Umgehende Senkung von Kosten und Abschaffung unnötiger Meldepflichten als konkrete nächste Schritte zur schnellen Entlastung von Unternehmern in der EU (Aussprache über ein aktuelles Thema)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Handelstag der österreichischen Wirtschaftskammer hat mir ein Unternehmer zwei Blätter überreicht. Darauf stand, welche neuen EU-Vorgaben er allein in 2026 umsetzen muss – hier zu sehen. Für uns sind das vielleicht nur einzelne Vorschriften. Für ihn ist es die Summe dessen, was sein Unternehmen mit viel Aufwand zu erfüllen hat. Und genau diese G
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Übergenaue Durchführung beenden, KMU entlasten: Die Mitgliedstaaten müssen die EU-Rechtsvorschriften ohne zusätzliche Bürokratie durchführen (Aussprache über ein aktuelles Thema)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Debatte ist dringend notwendig. Als SME Europe der EVP fordern wir seit Langem, dass unser Mittelstand hier endlich gehört wird. Das sogenannte Gold‑Plating, also wenn Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von EU‑Recht noch zusätzlich nationale Pflichten on top draufsetzen, kostet unsere Unternehmen Zeit und Geld und ist wettbewerbsschädlich. Dass Kommis
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Ein aktualisierter Rechtsrahmen für Wolle (Aussprache)
Wer hier welchen Anteil an was trägt, ist vollkommen unentscheidend. Es ist entscheidend, dass wir handeln und dass wir, wenn wir Fehler erkennen, sie berichtigen, und daran sind wir gerade am Arbeiten.
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Ein aktualisierter Rechtsrahmen für Wolle (Aussprache)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank an Maria Walsh, Daniel Buda und Herbert Dorfmann, dass sie diese Debatte initiiert haben. Als ich mich zum ersten Mal tiefergehend mit dem Thema Wolle beschäftigt habe, konnte ich das nicht glauben, was wir als EU hier tun – oder besser gesagt, nicht tun. Wir alle wissen, Europa ist wahrlich nicht mit Rohstoffen gesegnet. Wolle ist so ein
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bürgerinitiative „Stop Destroying Videogames“ stellt im Kern eine der grundlegenden Fragen des digitalen Zeitalters: Wenn Verbraucher ein digitales Produkt, sei es ein Videospiel oder aber auch ganz allgemein Software, ordnungsgemäß erwerben, haben sie dann das Recht, dieses Produkt dauerhaft zu nutzen, oder bleibt es ein bloßes Privileg der En
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Höchste Zeit, den Binnenmarkt zu verwirklichen und für Sicherheit und Vorhersehbarkeit für die Unternehmen in der EU sowie für hochwertige Arbeitsplätze zu sorgen (Fortsetzung der Aussprache)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kommissar! Wir führen diese Debatte seit Jahren über den Binnenmarkt, über Wettbewerbsfähigkeit, über Europas industrielle Stärke. Es reicht allerdings schon lange nicht mehr, den Binnenmarkt zu feiern. Wir brauchen den Binnenmarkt fit für die Zukunft. Die Keywords sind genannt: Digitalisierung, Harmonisierung, Bürokratieabbau, Wettbewerbsfähi
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Rahmen für die Stärkung der Verfügbarkeit von und der Sicherheit der Versorgung mit kritischen Arzneimitteln sowie der Verfügbarkeit und der Zugänglichkeit von Arzneimitteln von gemeinsamem Interesse (Aussprache)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer heute über Arzneimittel spricht, spricht über Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und industrielle Stärke. Durchlebte Lieferengpässe zeigen uns: Europa darf sich bei kritischen Arzneimitteln nicht länger auf globale Abhängigkeiten verlassen. Der Critical Medicines Act ist deshalb ein Paradigmenwechsel: weg vom billigsten Anbieter, hin z
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Das 28. Regime: Ein neuer Rechtsrahmen für innovative Unternehmen (Aussprache)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa steht an einem Wendepunkt. Unsere Produktivität stagniert, die globale Unsicherheit wächst und unsere Wettbewerbsfähigkeit gerät zunehmend unter Druck. Um dem zu entgegnen, brauchen wir nicht nur große Strategien, sondern eben auch konkrete Werkzeuge, die im Alltag von Unternehmen spürbar wirken. Und genau hier liegt die Chance des 28. Regim
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Sicherheit von Spielzeug und Aufhebung der Richtlinie 2009/48/EG (A10-0227/2025 - Marion Walsmann) (Abstimmung)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In wenigen Wochen ist Weihnachten – eine Zeit, in der Millionen europäischer Familien auf der Suche nach Geschenken für ihre Liebsten sind. Heute haben wir die Chance, ihnen das größte Geschenk zu machen: Sicherheit. Spielzeug ist nach wie vor die am häufigsten gemeldete Produktkategorie im EU-Schnellwarnsystem für unsichere Produkte. Das können und
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Berichte 2023 und 2024 über Nordmazedonien (Aussprache)
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit zwei Jahrzehnten strebt Nordmazedonien den EU‑Beitritt an – mit Ausdauer, Reformwillen und klarer Unterstützung der Bevölkerung. Trotz Herausforderungen hat das Land beeindruckende Fortschritte gezeigt. Und doch, der Beitrittsprozess stockt. Bilaterale Streitigkeiten blockieren seit Jahren den Weg. Das untergräbt das Vertrauen in Nordma
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Förderung eines günstigen Umfelds für die Risikokapitalfinanzierung und sichere ausländische Direktinvestitionen in der EU (Aussprache)
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Europa steht vor der Herausforderung, ein attraktiver Standort für Wagniskapital und sichere ausländische Direktinvestitionen zu bleiben. Das ist nicht nur eine Frage der Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch der Zukunftsfähigkeit unseres Kontinents. Die Zahlen sprechen eine ernüchternde Sprache. Während die USA und China massiv in Start-ups un
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Sicherheit von Spielzeug und Aufhebung der Richtlinie 2009/48/EG (A9-0044/2024 - Marion Walsmann) (Abstimmung)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Abstimmung zum Bericht über die Spielzeugsicherheit werden wir einen großen Schritt gehen, um die in die Jahre gekommenen bestehenden Regelungen an die Bedürfnisse unserer Zeit anzupassen. Wir müssen die Gelegenheit beim Schopfe packen, denn unsere Kinder müssen als die am meisten gefährdete und vulnerable Verbrauchergruppe besser vor unsic
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Einheitliches ergänzendes Schutzzertifikat für Pflanzenschutzmittel - Einheitliches ergänzendes Zertifikat für Arzneimittel - Ergänzendes Schutzzertifikat für Pflanzenschutzmittel (Neufassung) - Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel (Neufassung) - Standardessenzielle Patente (gemeinsame Aussprache - Patente)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuallererst, bevor ich es vergesse, was mir auf dem Herzen liegt: Dank an die Schattenberichterstatter für die hervorragende Zusammenarbeit bei diesem doch sehr technischen, aber auch schwierigen Dossier. Es ist uns ein guter Kompromiss gelungen, mit dem wir die SEP-Lizenzierung in der EU effizienter gestalten werden. Der Vorschlag ist in der Anhörun
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Einheitliches ergänzendes Schutzzertifikat für Pflanzenschutzmittel - Einheitliches ergänzendes Zertifikat für Arzneimittel - Ergänzendes Schutzzertifikat für Pflanzenschutzmittel (Neufassung) - Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel (Neufassung) - Standardessenzielle Patente (gemeinsame Aussprache - Patente)
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar Breton, lieber Thierry, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war einmal ein kleines Unternehmen, das mit der Herstellung von intelligenten Messgeräten begonnen hat. Nach einiger Zeit schreibt das Unternehmen schwarze Zahlen und plötzlich erhält es ein Schreiben von einem anderen Unternehmen aus einem Drittstaat, welches einen beachtlichen Betrag für die N
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Schutz geografischer Angaben für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse (Aussprache)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank sage ich an alle, die sich an der Debatte beteiligt haben, die teilgenommen haben. Gemeinsam – das möchte ich betonen – ist es uns gelungen, unser europäisches Handwerk zu stärken, indem wir eben den heimischen Unternehmen mit diesem neuen Gütesiegel auf ihre Produkte, dem Echtheitnachweis, die Qualität und eben die Herkunft von in der EU
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Schutz geografischer Angaben für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse (Aussprache)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei dem Bericht zum Schutz der geografischen Angaben von handwerklichen und industriellen Produkten handelt es sich um eine echte europäische Erfolgsstory. Endlich werden wir die vielen traditionell hergestellten Produkte wie Porzellan, Textilien oder Messer mit einem EU-Gütesiegel schützen können. Der Bericht ist eine Erfolgsstory, weil er unter dem
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Beitritt zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben (A9-0157/2023 - Marion Walsmann) (Abstimmung)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Durch den Beitritt der Europäischen Union zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geographische Angaben ermöglichen wir es für alle geschützten Produkte, auch auf internationaler Ebene geschützt zu werden. Für einige europäische Produkte, die aus den sieben Mitgliedstaaten stammen, die bereits der Genfer Akte beige
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Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit (Aussprache)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die morgige Abstimmung zur allgemeinen Produktsicherheit ist ein wichtiger Meilenstein für den einheitlichen Binnenmarkt und für die Verbraucherinnen und Verbraucher Europas. Ein gutes Verhandlungsergebnis für sichere Produkte in der Europäischen Union ist nun endlich erreicht. Das entspricht dem, was wir als Parlament schon im Novembe
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Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt: Beitritt der EU (Fortsetzung der Aussprache)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Übereinkommen von Istanbul ist von immenser Bedeutung, weil jede einzelne Person – ob größtenteils Frauen oder in einigen Fällen auch Männer, die zu Hause von einem Partner misshandelt werden – ein Opfer zu viel ist. Und weil jedes Kind, welches selbst Opfer dieser häuslichen Gewalt oder Zeuge dieser Misshandlung ist, eines zu viel ist. Unermessl
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was gibt es Schöneres, als einem Kind beim Spielen zuzusehen, wie es mit dem Baukran durch den Sandkasten fährt oder mit dem Teddy im Arm einschläft? Umso erschreckender ist es, zu erfahren, dass im vergangenen Jahr jedes fünfte Produkt, das von der EU als gefährlich eingestuft wurde, ein Spielzeug war. Es kann und darf nicht sein, dass heutzutage Sp
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Aktionsplan für geistiges Eigentum zur Förderung der Erholung und der Resilienz der EU (kurze Darstellung)
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ohne innovative Lösungen können wir unsere anstehenden Ziele des Grünen Deals, der Digitalisierung und der Industrie 4.0 nicht bewältigen. Deshalb gilt es, die Rechte des geistigen Eigentums wie Patente, Geschmacksmuster und Marken zu stärken und ihre Durchsetzung zu verbessern. Der vorliegende Bericht identifiziert bestehende Proble
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Auswirkungen von Gewalt in Paarbeziehungen und von Sorgerechtsregelungen auf Frauen und Kinder (Aussprache)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als EVP—Schattenberichterstatterin im Rechtsausschuss halte ich diesen Initiativbericht vor allem aus zwei Gründen für besonders wichtig: erstens weil die Anzahl der Frauen, aber auch Männer, die Opfer von physischer und psychischer Gewalt innerhalb der Partnerschaft, vor allem auch in der Pandemie, sind, dramatisch gestiegen ist. Hinter den Zahlen v