Verstöße gegen das EU-Recht und die Rechte von LGBTIQ-Bürgern in Ungarn infolge der im ungarischen Parlament angenommenen Gesetzesänderungen - Ergebnis der Anhörungen vom 22. Juni nach Artikel 7 Absatz 1 EUV zu Polen und Ungarn (Fortsetzung der Aussprache)
Ich unterstütze die EU-Kommission darin, von der ungarischen Regierung eine Erklärung einzufordern. Wir stehen für ein Europa der Freiheit und der Toleranz. Alle Mitgliedstaaten müssen diese Werte respektieren. In der EU kann es keinen Platz für Diskriminierung und Gesetze geben, die sich gegen die Grundfreiheiten der Menschen richten. Unsere Grundrechte sind nicht verhandelbar. Das neue ungarisch
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Ergebnisse der jüngsten Verhandlungen im Rahmen der Biodiversitätskonferenz COP 16 in Rom (Aussprache)
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Die Einigung auf der COP 16 ist ein wichtiges Signal, gerade in Zeiten globaler Unsicherheiten. Zwei Punkte sind mir besonders wichtig zu erwähnen. Erstens: Internationale Zusammenarbeit funktioniert. Das hat Rom gezeigt, auch wenn die Weltlage von Konflikten und Spannungen geprägt ist. Und wir können die Herausforderungen in der Umweltpolitik nur gemeinsam lösen.
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Bekämpfung der Wüstenbildung: 16. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien (COP16) des Übereinkommens der Vereinten Nationen (Aussprache)
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wüstenbildung ist eine globale Herausforderung, und Europa ist immer stärker betroffen. Unsere Ernährungssicherheit, die wir lange für selbstverständlich hielten, ist bedroht. Eine Lösung kann nur mit und nicht gegen unsere Landwirtinnen und Landwirte gefunden werden. Was passiert, wenn wir über ihre Köpfe hinweg entscheiden,
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Herausforderungen für Landwirte und landwirtschaftliche Arbeitskräfte in der EU: Verbesserung der Arbeitsbedingungen und ihres psychischen Wohlbefindens (Aussprache)
Herr Präsident! Herr Kommissar! Die Kosten steigen, die Erlöse jedoch nicht. Anstatt ausgewogener Berichterstattung wird nur von Umweltverschmutzung und Naturzerstörung gesprochen. Es regnet, und der Acker ist nicht befahrbar, die Ernte: dahin. Ihr Kind wird als Bauernkind in der Schule gemobbt und angefeindet. Das ist leider oft die Realität von Landwirtinnen und Landwirten, seit vielen Jahren. D
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Wiederherstellung des Wettbewerbsvorteils der EU – Notwendigkeit einer Folgenabschätzung der Maßnahmen des Grünen Deals (Aussprache über ein aktuelles Thema)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Green Deal ist ein entscheidender Schritt für die Zukunft der Europäischen Union. Unser Ziel, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen, darf nicht infrage gestellt werden. Es ist unser Versprechen an die kommende Generation: ein klimaneutrales Europa, das Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit sichert. Gleichzeitig ist es richtig, den zukunftsgew
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Entwaldungsverordnung: Bestimmungen zum Geltungsbeginn (Abstimmung)
Frau Präsidentin, ich möchte eine Rücküberweisung an den Ausschuss für interinstitutionelle Verhandlungen gemäß Artikel 60 Absatz 4 der Geschäftsordnung beantragen.
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Kehrtwende bei der Bürokratie in der EU: unnötige Auflagen und unnötige Berichtspflichten müssen abgeschafft werden, damit Wettbewerbsfähigkeit und Innovation sich entfalten können (Aussprache über ein aktuelles Thema)
Herr Präsident! Regeln sollen Orientierung geben, aber zu viele Regeln schaffen nur einen Dschungel, in dem man sich verirrt, und ein passendes Beispiel für unnötige Auflagen ist das Gesetz über entwaldungsfreie Lieferketten. Das Ziel des Gesetzes ist, die illegale Abholzung zu bekämpfen, aber mit einem Dschungel von Vorschriften und Dokumentationen schießt es völlig über das Ziel hinaus und gefäh
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Ergebnis des strategischen Dialogs zur Zukunft der Landwirtschaft in der EU (Aussprache)
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor ziemlich genau einem Jahr standen die Landwirtinnen und Landwirte das erste Mal hier vor dem Europäischen Parlament. Sie haben uns klar die Botschaft mitgegeben, dass sie gehört werden wollen, dass sie mitdiskutieren wollen, wenn es um Entscheidungen geht, die sie betreffen, dass sie wollen, dass man mit ihnen spricht und nicht mehr länge
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Geografische Angaben für Wein, Spirituosen und landwirtschaftliche Erzeugnisse (Aussprache)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Geografische Angaben – sie sind eine Erfolgsgeschichte. Sie schützen unsere traditionellen Spezialitäten in Europa bereits seit über 30 Jahren – und das ist gut so! Aber leider drohten die Kommission und einige regelwütige Parlamentarier mit dem Bericht massiv zu übertreiben. Sie wollten verpflichtende Herkunftsangaben für Zutaten einführen, di
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Mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel (Aussprache)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Während wir hier im Plenarsaal diskutieren, stehen draußen vor dem Parlament Landwirtinnen und Landwirte und protestieren. Ich kann sie sehr gut verstehen, weil politisch immer wieder Ziele vorgegeben werden, diese Ziele sollen aber ausschließlich durch Verbote und Auflagen umgesetzt werden. Wir setzen in den Diskussionen ganz selten auf Innovation
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Vorschlag für die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat in der EU (Aussprache)
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Die Diskussion heute um Glyphosat ist für mich ein perfektes Beispiel für das, was bei uns zum Teil in der Gesellschaft, aber auch hier im politischen Haus falsch läuft. Fast jede Diskussion, wenn es um Pflanzenschutzmittel geht, wird emotional geführt. Fakten spielen immer weniger eine Rolle, stattdessen verbreiteten hier einige wieder Weltuntergangszenarien, sol
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Die Regulierung der Prostitution in der EU: ihre grenzübergreifenden Auswirkungen und die Konsequenzen für die Gleichstellung und die Frauenrechte (Aussprache)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Prostitution ist kein Beruf wie jeder andere – Ausstieg ist das Ziel. Dieses Zitat unserer Kommissionspräsidentin kann ich nur unterschreiben. Wir dürfen als politisch Verantwortliche, aber auch als gesamte Gesellschaft nicht die Augen vor dem Leid verschließen, das Menschen durch Prostitution erleben. Deshalb müssen wir allen Betroffenen, das sind i
falsch behauptet wird, möchte ich es hier noch einmal klarstellen: Wir als EVP stehen zu den Zielen des Grünen Deals, und ja, wir möchten, dass das Montreal-Abkommen weltweit umgesetzt wird. Über das Ziel sind wir uns einig, jedoch nicht über den Weg. Da gibt es gänzlich unterschiedliche Vorstellungen, und der Vorschlag der Kommission führt genau in die falsche Richtung. Der Schutz der Biodiversit
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Die Rolle der Landwirte als Wegbereiter für den grünen Wandel und einen widerstandsfähigen Agrarsektor (Fortsetzung der Aussprache)
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Wir sind uns in dem Ziel einig: Wir wollen eine starke Land- und Forstwirtschaft, ja, und wir wollen eine widerstandsfähige Landwirtschaft. Wir wollen eine langfristige, aber ja, wir wollen auch eine kurzfristige Ernährungssicherheit, denn wenn wir uns nur auf die langfristige Ernährungssicherheit konzentrieren, werden unsere Betriebe nicht mehr hier sein. Und die
Frau Präsidentin! Im Namen der EVP-Fraktion möchte ich den vorgeschlagenen Titel der ECR für die Debatte ändern. Als EVP-Fraktion beantragen wir folgenden Titel: . Wir als EVP-Fraktion unterstützen keine Einzelaktionen gegen bestimmte Mitgliedstaaten. Ein einseitiges Fokussieren auf einen bestimmten Mitgliedstaat wie in dem Fall die Niederlande ist unverhältnismäßig und wenig zielführend. Die Natu
Frau Vizepräsidentin, Frau Kommissarin! Fast jede vierte Frau in der Europäischen Union ist von Armut betroffen. Armut bedeutet mehr als nur materielle Entbehrung. Armut bedeutet auch gesellschaftlichen Ausschluss und soziale Isolation. Wir müssen die tief verwurzelten Ursachen von Armut und sozialer Ausgrenzung effizient bekämpfen. Wir müssen die strukturelle Kluft zwischen Männern und Frauen in
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Gemeinsame Agrarpolitik: Unterstützung der von den Mitgliedstaaten zu erstellenden und durch den EGFL und den ELER zu finanzierenden Strategiepläne - Gemeinsame Agrarpolitik: Finanzierung, Verwaltung und Überwachung - Gemeinsame Agrarpolitik: Änderung der GMO-Verordnung und weiterer Verordnungen (Aussprache)
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Niemand denkt bei der Gemeinsamen Agrarpolitik unmittelbar an Frauen, aber Frauen spielen eine ganz entscheidende Rolle. Diese Rolle wird oft gar nicht wahrgenommen, geschweige denn honoriert. Frauen leisten einen sehr, sehr wichtigen Beitrag. Ich würde sogar so weit gehen zu sagen: Frauen sind im ländlichen Raum das Rückgrat unserer familien
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Die letzten Monate haben wir im Umwelt- und Agrarausschuss den Vorschlag für die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ genau unter die Lupe genommen und ein Kompromisspaket geschnürt, das ein Bild davon zeichnet, wie wir uns die europäische Lebensmittelversorgung zukünftig vorstellen. Mein großer Dank gilt an dieser Stelle den Berichterstattern und Schattenberichter