Worüber Engin gesprochen hat.

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Ratspräsident Costa, sehr geehrter Herr Kommissar! Und Herr Kommissar, jetzt ist der Augenblick zuzuhören und weniger zu scrollen. Herr Kommissar, Sie und die Kommission versuchen, einem nackten Mann, einigen Mitgliedstaaten in die Taschen zu greifen, wo es überhaupt keine Taschen mehr gibt, weil es kein Geld mehr gibt. Und der Grund, warum es kein Geld mehr in d

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Kommissar! Wir haben heute einen sehr, sehr wichtigen Bericht zu beschließen, der über die Zukunft der Europäischen Union und vielleicht sogar das ganze Jahrhundert entscheiden wird und auch wegweisend sein wird. Das Europäische Parlament hat 2025 wieder angefangen, eigene Beziehungen zur Volksrepublik China aufzubauen, nach viele

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar! Ich bin sehr glücklich, dass wir uns über die Wohnungskrise in der Europäischen Union unterhalten, aber wir gehen in die komplett falsche Richtung. Wer möchte, dass mehr Wohnraum in der Europäischen Union existiert, der muss sich um das Bauen kümmern, nicht mehr Regulierung schaffen. Nur mehr gebauter Wohnraum schafft günstigere Wohnungen und ermöglich

Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Kommissarin, ich danke Ihnen ausdrücklich für Ihren Bericht zur Sicherheit im Cyberraum und zu künstlicher Intelligenz, weil die Sicherheit im Cyberraum sich massiv verändert durch den Einsatz von künstlicher Intelligenz. Und selbstverständlich haben die Sicherheitsbehörden dort ihre Aufgabe, so wie auch im öffentlichen Raum, und natürlich muss die Politik den Rah

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar! Auf dem kommenden Gipfel müssen wir uns dringend mit den grundlegenden Sachen beschäftigen, und die grundlegenden Sachen sind, dass die Europäische Union wieder wettbewerbsfähig ist. Ich habe jetzt von vielen hier heute ständige Beschwerden über Drittstaaten gehört: Unsere Aufgabe als Europäisches Parlament ist es doch nicht, uns über Drittstaaten zu b

Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin! Das Gesetz zur ethnischen Einheit in China zwingt uns dazu, uns im Europäischen Parlament leider erneut mit China im negativen Zusammenhang zu befassen. Stellen wir uns einmal vor: Eine Ratspräsidentschaft der Europäischen Union würde beschließen: die ethnische Einheit der Europäischen Union. Was würde das für Frankreich bedeuten? Was würde das vielle

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar! Wenn Eltern und Familien ihre Kinder beerdigen müssen, dann läuft etwas schief in der Europäischen Union. Das ist nicht die richtige Reihenfolge, Herr Kommissar. Und es darf doch nicht sein, dass eine Mutter von einer ermordeten Tochter sich über eine gefühlte Ewigkeit durchkämpfen muss, um hier im Europäischen Parlament erzählen zu müssen, dass sie

Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Ministerin, sehr geehrter Herr Kommissar Séjourné! Vielen Dank, dass Sie wieder bei uns im Haus sind. Wir brauchen eine Investitions- und Sparunion. Und warum brauchen wir das? Immer mehr, vor allem Millionen von Europäern, legen ihr Geld weltweit an Börsen an. Und wir sehen doch, wie volatil gerade die Lage ist. Diese Menschen können ihr Geld in der ganzen Welt

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar Kubilius! Zwei Billionen Euro – wir könnten bis zu zwei Billionen Euro unnötige Schulden machen, wenn wir es nicht endlich schaffen, einen Binnenmarkt für die Verteidigung hinzubekommen. Das ist ein Gutachten aus der Kommission. Denn bis zu 30 Prozent mehr müssen wir an Schulden machen, müssen wir mehr an Zinsen zahlen, wenn wir es nicht schaffen, end

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar Kubilius! Aus Fehlern lernen, heißt, verteidigungsfähig zu werden. Wir sehen, dass die Mitgliedstaaten zumindest eingesehen haben, dass wir mehr in Verteidigung investieren müssen – in den Jahren 2024 und 2025 rund 750 Milliarden. Was wir aber sehen: Die nötigen Reformen fehlen, und ich bin Ihnen sehr, sehr dankbar, dass Sie das hier auch ansprechen.

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar Dombrovskis, Frau Präsidentin Lagarde! Frau Lagarde, in Ihrer Amtszeit mussten wir leider erleben, dass die Inflation so hoch war wie noch nie. Wir haben hier in diesem Haus sehr viel und sehr oft darüber gesprochen. Am Ende des Tages bleibe ich dabei: Ich glaube, es waren auch Fehler der EZB dabei. Es ist okay, wenn man Fehler macht. Man muss die Feh

Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission! Wir müssen heute – nicht weil wir wollen, sondern weil wir müssen – erneut über einen Fall in Hongkong sprechen, bei dem tragischerweise eine Person, nämlich Jimmy Lai, für sehr viele Personen steht. Jimmy Lai hat sich für die Meinungsfreiheit in Hongkong eingesetzt, und er hat es zu Recht gemacht, denn der Vertrag von 19

Sehr geehrter Herr Kollege Jungbluth, Sie haben jetzt sehr viel geredet, aber wenig über die Verordnung. Gibt es denn irgendetwas Positives an der Verordnung, in der wir jetzt festschreiben werden, dass Bargeld nicht mehr abgeschafft werden kann, weil die Mitgliedstaaten dazu aufgerufen werden, im Notfall – Havarien, Umweltschäden etc. ... dass somit Bargeld zementiert ist. Das haben Sie nicht ein

Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin! Mit der heutigen Verordnung, die uns vorliegt, gehen wir in die richtige Richtung, denn die Kommission hat das, was die Fachpolitiker hier im Europäischen Parlament fordern, endlich gehört und auf Papier niedergeschrieben. Wir verordnen ganz klar – wenn es denn positiv beschlossen wird im Laufe des nächsten Jahres –, dass die Mitgliedstaaten Notfallpl

Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Ministerin, sehr geehrter Herr Kommissar! Wir haben offensichtlich kein Erkenntnisproblem in diesem Haus, denn 99 % der Redner sagen eins: Die Europäische Union hat sich ganz böse die Hand verbrannt. Ganz böse hat die Europäische Union die Hand auf den Herd gelegt, in dem sie zugelassen hat, dass ein Monopolist die Seltenen Erden hat, die wir in allen Sektoren b

Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Kommissarin! Morgen werden wir hoffentlich mit breiter Mehrheit die europäischen Grenzen sicherer machen. Es zeigt aber auch den Bürgerinnen und Bürgern, dass Wahlen zum Europäischen Parlament Veränderungen herbeiführen. Im letzten Mandat war das schwieriger – seit dem, was Frau Merkel mit der Europäischen Union angerichtet hat, als sie gesagt hat, jeder ist wil

Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin! Die Geldstrafe von fast drei Milliarden Euro gegen Google ist richtig und wichtig, denn sie setzt ein deutliches Zeichen: Niemand, aber auch wirklich niemand steht über europäischem Recht. Und das ist wichtig, dass wir das jetzt mal zementieren. Ein weiteres Zeichen ist aber auch noch, dass der europäische Binnenmarkt Fairness benötigt. Und wenn wir d

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar! Wir wollen Klimaschutz mit Vernunft und Innovation und nicht mit dem Verbot von Verbrennern. Bis 2019 hatten wir in der Europäischen Union eine funktionierende Autoindustrie. Dann haben es CDU und CSU geschafft, Frau von der Leyen zur Kommissionspräsidentin zu machen. 2020 hat Frau von der Leyen mit ihrer Mehrheit im Europäischen Parlament dieses Verbr

Herr Sieper, vielen lieben Dank für Ihre Frage. Die China-Frage ist ein ganz wichtiger Punkt. Wir haben gesehen, dass bei dem BRICS‑Treffen ja innige Umarmungen stattgefunden haben. Auch da müssen wir aufpassen. Letztendlich haben wir, glaube ich – das hatte ich ja eben in meiner Rede klar gesagt –, den Fehler gemacht und Indien nicht richtig behandelt in den vergangenen Jahren. Deswegen sage ich

Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin Lahbib! Vielen lieben Dank für Ihren Redebeitrag. Es geht genau darum, was Sie gesagt haben. Wir wollen hier als Europäische Kommission, als Europäisches Parlament die Beziehungen mit Indien auf die nächsthöhere Stufe stellen. Das ist der Schritt, den wir jetzt machen wollen. Aus der Sicht des Parlaments ist klar: Der Schritt kommt viel zu spät. Wir –

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Kommissarin! Wir reden heute über den Herrn Draghi und seinen Bericht, und ich bin wirklich kein Freund von Herrn Draghi und seiner Politik; spätestens nach „Whatever it takes“ und der Krise, in die er die Eurozone gebracht hat – fragwürdig. Aber hier muss man ganz klar sagen: Frau Kommissarin, Sie haben recht. Der Bericht von Herrn Draghi zeigt, in

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, sehr geehrte Frau Kommissionspräsidentin von der Leyen – willkommen in unserem Haus! Wir diskutieren heute – sehr wichtig – über den Summit, den wir am Ende dieses Monats haben. Frau von der Leyen, ich möchte Ihnen gerne drei Punkte mitgeben, die Sie aus Sicht des Europäischen Parlaments vielleicht einbringen können. Wirtschaft. In der W

Herr Präsident, sehr geehrte Hohe Vertreterin! Wir diskutieren den NATO‑Gipfel, und es ist eine wirklich wichtige Diskussion. Ich freue mich, dass die Europäische Union nach und nach endlich begreift, dass es Sicherheit nicht umsonst gibt und dass wir uns für unsere Sicherheit auch einsetzen müssen und auch für unsere Sicherheit bezahlen müssen. Die Lehre der Geschichte der Menschheit zeigt ja auc

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar Séjourné! Vielen Dank, dass Sie heute bei uns sind. 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges erinnern wir uns und gedenken wir hier im Parlament einer sehr wichtigen Sache. Millionen von Menschen, Millionen von unschuldigen Menschen wurden brutalst ermordet aufgrund von Ideologien. Sie wurden überfallen. Ihnen wurde alles weggenommen – am Ende auc

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar! Wir sind wirklich tief betroffen über den Tod des tibetischen Geistlichen Tulku Hungkar Dorje in Vietnam und fordern hier eine transparente Aufklärung seines Todes. Es kann nicht sein und es ist absolut nicht nachvollziehbar, dass laut Berichten sein Leichnam ohne die Zustimmung seiner Familie eingeäschert wurde, und es stellen sich noch viele weiter