Wie schon gesagt, bin ich der Meinung, dass wir alle unsere Schützengräben verlassen sollten und dass wir darüber reden sollten, wie wir Geld am sinnvollsten ausgeben. Das ist die einzige Frage. Es geht dabei nicht nur um den Betrag, sondern wirklich um die Frage: Wo sind Dinge am besten zu erreichen? Ich bin ganz sicher, dass – wenn man den Bundeskanzler nicht nur verkürzt zitiert, sondern ihn au
DEAntwort
Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 15./16. Oktober 2026 (Aussprache)
Also da, wo ich herkomme, sind die Menschen sehr friedlich. Und die wissen aber auch Bescheid, wie die Seefahrt zum Beispiel funktioniert und dass man nicht aus Versehen ein Unterseekabel zerstört, sondern dass es eine gezielte Attacke ist und eine gezielte Attacke auf uns. Und das verstehen die Menschen auch, wenn man sie mit der Wahrheit konfrontiert. Und deshalb glaube ich, wenn wir einfach bei
DERede
Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 15./16. Oktober 2026 (Aussprache)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wohne in Kiel an der Ostsee, und die Ostsee ist das Hauptoperationsgebiet der russischen Schattenflotte. Das ist nicht nur eine sicherheitspolitische und ökonomische Bedrohung, auch eine ökologische Bedrohung für uns in einem ohnehin sehr sensiblen Ökosystem. Wir müssen nicht auf Angriffe warten. Wir haben es erlebt. Es gab Angriffe auf Un
DERede
Ein ambitionierter Mehrjähriger Finanzrahmen 2028-2034 für ein starkes und widerstandsfähiges Europa (Aussprache)
Natürlich ist Klimaschutz ein wichtiger Aspekt. Und natürlich ist Sicherheit und Verteidigung ein wichtiger Punkt. Ich glaube auch, dass diese Dinge nicht gegeneinander ausgespielt werden sollten. Dass wir als EVP – habe ich auch gerade gesagt –, insbesondere die Themen Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung in den Mittelpunkt stellen, ist sehr deutlich. Und ich glaube auch, dass gerade die Themen
DEAntwort
Ein ambitionierter Mehrjähriger Finanzrahmen 2028-2034 für ein starkes und widerstandsfähiges Europa (Aussprache)
Ich bin für einen moderaten Anstieg, der das macht, was wir machen müssen. Ich bin nicht der Meinung, dass die Summe an sich – und deswegen antworte ich ungern wirklich konkret auf die Frage, weil ich weg will von dieser Fixierung auf den Betrag – dass wir viel stärker dahin kommen, zu sagen, wer kann was auf welcher Ebene am sinnvollsten machen. Wir haben große Aufgaben vor uns. Die Europäische U
DEAntwort
Ein ambitionierter Mehrjähriger Finanzrahmen 2028-2034 für ein starkes und widerstandsfähiges Europa (Aussprache)
Sie haben ja mitbekommen, dass der Kern meiner Rede war, dass wir es nicht scheitern lassen dürfen. Und ich bin sicher, Sie können das interpretieren. Im Übrigen weiß ich auch – und am Sonntag sitzen wir auch wieder zusammen mit dem Bundeskanzler –, dass es ohne Deutschland nicht wirklich funktionieren wird als wichtiger Teil der Europäischen Union. Ich bin sicher, dass Deutschland sich auch daran
DERede
Ein ambitionierter Mehrjähriger Finanzrahmen 2028-2034 für ein starkes und widerstandsfähiges Europa (Aussprache)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind ja im Grunde da, wo wir zu diesem Zeitpunkt immer sind. Der Rat kann sich nicht entscheiden: Ist er frugal oder besteht er aus Freunden der Kohäsion? Wir im Parlament fordern mehr Geld, die Linken sogar sehr, sehr viel mehr Geld. Die rechte Seite möchte deutlich weniger ausgeben. Also alles wie immer. Und dann sollten wir uns an der
DERede
Der Mehrjahresplan für die Ostsee und künftiges Vorgehen (Aussprache)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Kolleginnen und Kollegen! Wenn man wie ich an der Ostsee lebt, dann kommt man nicht umhin, sich tatsächlich Sorgen zu machen. Die Ostsee ist in einem kritischen Zustand. Die Fischbestände stehen unter Druck. Die Küstengemeinden kämpfen um ihre Zukunft. Und das Vertrauen in die langfristige Entwicklung der Region muss dringend aufrechterh
Herr Präsident, meine Damen und Herren, meine lieben Kollegen! Ich bin mir nicht sicher, ob ich hier richtig bin, ich wollte zur Entlastung 2024 sprechen. Ich habe gerade Eindruck gehabt, dass es hier um ganz andere Punkte geht. Das ist übrigens kein einfacher Bericht, sondern die Entlastung – ein Königsrecht dieses Parlamentes, der wir folgen. Ich habe nur 60 Sekunden, deshalb möchte ich die Zeit
ENRede
Der neue Mehrjährige Finanzrahmen 2028-2034: Struktur und Governance (Aussprache)
Herr Präsident, lieber Herr Kommissar, der Minister, der bereits gehen musste, sagte, der Status quo sei keine Option. Und das stimmt, wir sind uns alle einig: Mehr davon ist nicht die Antwort, wir sind uns einig. Aber wir sollten nicht die gleichen Fehler machen, die wir bereits gemacht haben, und während der Aufbau- und Resilienzfazilität haben wir viele Fehler gemacht und wir haben viele Fehler
DERede
Vorstellung des Jahresberichts des Rechnungshofs für das Jahr 2024 (Aussprache)
Herr Präsident, lieber Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich natürlich besonders – und heiße ihn auch herzlich willkommen – über Tony Murphy, aber auch über Jan Gregor und alle anderen vom Europäischen Rechnungshof, weil wir über die vergangenen Monate hervorragend zusammengearbeitet haben. Dafür möchte ich mich sehr herzlich bedanken. Ich glaube, Sie haben mit dem Jahresb
DEAntwort
Rechtsstaatlichkeit und Verwaltung von EU-Mitteln in der Slowakei (Aussprache)
Sie haben ja die Antwort im Grunde schon selber gegeben: weil es um die Menschen geht und weil wir Standards haben, die für alle gelten sollen; das gilt im Auditbereich, das gilt bei der Rechnungsprüfung. Und wenn wir die Regeln für alle haben, dann ist das nicht nur gerecht, sondern es dient auch dem Ziel. Wir wollen etwas erreichen, zum Beispiel mit der Agrarpolitik, mit der Kohäsionspolitik; un
DERede
Rechtsstaatlichkeit und Verwaltung von EU-Mitteln in der Slowakei (Aussprache)
Frau Präsidentin! Ich sage gleich vorweg: Ich akzeptiere die blaue Karte, die gleich kommt, das ist in Ordnung. Der Haushaltskontrollausschuss und seine Mission wurden schon mehrfach erwähnt. Wir waren in der Slowakei. Sie haben den Bericht vielleicht gar nicht gelesen, aber er ist durchaus ausgewogen. Die Position der slowakischen Behörden wird dort, glaube ich, völlig korrekt wiedergegeben. Wir
DERede
Mutmaßlicher Missbrauch von EU-Mitteln durch rechtsextreme Mitglieder und Maßnahmen zur Sicherstellung der institutionellen Integrität (Aussprache)
Herr Präsident! Tja, wer hätte das gedacht, dass es einen neuen Fall der Veruntreuung und der missbräuchlichen Verwendung von Mitteln geben soll. Ausgerechnet von denjenigen, die oftmals die – sagen wir mal – Verschwendung von Steuergeldern auf europäischer Ebene beklagen. Zuallererst möchte ich mich bedanken bei der Verwaltung unseres Parlaments, die akribisch und hartnäckig und über einen länger
Frau Präsidentin! Vielen Dank für die Debatte. Ich möchte mich insbesondere bedanken für die Vorarbeit, die monatelange Vorarbeit, denn wir haben ja über viele Anhörungen und viele Sitzungen hinweg die ganzen Berichte vorbereitet. Ich persönlich möchte mich auch bedanken bei den Schattenberichterstattern in meinem Bericht. Man glaubt es ja vielleicht gar nicht, wenn man die Debatte heute verfolgt
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte vor allem Tony Murphy, den Präsidenten des Rechnungshofs, begrüßen, denn der Rechnungshof war wirklich eine Quelle der Inspiration und Information für diesen Bericht. Lassen Sie mich zunächst die Gelegenheit nutzen, um zu betonen, dass die Entlastung der Kommission ein wirklich wichtiges Thema für uns als Parlament ist. Es
DERede
Leitlinien für den Haushaltsplan 2026 – Einzelplan III (Aussprache)
Herr Präsident! Ein herzliches Dankeschön auch an den Berichterstatter für die harte Arbeit: Das ist nicht einfach, die verschiedenen Punkte unter einen Hut zu bekommen. Ich glaube, das ist gut gelungen, und wir müssen jetzt auch einig nach vorne schauen. Ich möchte mich auch dafür bedanken, dass viele der Punkte aus der Haushaltskontrolle und auch aus unserer Prüfung in den Bericht Eingang gefund
DEFrage
EU-Finanzierung im Rahmen des LIFE-Programms von Organisationen, die Lobbyarbeit bei den EU-Organen betreiben, und Notwendigkeit von Transparenz (Aussprache)
Ich habe zum wiederholten Mal gehört in dieser Debatte, dass es darum ginge, Gelder zu streichen für die NGOs. Können Sie mir für die aktuelle EVP-Fraktion einen Namen nennen von einer Kollegin oder einem Kollegen, die oder der gefordert hat, die Mittel im LIFE-Programm für NGOs zu kürzen oder zu streichen? Einen Namen?
DERede
EU-Finanzierung im Rahmen des LIFE-Programms von Organisationen, die Lobbyarbeit bei den EU-Organen betreiben, und Notwendigkeit von Transparenz (Aussprache)
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Mir persönlich fällt es wirklich langsam schwer, dieser Debatte noch zuzuhören, weil hier so viele Phantomdiskussionen geführt werden, die mich langsam aufregen. Es wäre schön, wenn vielleicht auch die Sozialdemokraten mal irgendjemanden schicken würden, der sich schon mal mit der Thematik beschäftigt hat und zum Beispiel im Haushaltskontrollausschuss vorbeigescha
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Kommissar! Ich möchte mich zunächst auch einmal sehr herzlich bedanken – sowohl bei der Kommission für die Anleitung in diesen schwierigen Gesprächen, aber auch bei der Ratspräsidentschaft für die zwar harten, aber fairen Gespräche, die konstruktiv waren. Und wir haben es in der Vergangenheit erlebt, dass oftmals auch Inst
ENRede
Vorstellung des Jahresberichts 2023 des Rechnungshofs (Aussprache)
Herr Präsident, zunächst möchte ich Tony Murphy und Jan Gregor sowie allen anderen am Rechnungshof Beteiligten für ihre unabhängige und hochwertige Arbeit bei der Erstellung des Jahresberichts danken. Für diesen Bericht sind beträchtliche Ressourcen vorgesehen, und ich kann Ihnen versichern, dass er in diesem Haus als unschätzbare Informationsquelle über die Art und Weise, wie die Kommission den E
DERede
Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2025 – alle Einzelpläne (Aussprache)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vielen Dank für die Debatte. Die vielen Wortmeldungen haben mir gezeigt, dass es sehr weitgehende Wünsche gibt, aus den Fachausschüssen, von den Kolleginnen und Kollegen, und wir haben, glaube ich, auch gemerkt, dass die komplizierte Verfasstheit unseres Haushalts dazu führt, dass wir die notwendige Flexibilität nur sehr begrenzt haben. Die Debatte hat ja
DERede
Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2025 – alle Einzelpläne (Aussprache)
Herr Präsident, Herr Staatsminister, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der mehrjährige Finanzrahmen ist ein sehr enges Korsett – ein zu enges Korsett. Das macht uns bei den jährlichen Haushaltsplanungen immer wieder Probleme. Obwohl der mehrjährige Finanzrahmen ein so enges Korsett ist, schaffen wir es nicht, wirklich vorausschauend zu handeln. Ich nehme mal das Beispiel der R
ENRede
Erläuterung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2025 durch den Rat – alle Einzelpläne (Aussprache)
Frau Präsidentin, Außenministerin, liebe Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Herausforderungen des Haushalts sind hinreichend beschrieben. Du hast davon gehört. Dennoch möchte ich einige Themen hervorheben, die für das Europäische Parlament und für die Überschrift wichtig sind. Sieben. Als Berichterstatterin für den Haushaltsplan 2023 habe ich mich nachdrücklich für Cybersicherheit ei