Stärkung der strategischen Autonomie Europas, Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und Förderung eines erschwinglicheren Lebens für Europäer durch den Rechtsakt über die Kreislaufwirtschaft (Aussprache)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ob das große Aluminium-Recyclingwerk in Sachsen-Anhalt, das Hamburger Biotechunternehmen, das aus Agrarreststoffen neue Materialien entwickelt, oder der Recyclinghof in meiner Heimat in Kiel – sie alle zeigen heute schon: Kreislaufwirtschaft funktioniert. Doch sie alle kämpfen mit den gleichen Hürden: zu geringe Nachfrage nach recycelten Rohstoffen u
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Aussetzung der Anwendung der Vorschriften über die erweiterte Herstellerverantwortung für Abfälle, Elektro- und Elektronik-Altgeräte und Einwegkunststoffabfälle (Omnibus-Paket VIII zum Umweltrecht) - Aussetzung der Anwendung der Vorschriften über die erweiterte Herstellerverantwortung für Batterien und Altbatterien sowie Verpackungen und Verpackungsabfälle (Omnibus-Paket VIII zum Umweltrecht)
In mehreren Ländern registrieren und unterschiedliche Gebühren bezahlen müssen, bleibt das Problem bestehen. Wir brauchen eine europäische Registrierung statt 27 unterschiedliche Verfahren. Mitte November wird die Kommission den Circular Economic vorstellen. Wir erwarten, dass sie damit endlich konkrete Lösungen für eine einheitliche europäische Registrierung und weniger Bürokratie vorlegen. Viele
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Umsetzung der Verordnung über die Wiederherstellung der Natur (Aussprache)
Herr Präsident! Wenn Hochwasserschutz nicht reicht, wenn Hitzeschutz nicht reicht als Argument, wenn auch Trinkwassergarantie nicht reicht, dann ist es vielleicht die Wirtschaft, die Sie davon überzeugt, dass wir Naturwiederherstellung machen sollten. Ich möchte Ihnen ein ganz konkretes Beispiel nennen: Fragen Sie doch mal die Binnenschiffer am Rhein. In diesem Sommer und im Frühherbst konnten sie
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Die Folgen der Durchführung der Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle für KMU, damit einhergehender Verwaltungsaufwand und Herausforderungen für den europäischen Binnenmarkt (Aussprache)
Herr Präsident! Frau Kommissarin! Manchmal ist es so, dass sich Kartons schneller stapeln, als die Müllabfuhr kommt. Und dann ist die Frage: Wer zahlt eigentlich für die Entsorgung? Und genau hier kommt das Prinzip der erweiterten Herstellerverantwortung ins Spiel. Die Verursacher von Abfällen sollen sich stärker an der Beseitigung dieser Abfälle finanziell beteiligen, denn sonst bleibt das bei de
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Verheerende Hitzewellen, Waldbrände und Dürren in Europa – Lehren aus dem Sommer 2026 (Aussprache)
Frau Präsidentin! Während auf der rechten Seite darüber philosophiert wird, ob das jetzt Wetter ist, ob es jetzt China ist, die mehr Emissionen haben, oder der Green Deal verantwortlich ist, hat dieser einzige Hitzesommer viele Menschen an ihre Grenzen gebracht. So zum Beispiel auch Christine. Sie arbeitet in meiner Heimat in Kiel mit Seniorinnen und sagte mir: „Die Älteren haben eigentlich schon
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Nutzung des Potenzials einer wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Bioökonomie-Strategie der EU im Interesse der strategischen Autonomie der EU (Aussprache)
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Die Bioökonomie kann oder wird ein wichtiger Baustein für eine wettbewerbsfähige und unabhängigere Europäische Union sein, aber mehr Unabhängigkeit bedeutet nicht, dass wir einfach Biomaterialien produzieren und fossile durch biobasierte Materialien ersetzen. Schon heute stehen unsere Ökosysteme unter enormem Druck; die Bioökonomie darf deshalb nicht einfach das a
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Maßnahmen und Vorsorge der EU zum Schutz der Bevölkerung vor wiederkehrenden Hitzewellen und bevorstehenden Waldbränden (Aussprache)
Ja, vielen Dank! Ich fände noch mal spannend zu hören, weil Sie ja wieder Klimaideologie als Begriff benutzt haben – könnten Sie uns vielleicht noch mal erklären, was Ihre Definition von „ideologisch“ ist? Denn ich habe das Gefühl, dass Ihre Besessenheit davon, Autokraten dieser Welt eine Importgarantie für fossile Energien zu geben, eine ganz schön ideologische Herangehensweise ist, anstatt EU‑Bü
Erst mal habe ich, anders als Sie, eine Lösung vorgeschlagen, nämlich dass wir die Energiemärkte neu gestalten müssen, und dann eben auch günstigere Preise haben werden, weil es eben momentan schon so ist, dass Wind und Sonne bei ungefähr 4 Cent pro Kilowattstunde liegen. Bei Atomkraft zum Beispiel – die wird hier ja auch mal gerne wieder erwähnt – sind wir bei 14 bis 50 Cent pro Kilowattstunde. W
Frau Präsidentin! Günstiger Strom ist da. Die Frage muss eher sein: Warum kommt er nicht an? Noch immer stammt ein Großteil unserer Energie aus fossilen Quellen: Das macht uns abhängig von Autokraten, anfällig für Preisschocks und kostet uns jedes Jahr Milliarden. Deshalb müssen wir elektrifizieren, aber das funktioniert eben nur mit heimisch erzeugten erneuerbaren Energien, denn Wind und Sonne si
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Lage im Libanon – Umsetzung des Waffenstillstands, Unterstützung der Friedensbemühungen und Zugang für humanitäre Hilfe (Aussprache)
Herr Präsident! Die Zivilbevölkerung im Libanon leidet, und – für die Menschenfeinde auf der rechten Seite des Hauses – nicht nur die christliche! Wir sprechen von zweieinhalbtausend Toten seit März. Von eineinhalb Millionen Menschen, die ihr Zuhause verlassen mussten. Von Menschen, die in Notunterkünften, bei Familien oder auf den Straßen Beiruts leben, ohne zu wissen, ob sie jemals zurückkehren
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Ergebnis der Klimakonferenz der Vereinten Nationen – Belém (COP 30) (Aussprache)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa sendet gerade das gefährlichste Signal überhaupt, und das ist tragisch, denn die Klimakonferenz in Belém hat uns eigentlich gezeigt, wie viel Hoffnung in der Welt steckt. Und das, obwohl das Verhandlungsergebnis eher enttäuschend war. Warum? Zum ersten Mal seit Jahren fand eine Klimakonferenz wieder in einem demokratischen Land statt – einem L
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Kompass soll ja Orientierung geben. Und Sie haben vielleicht an der Debatte gemerkt: Das hat der Wettbewerbskompass noch nicht so ganz geschafft. Klimaneutralität bleibt das Ziel, aber ohne Garantien, wie das sozial gerecht gelingt. Währenddessen sägt die eigene Fraktion der Kommissionspräsidentin am Green Deal. Mich erinnert das ein bisschen a
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Scheitern der Verhandlungen in Busan über ein UN-Plastikabkommen und dringende Notwendigkeit, gegen die Plastikverschmutzung auf internationaler und EU-Ebene vorzugehen (Aussprache)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Aufgrund einiger Beiträge in dieser Debatte fühle ich mich dazu gezwungen, noch einmal an etwas zu erinnern: Die Plastikkrise findet nicht irgendwo anders statt. Wir mögen zwar nicht die Rohstoffe herstellen, aber die EU ist einer der größten Plastikproduzenten weltweit und produziert jährlich 60 Millionen Tonnen Plastik. Der größte Teil geht dann
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Wiederherstellung des Wettbewerbsvorteils der EU – Notwendigkeit einer Folgenabschätzung der Maßnahmen des Grünen Deals (Aussprache über ein aktuelles Thema)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn die rechte Seite, aber leider auch zunehmend Konservative, von Wettbewerbsfähigkeit reden, dann steht ziemlich schnell der gesamte Green Deal unter Beschuss – bis auf die heilige Kuh der CDU/CSU: der CO2-Preis. Aber was passiert denn mit unserer Wettbewerbsfähigkeit, wenn die Preise steigen und es keine bezahlbaren Alternativen gibt? Es bedeutet
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Klimakonferenz 2024 der Vereinten Nationen (COP 29) in Baku (Aserbaidschan) (Aussprache)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine fossile Autokratie hat den Vorsitz der Klimakonferenz, Klimaleugner Donald Trump zieht wieder ins Weiße Haus ein, und das 1,5-Grad-Ziel ist vorerst gescheitert. So enttäuschend das Bild des Multilateralismus gerade auch wirken mag, internationale Zusammenarbeit ist so wichtig wie noch nie. Die Europäische Union muss mutig vorangehen – da haben S
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Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 81 GO)
Frau Präsidentin! Wir haben morgen eine sehr wichtige Aufgabe vor uns, und zwar werden wir im Rahmen einer Dringlichkeit über den Kommissionsvorschlag zur Verschiebung der Entwaldungsverordnung abstimmen, der bereits im Rat einstimmig zugestimmt wurde. Das wurde nötig, weil die Kommission die Umsetzungshilfen nicht rechtzeitig umgesetzt hat. Ein Dringlichkeitsverfahren lässt allerdings keine orden
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Aktueller Stand der Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit (Aussprache)
Frau Präsidentin! Wir wissen, dass für unzählige Produkte in unseren Regalen Menschen unter unwürdigen Bedingungen hart arbeiten, Umwelt und Lebensgrundlagen zerstört werden. Mit dem EU-Lieferkettengesetz hätten wir endlich ein wirksames Instrument, um moderne Sklaverei aus unseren Warenkörben zu verbannen. Aber die FDP ist überzeugt, der Markt regelt das schon. Ja, der Markt regelt das schon für
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Klimarisikobewertung der EU – Notwendigkeit dringender Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und Widerstandsfähigkeit in Europa (Aussprache)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Stell dir vor, ab morgen darfst du nur noch einmal die Woche duschen; Blumen gießen oder baden ist schon lange nicht mehr erlaubt. Im Supermarkt werden Konserven rationiert, weil auf den ausgetrockneten Äckern nichts mehr wächst. Du fragst dich: Wie konnte es so weit kommen? Ich beschreibe hier keinen Plot für einen dramatischen Hollywoodfilm. Ich
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Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heizkosten, Energiepreise, Lebensmittel – alles wird teurer, während die Löhne sich kaum anpassen. Der Alltag ist für viele Menschen nicht mehr zu stemmen, so wie auch für Lina; sie ist 22, hat neben ihrer Ausbildung noch einen Wochenendjob in der Gastro und kann trotzdem ihre Miete kaum bezahlen. Was aber bei den steigenden Lebenskosten nicht hilft,
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Begründung ausdrücklicher Umweltaussagen und die diesbezügliche Kommunikation (Richtlinie über Umweltaussagen) (Aussprache)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man momentan durch den Supermarkt geht, kann man das Gefühl bekommen, dass wir unsere Nachhaltigkeitsziele schon erreicht haben: Es gibt wenige Produkte, die nicht mit irgendwelchen Nachhaltigkeitsversprechen werben. Alle wollen sie umweltfreundlich sein. Sind sie das aber wirklich? Von Kreuzfahrten bis Regenwaldholz: Glaubt man einigen Unterneh
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kommissionsvorschlag für unser 2040-Klimaziel ist das absolute Minimum dessen, was nötig und machbar ist. Die Konservativen kritisieren jetzt, dass wir erst mal unsere 2030-Klimaziele erreichen sollen, gleichzeitig sind aber auch sie es, die hier keine Gelegenheit auslassen, mit Rechtsaußen Klimapolitik der Kommission zu sabotieren, anstatt nach
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Mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel (Aussprache)
Frau Präsidentin! Ja, es wurde eben schon gesagt: Immer wieder wird hier eine Sau nach der nächsten durchs Dorf gejagt, aber für die Zukunftsfähigkeit unserer Landwirtschaft führen wir hier keine ehrliche Debatte. Es sind eben Jahrzehnte konservativ geprägter Agrarpolitik in Land, Bund und Europa, die die Zukunftsfähigkeit, die die Perspektiven für die Landwirte in meiner Region eben nicht gegeben
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Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung
Herr Präsident! Hallo an die AfD und andere Rechte. Mein Name ist Delara. Mein Vater ist deutsch, meine Mutter ist aus dem Iran. Ich bin Sozialdemokratin und feiere neben Nouruz auch noch Weihnachten. Bin ich deutsch genug oder würdet ihr mich zusammen mit 12 Millionen anderen Menschen in Deutschland abschieben? „Remigrieren“ nennt ihr das. Die Correctiv-Recherche hat uns gezeigt: Die Rechte ist e
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Jüngste Angriffe auf Frauen und auf Menschen, die sich für die Rechte der Frauen einsetzen, sowie die willkürliche Inhaftierung von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Union in Iran
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der monatelang inhaftierte Rapper Toomadsch Salehi ist auf Kaution frei. Die Nachricht, die uns dieses Wochenende erreicht hat, zeigt: Öffentlicher Druck wirkt. Laut sein macht einen Unterschied. Hinter den oft anonymen Zahlen und Berichten über inhaftierte politische Gefangene stehen Menschen. Menschen und ihre Geschichten über Mut und Widerstand.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe letzte Woche Post bekommen bzw. ein Gespräch gehabt mit den 12-jährigen Schülerinnen Anna und Sabine aus Düsseldorf. Sie haben sich darüber geärgert, dass allein in der Obst- und Gemüseabteilung des Supermarkts so viel Verpackungsmüll anfällt, und mich als Politikerin gefragt, was wir eigentlich dagegen tun. Realität ist, dass Sabine und A