Worüber Hildegard gesprochen hat.

Herr Präsident, liebe Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Entscheidung, eine Kommissarin für den Mittelmeerraum zu bestimmen, hat diese Kommission bewusst eine Priorität gesetzt. Die EU möchte sich dort, wo Europa, Afrika und der Nahe Osten zusammenkommen, besonders engagieren – zu Recht. Hier liegen große Potenziale, beispielsweise an Energiequellen, für Industrieansiedlunge

Nun, lieber Kollege, ich weiß nicht, ob Sie mir zugehört haben. Ich habe mich für ein starkes autonomes Zentrum eingesetzt. Also, wo die Mitgliedstaaten auch ein Mitspracherecht in einem Verwaltungsrat haben würden. Ich weiß nicht, ob Sie die Artikel gelesen haben, die wir dargelegt haben, aber das ist klar. Wir wollen es autonom haben, aber wir wollen, dass die Mitgliedstaaten zu Wort kommen, und

Herr Präsident, Herr Kommissar, Kollegen, ich kann Ihnen versichern, dass wir nicht die Entscheidung getroffen haben, das CRMA an den Ausschuss zurückzuschicken, um ein europäisches Zentrum für kritische Rohstoffe leichtfertig aufzunehmen. Aber wir alle sahen die Dringlichkeit, weitere konkrete Schritte zu unternehmen, um die Sicherheit unserer Rohstofflieferkette zu verbessern, angesichts unserer

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kommissar, sorry, aber das war zu wenig. Ich habe zu Beginn der Legislatur begrüßt, dass Ursula von der Leyen die Wohnungsnot auf die Agenda gesetzt hat. Gerade in Großstädten wie in Berlin besorgt das Thema die Menschen sehr. Und wir als Parlament haben zwei Jahre intensiv daran gearbeitet und gute Empfehlungen vorgelegt. Leider ist von diesen in Ihrem Vorschlag

Herr Präsident, Hoher Vertreter, Kollegen, die Huthis schreiten im Jemen wieder voran. Sie haben in der Nähe der Bab al-Mandab-Straße, einer der wichtigsten Schifffahrtsrouten der Welt, neues Territorium erobert. Das ist nicht nur ein lokaler Konflikt. Es ist eine Bewegung mit einer antiamerikanischen, antisemitischen Agenda, die unsere Wirtschaft stark trifft, und sie gewinnt an Boden. Washington

Herr Präsident, liebe Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Humanitäre Hilfe ist Ausdruck unserer europäischen Werte. Sie rettet Leben, sie lindert Leid, und sie muss diejenigen erreichen, die sie am dringendsten brauchen. Aber gerade deshalb dürfen wir auch nicht naiv sein; humanitäre Hilfe ist niemals völlig unpolitisch. Nach einer Naturkatastrophe mag das noch am ehesten so sein, ab

Herr Präsident, liebe Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Strategische Autonomie bedeutet nicht nur, Abhängigkeiten bei Chips, Energie oder kritischen Rohstoffen zu verringern; sie bedeutet auch, unsere eigenen biologischen Ressourcen besser zu nutzen. Die Bioökonomie kann Europa in zentralen Bereichen unabhängiger machen – bei der Lebensmittelversorgung, bei Energie, bei Gesundheit

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, Europa engagiert sich seit Jahrzehnten für die Bereitstellung humanitärer Hilfe und grundlegender sozialer Dienstleistungen für die Menschen in Gaza. Die jüngsten Initiativen von Kommissionsmitglied Šuica, einschließlich der Einberufung von Geberkonferenzen, zeigen das anhaltende starke Engagement Europas, auch in einer Zeit, in der e

Herr Kommissar, die Kommission hat sich zu Recht verpflichtet, unnötige Belastungen für europäische Unternehmen zu verringern. Viele Unternehmen sind jedoch besorgt über die Umsetzung der Richtlinie zur Stärkung der Verbraucherrechte. Obwohl sie das Ziel der Bekämpfung von Grünfärberei unterstützen, scheint die derzeitige Auslegung zu verlangen, dass selbst Produkte, die vor September 2026 rechtmä

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Waffenstillstand ohne Durchsetzung ist keine Stabilität. Es ist eine Pause vor der nächsten Eskalation. Das ist das Risiko, mit dem wir heute im Libanon konfrontiert sind. Während in Washington diplomatische Gespräche zwischen Israel und dem Libanon stattfinden, weigert sich die Hisbollah, die Aggression zu stoppen. Für Israel – das ist seit sein

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Moritz hat es gesagt, es stand in Berlin an den Hauswänden: „Nur ein toter Jude ist ein guter Jude“, „Kill all Jews" – nicht versteckt, nicht im Verborgenen, sondern mitten in unseren Städten. Jüdische Einrichtungen gleichen Hochsicherheitszonen, und dennoch bleibt Schutz und eine klare Haltung von staatlicher und auch von zivilgesellschaftlicher S

Tut mir leid, ich habe es nicht vollständig verstanden, aber ich hoffe, mein Spanisch ist genug. Aber ich habe gesagt, dass wir unabhängiger von fossilen Brennstoffen werden wollen, ich denke, das wurde sehr deutlich von Manfred Weber gesagt, er sagte, dass wir uns auf erneuerbare Energien verlassen müssen. Das hat auch der Präsident der Kommission gesagt. Aber wir können das nicht von einem Tag a

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 61 Tagen herrscht im Mittleren Osten und auf den Ölmärkten eine Ausnahmesituation. Die Gründe für die nun eskalierte Situation liegen jedoch tiefer, und genau da müssen aus meiner Sicht auch die Lehren ansetzen, die wir als EU aus der aktuellen Krise ziehen müssen. Wir sind glücklicherweise nicht von den militärischen Auseinandersetzungen betrof

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ganz herzlichen Dank für diesen Austausch, dass er produktiv war. Ich möchte Ihnen mitteilen, dass ich eingeladen bin, auch im Europäischen Rat über die Initiative zu berichten. Es ist ganz, ganz wichtig, dass wir das in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten machen als Team Europe. Aber lassen Sie mich bitte noch ein Wort an die rechte Seite des P

Herr Präsident, lieber Herr Kommissar, liebe Chloé, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was könnten der südafrikanische Staatspräsident Ramaphosa, der kongolesische Staatspräsident Tshisekedi, der Staatspräsident von Kolumbien, der Premierminister von Armenien und der Premierminister von Grenada gemeinsam haben – anyone? Sie alle und noch einige andere Regierungschefs und Minister mehr waren im letzte

Frau Präsidentin, liebe Kommissarin, liebe Kollegen, das Hauptanliegen der europäischen und westlichen Führer und der Fokus der Medien sind die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges zwischen Israel, den Vereinigten Staaten und dem Iran. Wann und wie die Straße von Hormus wiedereröffnet wird und wann die Öl- und Gasförderung wieder aufgenommen wird. Im Gegensatz dazu führt das irani

Frau Präsidentin, nein, ich möchte an der sehr klaren Ausrichtung der Aussprache festhalten. Ich schlage vor, dass wir die dringende Menschenrechtslage in den Mittelpunkt unserer Debatte stellen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte die dringende Aufnahme einer Erklärung der Kommission zur bevorstehenden Anwendung der Todesstrafe im Iran fordern. Diese Angelegenheit kann nicht auf April verschoben werden. Hinrichtungen sind kein weit entferntes Risiko; sie geschehen jetzt und richten sich gegen die tapferen Demonstranten des Februars. Erst vergangene Woc

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich von Anfang an klarstellen: Die EVP-Fraktion unterstützt voll und ganz das Ziel des Vorschlags von Kollegen Bert-Jan Ruissen. Die jüngsten Anschläge in den Niederlanden und Belgien sind zutiefst alarmierend. Diese Vorfälle treten immer häufiger auf. Sie werden immer gewalttätiger. In der Zwischenzeit fürchten viele jüdisc

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf die außerordentliche Dynamik hinweisen, die unsere Zusammenarbeit mit Kanada im Bereich der Rohstoffpolitik annehmen könnte, wenn wir es unsererseits richtig anstellen. Kanada hat in diesen Wochen seine Strategie verkündet, die man im Hinblick auf Verteidigung und Rohstoffe nur als maximal offensiv bezeichnen kann. Die aktuelle Regieru

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Drei Punkte zum Thema Iran. Erstens: Glaubwürdigkeit. Es kann doch nicht sein, dass es im Rat nur zehn Mitgliedstaaten geben soll, die die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation listen wollen. Angesichts über zehntausender Ermordeter müssen andere Argumente wie Wohlwollen für Atomgespräche zurückstehen. Ich finde es wirklich bedauerlich,

Mr President, dear colleagues, first and foremost, I would like to offer my deepest condolences to anyone who has lost a family member, a friend, a brother or sister in faith at Bondi Beach on Sunday. My prayers also go out to those who were injured and who are still struggling for their lives, and to all those whose memories of Hannukah celebrations will, from now on, be tainted by the sentiment

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die 232 Toten in Valencia durch massive Regenfälle und Überschwemmungen waren leider kein Einzelphänomen in Europa, sondern sie sind neue Realität, die in ihrer Grausamkeit mittlerweile überall blitzschnell zuschlagen kann und vor der wir unsere Bürger dringend schützen müssen. Im Notfall müssen Krisenmechanismen zuverlässig greif

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Keine Entwicklungshilfe mehr aus der Gießkanne, dafür echte Zusammenarbeit durch langfristige und strategische Partnerschaften zwischen Europa und Afrika – das ist das neue Angebot, das die EU als wichtigster Handelspartner an die afrikanischen Länder macht. Dafür hat die Kommissionspräsidentin die Initiative Global Gate

Frau Präsidentin, liebe Kommissarin, liebe Kollegen, was ist, wenn die Hamas sich weigert, ihre Waffen niederzulegen? Das habe ich im letzten Plenum unter Bezugnahme auf den häufig erwähnten Begriff des Hohen Vertreters Kallas gefragt: Es gibt keine militärische Lösung. Und das ist genau die Situation, mit der wir heute konfrontiert sind. Die Hamas hat die lebenden Geiseln freigelassen und Israel