahme zu verlieren, und ich bin schockiert über das blinde Auge, das die Kollegen von der EVP und S&D darauf richten. Berichten der Zivilgesellschaft zufolge stehen wichtige Institutionen – wie Justiz, Siche

Herr Präsident, Kollegen! Made in Europe muss wieder für Exzellenz statt für Bürokratie stehen. Gut, dass die Kommission endlich Ideen aus dem Draghi‑Bericht aufgreift. Das 28. Regime ist überfällig. Auch Initiativen zur Stärkung von Innovationen sind wichtig. Wir brauchen Tempo bei künstlicher Intelligenz, Cloud-Infrastruktur oder Quantencomputern. Ich finde es sehr schade, dass Frau von der Leye

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! China baut seinen autoritären Einfluss aus. Die USA sichern ihre Interessen mit Ellenbogen. Und Europa fragt sich: Welchen Platz finden wir eigentlich in dieser Welt-Unordnung? Wir brauchen jetzt mehr Handel mit mehr Partnern. Die Zusammenarbeit mit Indien ist ein wichtiger Schritt für die Zukunft Europas. Wir müssen uns doch klar machen: Geopolitisc

Frau Präsidentin! Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen redet gerne von Wettbewerbsfähigkeit, aber behindert sie, wenn es wirklich darauf ankommt. Lieferkettengesetz, Entwaldungsverordnung, Taxonomie: Mit Bürokratieballast rettet Europa nicht die Welt, sondern ruiniert nur unsere Betriebe. Der Binnenmarkt muss wieder Motor unseres Wohlstands werden, nicht Bremsklotz durch Überregulierung. We

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, manchmal denken Sie: Wie begegnen Sie dieser Frauenfeindlichkeit? Und dann denkst du: Vielleicht einfach weitermachen und ihnen zeigen, wie stark Frauen in diesem Haus sind. Herr Präsident, liebe Kollegen! Der Deal mit den USA ist ein schlechter Deal. Frau von der Leyen hat sich nicht getraut, härter zu verhandeln, weil wir wirtschaftspolitisch und s

Herr Präsident! Wir brauchen jetzt pragmatische Lösungen mit den USA und ein Rahmenabkommen, das den Fahrplan für weitere Verhandlungen öffnet. Dabei gilt: Kein Deal um jeden Preis! Wir müssen bereit sein, jederzeit Gegenzölle zu erlassen. Uns muss klar sein: Donald Trump setzt hemmungslos auf das Recht des Stärkeren. Er will Wildwest‑Handelspolitik. Aber genauso gefährlich sind diejenigen, die au

Frau Präsidentin! China flutet unseren Binnenmarkt mit subventionierten Überkapazitäten – von Spielzeug bis Stahl. Ich erwarte von Ursula von der Leyen, dass sie beim EU‑China‑Gipfel pragmatische Lösungen für faireren Wettbewerb für unsere Industrie findet. Aber vor allem darf Europa nicht wieder so naiv gegenüber China werden. Denn seit Jahren kämpfen wir mühsam darum, uns von diesen asymmetrisch