Worüber Gabriele gesprochen hat.

Herr Präsident! Spannende Debatte. Zur Wahrheit gehört auch, dass es hier zwei Camps gibt. Die einen nutzen die Debatte als trojanisches Pferd, um durch Vereinfachungen Rechte abzubauen. Ein gutes Beispiel ist der Omnibus I, aber auch – so wie der Vorschlag im Moment ist – EU Inc., die zulasten von Arbeitnehmern und Sozialrechten gehen. Da sprechen wir uns dagegen aus. Aber es gibt auch gute Beisp

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen, ich lade Sie ein, mit mir mal hoch zur Decke zu gucken. Es gibt ja viele, die denken, dass qualifizierte Fachkräfte von der Decke fallen, vom Himmel. Aber das ist nicht so, sondern ich komme ja aus einem Land, da hat die berufliche Bildung, die duale Ausbildung eigentlich einen guten Stellenwert. Aber wir stellen fest in der Krise und in der Transformati

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Sehen Sie die alleinerziehende Mutter, die an der Supermarktkasse steht und ihr Geld abzählt und abends auf ihr Essen verzichtet, damit die Kinder alle satt werden? Das Kind, das nicht auf Klassenfahrt fahren kann, weil die Eltern nicht das Geld haben? Oder die 90-jährige Frau im Pflegeheim, die ich letzte Woche traf, die ihr ganzes Leben als Verkäuferin g

Frau Präsidentin! The German Angst ist ein gängiger Begriff, auch in allen anderen europäischen Ländern. Wir haben in Deutschland eine neue Studie, die noch einmal zeigt, dass – ob es beim Einkaufen ist, bei der Miete, an der Tankstelle, wenn es ums Heizen geht – sechs von zehn Angst haben, dass die Lebenshaltungskosten weiter steigen und dass die Menschen nicht mehr mithalten können. Und mit Blic

(Beginn des Redebeitrags bei ausgeschaltetem Mikrofon) ... mir als deutsche Staatsbürgerin eine Vorbemerkung. In unserem Grundgesetz, unserer Verfassung, steht: Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Für manche ist es schon Kommunismus oder andere, die reden von Freiheit und meinen aber Rechtlosigkeit. Und wir wissen aus jedem Western, wem Rechtlosig

Frau Präsidentin, sehr geehrte Vizepräsidentin der Kommission, Kolleginnen und Kollegen! Estelle Ceulemans und auch die Schattenberichterstatterinnen haben einen hervorragenden Bericht vorgelegt: State of the Art, das, was es in Europa in den internationalen Organisationen gibt zu diesem absolut wichtigen Thema. Und es ist hier gesagt worden: Das betrifft fast jede zweite Beschäftigte. Deshalb: Mi

Meine Antwort wird sehr kurz sein. Es gibt viele Gründe, warum rumänische Ärzte ihre Länder verlassen und nach Westeuropa kommen. Und wir haben Programme in westlichen Ländern, um diese Menschen anzuziehen. Wir haben sogar Organisationen, die nur davon leben. Wir müssen damit aufhören, wenn wir eine nachhaltige Strategie in Europa haben wollen, und wir wollen sicherstellen, dass jeder Rumäne das g

Herr Präsident! Herr Kommissar! Kolleginnen und Kollegen! Europa hat Gesundheit zu einer Ware gemacht, wo Profite und auch die Shareholder mehr zählen als eben Patienten oder Beschäftigte. Es ist gut, dass der Bericht hervorhebt, dass es hier um elementare Daseinsvorsorge geht. Es stinkt so vielen Bürgerinnen und Bürgern, dass das für ihre Familie, ihre Freunde, für sie selbst nicht ausreichend ge

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Frau Exekutivvizepräsidentin, liebe Roxana. Ich möchte erst einmal starten mit einem wirklich großen Lob, Dank und Anerkennung für die Arbeit, für dieses Paket, weil es heute eine gute Nachricht an die über 14 Millionen Beschäftigten ist, die mobil sind innerhalb der EU, dass wir sagen, wir wollen für faire Bedingungen sorgen. Und nach dem gute

Frau Präsidentin! Es ist doch auf jeden Fall klar, dass die Beschäftigten diese Krise nicht verursacht haben. Kommissar Séjourné hat das gesagt – wir haben es hier auch mit massiven Managementfehlern zu tun, die wir hier nicht verschweigen können, und gleichzeitig auch mit einem Mangel an Innovationsfähigkeit. Und wenn wir da ran wollen, müssen wir mit dem Industriebeschleuniger beschleunigen. Wir

Herr Präsident! Vielen Dank auch wirklich für die breite Unterstützung hier im Haus; das kann man sehen. Ich möchte der polnischen Kollegin noch mal sagen, dass wir neue Formen haben von Pluriaktivität, dass Menschen in mehr als zwei Mitgliedstaaten tätig sind – und wir brauchen gute Lösungen dafür, damit das keine Spirale nach unten wird. In der Tat liefern wir hier für die mobilen Beschäftigten,

Herr Präsident, Herr Kommissar Dombrovskis, Kolleginnen und Kollegen! Die Toten Hosen singen in ihrem Song „Die 7 ist für mich alles“ über die Zahl, die sie nicht mehr loslässt. Sieben Jahre habe ich als Berichterstatterin, haben wir im EP-Verhandlungsteam – seit 2019 – mit unzähligen Ratspräsidentschaften verhandelt; drei Jahre haben das schon andere vor uns getan. Danke an alle Verhandler und Ve

Es ist interessant, dass ausgerechnet die Trump-Freunde jetzt bei den Energiepreisen schreien, wo es die Politik ist, die dazu geführt hat, dass wir die letzten Verschärfungen zum Beispiel hatten. Gerade für Menschen in Armut ist es zum Beispiel wichtig, dass sie in Häusern leben können, die auch energetisch saniert sind, dass das nicht nur den Reichen vorbehalten ist, weil es denjenigen hilft, di

Frau Präsidentin! Frau Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Mînzatu! Kolleginnen und Kollegen! Es reicht nicht, über Armut zu sprechen. Worüber wir sprechen bei einer Armutsstrategie, ist, allen Menschen ein Leben in Würde zu garantieren. Sie haben es gesagt mit den Armutszielen. Wir haben bis 2030 konkrete Ziele, und wenn wir auf die Bilanz gucken, dann sehen wir: Wir sind nicht auf Kurs. Desh

Ich habe das ja beschrieben: Wir haben es mit einem Aussitzen zu tun im Rat. Deshalb ist es wirklich auch die Verantwortung des Rates, und zwar auch der Staats- und Regierungschefs, dass sie dafür, dass Europa im Moment nicht handlungsfähig ist, dass es so eine schwache Rolle abgibt, auch die Verantwortung übernehmen. Wir plädieren ja seit Langem dafür, dass sie endlich die Vorschläge aufgreifen u

Herr Präsident! Erich Kästner hat mal gesagt: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es. Und ich glaube, die Bürgerinnen und Bürger spüren, dass die EU derzeit sehr schwach aufgestellt ist in der Welt gegenüber Trump, Putin und anderen. Aber sie spüren auch, dass Europa eigentlich die Kraft hätte, dass es eigentlich die Möglichkeit hätte zur Stärke und zu mehr Handlungsfähigkeit. Aber, und das ist ei

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für viele Beschäftigte ist der heutige Welttag für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz kein abstraktes Thema – das ist Alltag. Es geht um den Lieferfahrer, der den Druck der Algorithmen im Rücken hat, die Pflegekraft am Ende einer langen Schicht oder den Dachdecker, der auf der Leiter steht. Wir haben in der Europäischen Union 2023 noch über

Ich habe gesagt, wir haben das Wort im Deutschen gar nicht. Aber es bedeutet, dass wir wirklich Mittel festlegen, dass sie wirklich nur für soziale Ausgaben, für Investitionen in Menschen im nächsten Haushalt reserviert werden, mit den sozialen Zielen, die wir in Europa haben, verbunden sind, und dass wir nicht dann sagen können: „Ach, die Bauern brauchen vielleicht hier noch ein bisschen – oder a

Herr Präsident! Wir reden hier nicht einfach nur über Geld, sondern es ist auch ganz klar geworden, dass wir hiermit über die Zukunft Europas sprechen. Wo wollen wir investieren? Wo liegt die Zukunft? Wo kommt das Geld an? Ich bin froh, dass in dem Bericht eben nicht, wie es eben gesagt wurde, Stadt gegen Land ausgespielt wird, sondern wo man zeigt, dass der Europäische Sozialfonds in der Tat imme

Frau Präsidentin! Alle erkennen an, dass wir es hier mit Marktversagen zu tun haben, dass wir einen Patienten haben, der fast im Koma ist – die Vitalwerte furchtbar. Aber wer soll handeln und wie? Das ist hier die Frage. Die Rechten hier wollen mehr Markt, also mehr von der Medizin, die den Patienten kaputt gemacht hat, und natürlich weniger Green Deal. Gleichzeitig jammern sie über hohe Energiepr

Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin! Gestern standen hier Hunderte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Gewerkschaftern und Gewerkschafterinnen vor diesem Haus und haben auf die Zustände aufmerksam gemacht. Sie sind mit uns ins Gespräch gekommen, und von vielen Fraktionen waren Kollegen da. Sie haben uns gezeigt, dass diese Formen von Ausbeutung entlang von eben sehr langen Ketten kein Einzel

Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin! Armutsbekämpfung – das wissen wir, seit es Armut gibt – ist eine Mammutaufgabe. Ich frage mich, ob die rechte Seite jubilieren würde, wenn Europa dieses Problem ignorieren würde; den Eindruck bekommt man ja hier. Wir haben 20 Millionen Kinder in Europa, die erwarten von uns, dass Europa unterstützt, eben Lösungen zu finden. Ich möchte noch einmal denen, die

Wie ich schon gesagt habe, es fehlt an Investitionen in Europa. Es fehlt daran, dass wir bestimmte Sektoren strategisch viel besser zusammen aufstellen. Wir haben immer noch große Lücken in unserem Binnenmarkt, die wir vertiefen müssen, im Bereich Energie und Kapitalmarktunion. Aber woran scheitert es? Es scheitert an bestimmten Mitgliedstaaten und ihren nationalen Interessen. Die Entscheidungen,

Frau Präsidentin! Wettbewerbsfähigkeit, wissen die Experten, bedeutet Optimierung von Infrastruktur, Bildung, Förderung von Innovation, Blick auf die Konkurrenz. Draghi hat das versucht in seinem Bericht, weil er gesagt hat: Wenn wir mit China, mit den USA mithalten wollen, brauchen wir europäische Player und brauchen wir 750 bis 800 Milliarden jährlich an Investitionen. Was ist bislang daraus rau

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, Frau Exekutiv-Vizepräsidentin! In der Tat denken ja manche Leute, die Säule sozialer Rechte is over – ist vorbei, und ihnen schwebt eher die Abrissbirne vor. Ich bin sehr froh, Frau Kommissarin und Vizepräsidentin, dass die Kommission das anders sieht. Es ist für mich ganz wichtig, weil wir sehen, dass die Zahl der Milliardäre und Millionäre zunimmt, die