Worüber Sven gesprochen hat.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden heute über künstliche Intelligenz, aber in Wahrheit reden wir über Europas Zukunft, und diese Zukunft entsteht gerade woanders. Europa verfügt über lediglich rund 5 % der weltweiten KI‑Rechenkapazität; die Vereinigten Staaten von Amerika liegen bei fast 75 %. Amerikanische Digitalkonzerne investieren hunderte Milliar

Frau Präsidentin, Herr Kommissar Dombrovskis! Viele Unternehmen in Europa verzweifeln inzwischen an der bürokratischen Last aus Brüssel. Über Jahrzehnte hat europäische Regulierung den Binnenmarkt gestärkt, weil aus 27 nationalen Regeln eine europäische Regel wurde. Aber spätestens seit dem Green Deal erleben wir eine starke Zunahme von Berichtspflichten, Nachweisen, oft auch ohne erkennbaren Mehr

Herr Präsident, Vizepräsident Šefčovič, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn die Bürger heute Europa betrachten, sehen viele von ihnen gleichzeitig zwei widersprüchliche Realitäten. Einerseits erwarten sie, dass Europa sie schützt. Schützen Sie sie vor Krieg, vor wirtschaftlicher Abhängigkeit, vor geopolitischem Druck, vor Unsicherheit in einer zunehmend instabilen Welt. Andererseits haben viele M

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, das EU-Recht wird oft als technisch – sogar bürokratisch – angesehen. Aber für Unternehmen und Bürger ist es etwas viel einfacher: Es ist der Unterschied zwischen Klarheit und Verwirrung. Die Anwendung des EU-Rechts ist kein Detail; Sie ist die Grundlage des Binnenmarktes. Und doch führen zu oft die gleichen Regeln nicht zu den glei

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Europa beschäftigt mehr Menschen mit der Einhaltung von Regeln als mit Innovation – und das ist ein Problem. 3,9 % der Arbeitsplätze entfallen auf Regeleinhaltung, nur 1,7 % auf Forschung und Entwicklung. Ein Unternehmen, das immer neue Berichtspflichten erfüllen muss – Nachhaltigkeit, Lieferkette, Taxonomie, ich könnte fortfahren –,

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, es handelt sich um einen Geschäftsordnungsantrag zu Artikel 191 mit dem Titel "Filter der Änderungsanträge des Ausschusses für das Plenum". Nur zwei Sätze. Darin heißt es: Wenn mehr als 50 Änderungsanträge oder Anträge auf getrennte oder gesonderte Abstimmung zu einem von einem Ausschuss zur Prüfung im Parlament eingereichten Text eingereicht wurde

Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Kommissar. Diese Diskussion hat ja nun in der Tat eine ausgesprochen interessante Erkenntnis zutage gefördert: Von ganz links bis hin zur rechtsradikalen AfD aus Deutschland sind alle Rednerinnen und Redner dafür gewesen, dass das Europäische Parlament ein Initiativrecht bekommt. Dafür sollten wir gemeinsam streiten. Diejenigen, die kurz erwähnt haben – aber das

Danke schön, Frau Präsidentin, dass Sie die Diskussion auch zulassen. Da sind wir ja völlig einer Meinung, und das freut mich. Ehrlich gesagt haben alle Redner von rechts bis links gesagt, dass sie für das Initiativrecht sind. Letzte Periode hat dieses Parlament 25-mal von dem faktischen Initiativrecht Gebrauch gemacht, und 24-mal ist die Kommission mit einem Gesetzgebungsakt an das Parlament hera

Herr Kollege Bystron, Sie haben gesagt, dass Sie kein Recht haben, Anträge einzubringen. Das stimmt nicht. Natürlich haben Sie das. Sie können jede Straßburg‑Woche einen Antrag einbringen mit einem Initiativantrag, welches konkrete Gesetz der Europäischen Union Ihnen nicht gefällt. Das tun Sie nicht. Deshalb gaukeln Sie Ihren Wählern zu Hause vor, Sie würden sich hier engagieren. Sie engagieren si

Madam President, colleagues, today we are discussing the revision of the Framework Agreement on relations between the European Parliament and the European Commission. The history of parliaments in Europe teaches us an important lesson. Parliamentary rights rarely appear all at once. They develop step by step. They grow through practice, through agreements, and sometimes also through debate and dis

Ich persönlich kann Ihnen diese Antwort nicht geben, aber Sie kennen mich: Ich hätte dafür gekämpft, weil ich hier weiß, dass ich immer gegen Doppelmoral kämpfe, und das weißt du. Wir müssen präzise sein. In Ungarn können wir genügend konkrete Verletzungen der Menschenrechte und Freiheiten finden, so dass ich gegen diese allgemeine Resolution bin, dass ein Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit sta

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, der Missbrauch von EU-Mitteln in der Slowakei ist leider mit einem Rückgang der Rechtsstaatlichkeit im Allgemeinen verbunden. In der Europäischen Union darf Ethnizität niemals Rechte bestimmen. Niemals. In der Slowakei wird jedoch Land Berichten zufolge auf der Grundlage von Dekreten aus dem Jahr 1945 von Bürgern ungarischer Abstammung beschlagnahmt. Nen

Frau Präsidentin! Herr Kommissar! Kolleginnen und Kollegen! Wir regen uns derzeit alle über die irrationale Zollpolitik von Donald Trump auf, sehr zu Recht, aber eine Sache haben wir eben selbst in der Hand: die faktischen Zölle innerhalb der Europäischen Union abzuschaffen, die wir uns in Europa selbst auferlegen. Der europäische Binnenmarkt ist das Fundament unserer Wirtschaft, aber trotzdem bis

Ja, in der Tat, vielen Dank für diese Frage. Ich denke, dass ein Fehler beim Aufbau des institutionellen Rahmens mit dem Vertrag von Lissabon darin besteht, dass wir glücklicherweise jetzt eine politische Union haben, und das Problem hier ist, dass die Europawahlen keine Auswirkungen auf die Zusammensetzung der Kommission haben – das sollte geändert werden. Im Moment ernennen die nationalen Regier

Herr Präsident, Herr Kommissar, Europa steht wieder einmal an einem historischen Scheideweg, und, Kollege Stojanow, natürlich hat die Entscheidung eine geopolitische Bedeutung, und wir alle wissen, Kollegen, solche Gelegenheitsfenster öffnen sich und sie schließen auch wieder. Zu oft haben wir sie nur geöffnet, um sie danach halbherzig zu schließen, und jedes Mal ist die Enttäuschung auf dem Westb

Herr Kollege Körner, mir war nicht bekannt, dass Herr Mazurek im Vernichtungslager Auschwitz gelacht hat oder haben soll. Es hilft uns bei dem Thema, wie so häufig, immer nur Bildung, Bildung. Meistens ist es Ungebildetheit. Im Fall von Herrn Mazurek, als ich die Rede hier gehört habe, habe ich gedacht, es ist eben Dummheit. Wer sich so äußert wie er, wer an einem Tag, wo wir heute eine berührende

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Herr Kollege Mazurek, ich glaube, Sie haben gerade Unsinn geredet und können sich nicht in die Lage von Menschen jüdischen Glaubens versetzen, was auf denen für ein Druck lastet – in Deutschland, in Europa, in ganz Europa. Zwei Jahre nach dem barbarischen Massaker der Hamas am 7. Oktober leben Juden in Europa wieder in Angst, und das ist wirklich nicht vergleichba

Frau Präsidentin! Die Budapester Pride Parade hat in diesem Jahr so viele Menschen angezogen wie nie zuvor. Das Verbot hat also genau das Gegenteil von dem bewirkt, was Viktor Orbán erreichen wollte. Kolleginnen und Kollegen, wir können ja über viele Dinge diskutieren, auch ob die Form des Protests immer hilfreich ist. Wir müssen auch darüber reden, wenn sich Teile der Gesellschaft und auch europä

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bericht der Europäischen Kommission über die Rechtsstaatlichkeit ist mehr als nur eine technische Bewertung, er ist ein politischer Kompass. Er erinnert uns daran, dass die Rechtsstaatlichkeit kein abstraktes Prinzip ist, sondern das Rückgrat unserer Union. Für die Europäische Union bildet das Recht die eigentliche Grundlage ihr

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Bericht schlägt der Ausschuss für konstitutionelle Fragen vor, Artikel 8 Absatz 1 von Anlage I unserer Geschäftsordnung zu ändern, wonach die Berichterstatter die Einrichtungen oder Personen, von denen sie Beiträge zu Angelegenheiten erhalten haben, die den Gegenstand des Dossiers betreffen, in einer Anlage zu ihrem Bericht oder ihrer St

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Die Untersuchungen des Haushaltskontrollausschusses sprechen eine deutliche Sprache: Über Jahre hat die Europäische Kommission NGOs finanziert, um Lobbyarbeit gegenüber Abgeordneten und Kommissaren zu betreiben. Ein Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs bestätigt: Zwischen 2021 und 2023 flossen mehrere Milliarden Euro an NGOs

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Entwurf des Europäischen Parlaments für den kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen setzt aus meiner Sicht die richtigen Prioritäten. Er fordert von der Kommission wirksame Instrumente zur Förderung von Innovation. Er setzt auf gezielte Investitionen zur Stärkung unserer Verteidigungsindustrie und fordert mehr Transparenz bei der Vergabe von Fö

Herr Kollege Freund! Mein Kollege Loránt Vincze hat die Antwort bereits gegeben: Zum Rechtsstaat gehört auch die Demokratie. Im Juni hat eine Wahl stattgefunden, und es gibt jetzt andere Mehrheiten in diesem Parlament. Wir werden das Verfahren jetzt durchführen. Dann werden wir die Mehrheiten sehen und notfalls dieses Abkommen kündigen, wenn es dafür im neuen Parlament eine neue Mehrheit gibt. Sie

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Europäische Union wurde auf Rechtsstaatlichkeit gegründet, was bedeutet, dass es klare Regeln für den Umgang mit Verbrechen gibt. Die folgende Reihenfolge muss angewendet werden: Verdacht, Untersuchung, Anklage und dann, wenn nötig, Verurteilung. Wir verfolgen den Prozess oft in umgekehrter Reihenfolge. Aber der Kampf für die Rechtsstaatlichkei

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Die Leitlinien für den Haushalt 2026 der Europäischen Union setzen die richtigen Prioritäten: Der Bericht legt den Fokus auf die europäische Wettbewerbsfähigkeit; er fordert Investitionen in Forschung von über 3 % des Bruttoinlandsprodukts und betont die Notwendigkeit eines integrierten europäischen Energiemarktes. Zu Recht wird ein Schwerpunkt auf die Stä