Worüber Ralf gesprochen hat.

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich war etwas überrascht, dass gerade die Linken trotz durchgängiger Abwesenheit bei den Verhandlungen nun Einspruch gegen dieses Verhandlungsmandat eingelegt haben und wir daher jetzt auch noch einmal darüber abstimmen und darüber reden müssen. Also wenn Sie Ihren Flieger verpassen, wir sind nicht daran Schuld. Gleichzeitig freue ich mich natürli

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Europa steht vor großen Herausforderungen und auch vor großen Chancen. Wir brauchen mehr Kapital für Investitionen in unsere wirtschaftliche Zukunft – das ist klar. Die Spar‑ und Investitionsunion kann das enorme Sparvermögen der europäischen Bürgerinnen und Bürger mobilisieren – wenn wir sie entschlossen nutzen. Doch der Fortschritt bei der Int

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Die letzten Jahre haben gezeigt, wie entscheidend eine glaubwürdige Geldpolitik für das Vertrauen in unsere Währung hier in Europa ist. Die Inflation hat inzwischen ein stabileres Niveau erreicht – das ist eine gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger in Europa. Jetzt ist es aber ebenso wichtig, die richtigen Lehren aus

Frau Präsidentin! Vielen Dank an die Kolleginnen und Kollegen für die Beteiligung an dieser wichtigen Debatte. Obwohl viele Bereiche der Bankenunion von sehr unterschiedlichen, parteipolitischen – das hat man auch in der Diskussion gemerkt –, aber vor allen Dingen auch von nationalen Interessen geprägt sind, haben wir es trotzdem, denke ich, geschafft, einen ambitionierten Bericht vorzuzeigen. Der

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! Wir haben einen sehr ausgewogenen und gleichzeitig ambitionierten Jahresbericht ausverhandelt, der auch die Zeichen der Zeit erkannt hat und sinnvolle Lösungsansätze bietet. Während sich die Jahresberichte 2022 und 2023 sehr stark auf den Krieg in der Ukraine und auf die anhaltende Aggression Russlands konzentrierten, haben wir u

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die EU steht an einem Wendepunkt in der Geschichte. Unsere Handlungen für die nächsten Jahre werden über die wirtschaftliche Zukunft der kommenden Jahrzehnte und die Wahrung unseres Wohlstandes sicherlich entscheidend sein. Wir müssen daher die richtigen Schlüsse aus den Berichten von Letta und auch von Draghi ziehen. Drei P

Herr Präsident! Wenn 70 % der Ersparnisse auf Sparkonten liegen, haben wir sehr viel ungenutztes Potenzial, das unseren Bürgern und unserer Wirtschaft zugutekommen könnte. Private Spareinlagen sollten in innovative europäische Unternehmen fließen, vor allen Dingen auch in die KMU, in die kleinen und mittleren Unternehmen, die das Rückgrat unserer Wirtschaft sind. Ein besserer Verbriefungsmarkt ode

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! In den Verhandlungen über die neue Anti-Geldwäsche-Verordnung hat der Umgang mit Russland eine zentrale Rolle gespielt. Um es den russischen Oligarchen auch etwas schwerer zu machen, Geld in der EU zu waschen und Sanktionen zu umgehen, wurde an vielen Stellschrauben gedreht. Unter anderem wurden für sehr vermögende Privatpersonen verstärkte Sorgfa

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Aus dem im September veröffentlichten Bericht des Bundeskriminalamtes in Deutschland geht hervor, dass sich der wirtschaftliche Schaden aus der organisierten Kriminalität in Deutschland mehr als verdoppelt hat – 2,7 Mrd. EUR beträgt die Schadenssumme für das Jahr 2023. Allein durch Cyberkriminalität ist ein Schaden von 1,7 Mrd. EUR entstanden. 7

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir nun nach fast dreijähriger Verhandlung heute endlich über dieses Geldwäschepaket abstimmen können. Ich bedanke mich wirklich herzlich bei allen Kolleginnen und Kollegen für die gute Zusammenarbeit. Ein sehr großes Lob an die belgische Ratspräsidentschaft, die dafür gesorgt hat, dass wir letztendlich zum Schluss das Paket a

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Hassrede und Hasskriminalität werden leider zu einem immer größeren gesellschaftlichen Problem und zu einer Bedrohung für unseren Rechtsstaat. Gerade junge Menschen und auch Randgruppen müssen wir hier vor jeglicher Art des Hasses schützen. Hier darf es auch keine Kategorisierung geben. Dabei darf insbesondere das Internet kein rechtsfreier Raum sein. Ha

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die europäische Wirtschaft steht unter Druck. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, aber auch andere geopolitische Verschiebungen fordern uns heraus. Deshalb ist es richtig, dass die Kommission reagiert und gezielt die strategischen Abhängigkeiten etwa im Rohstoff-, Energie- und Technologiebereich analysiert. Es ist auch gut, dass erkannt

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Inflation, hohe Energiepreise, Lieferkettenschwierigkeiten setzen uns alle unter Druck, setzen vor allen Dingen unsere Unternehmen unter Druck. Und gezielte Maßnahmen in der Steuerpolitik sind oder sollen auch Hebel sein für die Sicherung von Liquidität, von Arbeitsplätzen und auch von Investitionen. Für den zukünftigen Wirtschaftsstando

Herr Präsident, verehrte Kollegen! Die Ereignisse in Zypern zeigen, dass es wirklich allerhöchste Zeit ist, dass wir mit der neuen Verordnung endlich ein einheitliches Regelwerk und Rahmenwerk in der Union verabschieden und auch schaffen werden. Es ist aber auch deutlich geworden, dass wir mehr Wert auf die eigentlichen Prioritäten legen müssen. Während wir hier gerade zwischen dem Europäischen Pa

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! Ja, die Digitalisierung des Visaverfahrens ist überfällig, und deshalb finden wir es sicherlich sehr, sehr gut – viele Kolleginnen und Kollegen –, dass wir in dieser Woche hier im Parlament die richtigen Weichen für diese digitale Zukunft stellen. Das digitale Visaverfahren wird die Antragsverfahren für nichteuropäische Reisende erl

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben einen sehr hohen Investitionsbedarf, um die Klimaziele des Übereinkommens von Paris und des europäischen Grünen Deals zu erfüllen. Um den Übergang zu einer nachhaltigeren Wirtschaft zu finanzieren, brauchen wir jedoch privates Kapital. Allein mit staatlichen Investitionen können wir diesen enormen Investitionsbedarf nicht stemmen. Dafür

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst im Juli 2022 hat die EZB die Leitzinsen zum ersten Mal angehoben und damit sicherlich eine längst überfällige Zinswende eingeleitet. Unter dem Druck einer Rekordinflation von 10 % folgten zehn weitere Zinsschritte. Bei uns in Deutschland sagt man: besser spät als nie. Nun sind wir endlich an einem Punkt angekommen, an dem die Gel

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Es ist völlig klar: Wenn wir unsere ambitionierten Ziele zur CO2-Reduktion einhalten wollen, muss auch der Personen- und Güterverkehr seinen Teil dazu beitragen und emissionsärmer werden. Damit der Sektor dieses Ziel erreichen kann, müssen wir als Politik die richtigen und vor allen Dingen technologieneutralen Rahmenbedingungen schaffen. Ganz konkret heißt das, da

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Ergebnisse im Kampf gegen die Geldwäsche sind leider recht überschaubar. Obwohl sich die Schäden für die Staatskassen auf mehrere Milliarden Euro angehäuft haben, hat die EU bisher keine einheitliche Strategie zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Die Richtlinie wurde fünfmal überarbeitet. Regelmäßig gab es Vertragsverletz

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! In meiner Heimatstadt, in meinem Heimatbundesland Rheinland-Pfalz in Deutschland wütete das Unwetter im Juli in der Eifel, an der Mosel, und am schlimmsten betroffen war das Ahrtal. Wir haben 133 Tote zu beklagen. Drei Menschen werden immer noch vermisst. Im Ahrtal wurden 62 Brücken, 40 Schulen, 55 Kindergärten und fünf Krankenhäuser zerstört. Übe

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die EIB hat mit ihrem Förderprogramm für 2020 wesentlich zur Stabilisierung beigetragen. 420 000 kleine und mittelständische Unternehmen wurden unterstützt. Dadurch wurden vier Millionen Jobs – auch im KMU Bereich – unterstützt und gesichert. Arbeitsplätze konnten gesichert werden, krisengebeutelte Branchen wurden entsprechend gefördert, und die s