Worüber Evin gesprochen hat.

Madam President, colleagues, stop letting big tech police itself. Democracy cannot survive if we allow a handful of tech billionaires to decide what we see, what we believe and, ultimately, also how we vote. We need a yearly global conference to set up global norms and standards. And here the EU can take leadership, because right now disinformation spreads, hate is amplified, children are exploite

Herr Präsident, Kollegen, der brutale Mord an Daphne Caruana Galizia erfordert Gerechtigkeit – Gerechtigkeit für Daphne, Gerechtigkeit für ihre Familie und Rechenschaftspflicht für jeden verantwortlichen Kriminellen und Meistermanipulator, weil niemand über dem Gesetz steht. Aber manchmal frage ich mich, ob sich dieses Parlament in ein Mickey-Mouse-Parlament verwandelt, in dem die EVP und die extr

Aber das Interessante ist, dass Sie sich entschieden haben, derselben Parteigruppe beizutreten, die tatsächlich eine islamistische Partei als Mitglieder ihrer Bewegung hatte, ohne Frage, ohne sie als Problem aufzuwerfen. Die PPE-Fraktion hatte, wie ich sagen werde, auch die AKP als Mitglieder ihrer Parteigruppe. Das heißt, wir haben tatsächlich gegen eine Resolution gestimmt, die weit über die Pro

Kollege Charlie Weimers weiß wahrscheinlich sehr gut, dass wir Sozialdemokraten dafür sind, die Muslimbruderschaft zu terrorisieren. Was wir dagegen gestimmt haben, war eine Resolution, die weit über die Lösung der Probleme der Muslimbruderschaft hinausging. Ich möchte auch Charlie Weimers eine Frage stellen: Warum hatten Sie die AKP bis 2018 als Mitglied Ihrer europäischen Partei? Dieselbe AKP mi

Frau Präsidentin, Kollegen, Ansar Allah, auch bekannt als die Huthis – die Angriffe der bewaffneten, vom Iran unterstützten Milizen auf die zivile Infrastruktur in Saudi-Arabien und die internationale Schifffahrt im Roten Meer sind inakzeptabel. Ansar Allah terrorisiert auch weiterhin Jemeniten, die unter seiner Herrschaft leben. Sie richten sich gewaltsam gegen Frauenbewegungen und schränken die

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Charta der Vereinten Nationen beginnt mit drei kraftvollen Worten: "Wir, die Völker". Nicht "Wir, die Präsidenten", nicht "Wir, die Mächtigen", sondern "Wir, die Völker". An Herrn Trump: Sie sind gewählt, um dem amerikanischen Volk zu dienen, nicht um seine Rechte mit Füßen zu treten. Man könnte denken, dass man heute kein internationales Recht

Herr Präsident, Kollegen, Europa muss aufhören, Erdoğan gegenüber naiv zu sein. Wir müssen aufhören zu glauben, dass Beschwichtigung ihn überreden wird, seinen Kurs zu ändern. Zu Hause hat seine Regierung politische Gegner unterdrückt, Journalisten zum Schweigen gebracht und Minderheiten, Frauen und die LGBTI-Gemeinschaft ins Visier genommen. Diejenigen, die Freiheit fordern, sind mit Einschüchter

Mr President, colleagues, how much more evidence must the victims provide before the world finally acts? Only in January, tens of thousands were murdered in the hands of the mullah regime in Iran. Four years after the killing of Jina Amini, the Iranian regime continues to answer courage with bullets, prison and execution. Taraneh Rahimi and Leila Abolhasani and many others right now face execution

Thank you very much for the question. First and foremost, I believe that in all cases where there are indications or any kind of suspicions that there could be corruption, they need to be looked into. I also think that, on a European level, we need to look at the tools that we have. We need to strengthen it through, among other things, the anti-corruption strategy. But I would also say to link mor

Frau Präsidentin, Kollegen, Herr Kommissar, stellen Sie sich vor, Sie schicken ein Kind auf einen Spielplatz mit zerbrochenen Schaukeln, scharfen Kanten und Raubtieren am Tor, und dann sagen Sie dem Kind, seien Sie vorsichtiger. Wir würden es nie akzeptieren, aber online tun wir genau das jetzt. Wir sagen Kindern, schaut, blockiert, scrollt weg, schützt euch. Wir können weder dem Kind noch seinen

Herr Präsident, Kollegen, Gewalt ist nirgendwo hinnehmbar, weder in Frankreich noch anderswo, und darüber müssen wir uns absolut im Klaren sein. Aber stellen Sie sich vor, jung zu sein und das Gefühl zu haben, dass Sie auf die Straße gehen müssen, nur um gehört zu werden. Junge Menschen in fast 600 Schulen in Frankreich haben das getan, also weigere ich mich, es zu einer Entschuldigung werden zu l

Frau Präsidentin, in erster Linie möchte ich meine Solidarität mit Lena und den anderen Kollegen zum Ausdruck bringen. Frau Präsidentin, wie viel kostet der Missbrauch einer Frau im Jahr 2026 – sei es psychologisch, digital, physisch oder sexuell? Leider kostet es heutzutage manchmal null. Die entsetzliche Enthüllung von Bandenvergewaltigungsfällen an der Cornell University in den Vereinigten Staa

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sambia ist seit langem ein wichtiger Partner der Europäischen Union und ein wichtiger Leuchtturm für Stabilität in Süd- und Zentralafrika. Eine Wahl sollte den Bürgern eine Stimme geben. In Sambia haben die Folgen Verhaftungen, Einschüchterungen und die Ermordung des Oppositionsführers Mutotwe Kafwaya zur Folge. Wir fordern eine unabhängige, transp

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, das erste Mal, dass ich Israel und Palästina besuchte, war 2006, genau vor 20 Jahren. Und wissen Sie, was seitdem passiert ist? Palästina ist in immer kleinere Stücke geschnitzt worden. Die Besetzung und illegale Siedlungen haben sich ausgeweitet. Gaza wurde mit Teppichen bombardiert. Und was hat die EU getan? Worte, Worte und Worte. Wo sind die Sanktionen

Herr Präsident, während Israel mit Unterdrückung und Besatzung fortfährt, zahlen Generationen von Palästinensern den Preis. Dennoch hat unsere Europäische Union bisher jedes Mal nicht richtig gehandelt. Zu viele in diesem Haus, besonders in der Mitte-Rechts- und der äußersten Rechten, haben sich dafür entschieden, nichts zu sehen, nichts zu hören und nichts zu sagen. Und du spielst den vierten Aff

Thank you very much for that question. It actually goes in the line with the answer that I had to Dick Erixon. Under this current rule, it is impossible for Türkiye to be a Member of the European Union because of Erdoğan. What he has done is the opposite to respecting any kind of European values. So, it is important to support the democratic opposition in the country. It is important to support jo

Mr President, Erdoğan's latest attacks on the CHP are another sign of Turkey's accelerating democratic backsliding. For years, journalists, opposition politicians, human rights defenders and civil society activists have been literally persecuted. While this trend did not begin with Erdoğan, it has intensified dramatically under his rule. The cases of Selahattin Demirtaş, Osman Kavala and Ekrem İma

Well, of course, there was an attack by the United States, I would say, at least. But we should not forget either that the regime in Iran was and is not whichever regime. That does not give anyone around the world, and not the US either, to act in violation of international law. So, I believe that the US, the EU and other actors could have done much more, much earlier. For example, it took two yea

Madam President, colleagues, the Middle East is literally burning. In recent months, ordinary people in Iran, Gaza, Lebanon and beyond have paid a devastating price for the reckless policies pursued by Netanyahu, Trump, the Iranian regime and other autocrats and oppressors. We have now seen reports of a possible agreement between Iran and the United States. Any step that can, of course, prevent fu

Herr Präsident, das Mullah-Regime hat einen Krieg gegen sein eigenes Volk geführt, sowohl innerhalb des Iran als auch außerhalb seiner Grenze. Es ist ein Krieg gegen iranische Frauen und Jugendliche, die sich weiterhin mutig für Freiheit, Würde und Demokratie einsetzen. Das Regime schließt das Internet, um seine Verbrechen vor der Welt zu verbergen, aber wenn etwas geschlossen werden sollte, ist e

Natürlich ist jeder, der von der organisierten Kriminalität rekrutiert wird, ein Opfer, aber wir müssen auch die Fakten auf dem Tisch haben, wenn wir mit Europol sprechen, der Strafverfolgungsbehörde, die wirklich für diese Probleme arbeitet. Und im Gespräch mit Eurojust sagen sie eines klar und deutlich: Alle Kinder, unabhängig von ihrem Hintergrund, werden heutzutage von der organisierten Krimin

Frau Präsidentin, die organisierte Kriminalität ist in die digitale Welt vorgedrungen, in den Raum, in dem unsere Kinder lernen, spielen und ihr Leben aufbauen. Wir können einen digitalen "Wilden Westen" nicht akzeptieren, in dem kriminelle Netzwerke frei sind, online nach unseren Kindern zu jagen. In Schweden haben wir seit 2022 überall dort, wo Charlie Weimers von den Schwedendemokraten jetzt st

Frau Präsidentin, rund 50 Millionen Frauen in der Europäischen Union, fast jede dritte, haben im Erwachsenenalter körperliche oder sexuelle Gewalt erlebt. 50 Millionen – das sind keine Zahlen auf einer Seite, sondern Leben, die von Angst, Trauma und Ungerechtigkeit geprägt sind. Und für zu viele Frauen endet der Kampf nicht mit der Flucht vor Gewalt, er setzt sich in Systemen fort, die sie hinterf