Worüber Markus gesprochen hat.

Frau Kommissarin! Europa braucht Unternehmen – darüber wurde schon mehrmals gesprochen heute –, die auf den Weltmärkten auch wirklich mithalten können. Der Entwurf der neuen Fusionsleitlinien vom April ist ja ein Schritt in diese richtige Richtung. Skaleneffekte, Innovation, Resilienz sollen mehr berücksichtigt werden. Zugleich sagen Sie, Frau Kommissarin, die neuen Leitlinien seien kein Blankosch

Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Eine Übergewinnsteuer senkt keine einzige Energierechnung. Sie ändert nichts an hohen Energiepreisen. Sie löst das Problem nicht, sondern es ist reine Symbolpolitik. Das Geld landet zwar in Haushalten, aber in den öffentlichen Haushalten, nicht bei den Bürgerinnen und Bürgern. Wer Verschmutzer zur Kasse bitten w

Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Krise der Lebenshaltungskosten hat eigentlich eine einfache Ursache. Europa produziert zu wenig von dem, was die Bürgerinnen und Bürger wirklich benötigen: zu wenig Energie, zu wenig Wohnungen und – sorry – zu wenig Wettbewerb im Binnenmarkt. Subventionen und Preisregulierungen lindern die Symptome viellei

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der sogenannte Affordable Housing Act, er ist nicht nur enttäuschend, er ist eine politische Nebelkerze. Wir haben ein Angebotsproblem. In Europa wird zu wenig gebaut. Und wer ein Angebotsproblem hat, der braucht Lösungen auf der Angebotsseite. Ihr Vorschlag setzt stattdessen auf Kurzzeitvermietungen und verlangt neue Berichte. Mangel

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben ja gerade sehr anschaulich, dass Fragen der wirtschaftspolitischen Steuerung auf der Tagesordnung stehen. Die Anleihemärkte senden ein klares Signal bei den Staatsanleihen. Bei den Staatsfinanzen in Europa läuft nicht alles rund. Die Kosten für neue Schulden sind so hoch wie lange nicht mehr. In solchen Zeiten braucht Europa klare Regeln,

Frau Präsidentin! Herr Kommissar! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wenn Mitgliedstaaten auf europäische Regelungen noch nationale Sondervorschriften draufsatteln, dann ist das nicht nur ein Bürokratieproblem, sondern auch ein Binnenmarktproblem. Wenn Brüssel gemeinsame Regeln beschließt und die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung zusätzliche Pflichten draufsetzen, wird aus europäischem Recht wiede

Herr Präsident, Herr Exekutiv-Vizepräsident der Kommission, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wirtschaftliche Unabhängigkeit beginnt nicht mit dem Abwehrkampf gegen Washington oder Peking. Wirtschaftliche Unabhängigkeit beginnt im eigenen Hause, hier im europäischen Binnenmarkt. Seit über 30 Jahren predigen wir die vier Grundfreiheiten. Doch die Kommission hat es ja selber vor Kurzem genannt; es gib

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Herr Kommissar! Der Emissionshandel war von Anfang an als ein marktbasiertes Instrument gedacht. Das Versprechen war klar: Wer CO2 am günstigsten einsparen kann, der tut es zuerst. Kein bürokratischer Dirigismus, sondern ein klares Preissignal, das Investitionen in die richtige Richtung lenkt und kostengünstige Emissionsminderung ermöglicht. Diese

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Frau Ratsvertreterin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Europas Kapitalmarkt ist immer noch fragmentiert. Das ist für unsere Unternehmen ein echter Standortnachteil und spiegelt sich in weniger Liquidität und höheren Finanzierungskosten wider. Das ist der Grund, warum Börsengänge, Anleiheemissionen und Risikoabsicherungen zu oft in London, in New York stattfinden un

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht zum Europäischen Semester zeigt sehr klar, wo Europa steht. Die Kommission erwartet für die Europäische Union nur ein sehr maues Wachstum in den kommenden Jahren, und aufgrund der demografischen Trends sinkt auch das Potenzialwachstum. Das ist ein Warnsignal, denn unser Wohlstand hängt an Produktivität, an Innovation, an Investitionen.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht, über den wir in dieser Woche abstimmen, ist in der Diagnose sehr klar: Die Wohnraumkrise ist vor allem ein Angebotsproblem. In vielen Mitgliedstaaten ist der Wohnungsbau seit vielen Jahren zu schwach. Genehmigungen werden im Schneckentempo erteilt, und die Lücke zwischen Nachfrage und verfügbarem Wohnraum treibt die Pre

Frau Präsidentin, Frau Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Unabhängigkeit von Zentralbanken ist kein technisches Detail. Sie ist eine Grundvoraussetzung für Vertrauen in unsere Währung; sie ist eine Grundvoraussetzung für stabile Preise. Nur wenn Notenbanken ihre geldpolitischen Entscheidungen frei von politischer Einflussnahme treffen könn

Ich erkläre Ihnen gerne, wie Marktwirtschaft, auch wie soziale Marktwirtschaft funktioniert. Die Preise bilden sich aus Angebot und Nachfrage. Wenn Sie eine höhere Nachfrage nach Wohnraum haben und das Angebot knapphalten, steigen die Preise. Wenn Sie das Angebot ausweiten bei gleicher Nachfrage, sinken die Preise. Das nennen wir ein marktwirtschaftliches Instrument. Und deswegen werden auch die M

Frau Präsidentin! Herr Kommissar! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Bezahlbarer Wohnraum ist zur sozialen Frage unserer Zeit geworden. Viele Menschen finden keine Wohnung, weil über Jahre zu wenig gebaut und auch zu wenig investiert wurde. Das zentrale Problem ist ein Angebotsproblem. Dieses Problem können wir nur dadurch lösen, dass mehr gebaut wird. Und da kann natürlich auch Europa helfen.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Art und Weise, wie wir bezahlen, verändert sich rasant. Kartenzahlungen, Apps, Instant Payment, all diese Dinge werden immer wichtiger. Aber die Digitalisierung des Zahlungsverkehrs darf nicht dazu führen, dass Bargeld schleichend verschwindet. Die Bürger müssen auch künftig das Recht haben, mit Bargeld zu bezahlen. Das ist n

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! InvestEU hat sich in den letzten Jahren als ein echtes Erfolgsprogramm erwiesen. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, in denen viele Unternehmen mit hohen Zinsen und unsicheren Rahmenbedingungen zu kämpfen haben, ist es richtig, ein marktbasiertes Investitionsinstrument zu stärken, statt neue Schuldenberge aufzutürmen. Ge

Frau Präsidentin! Russische Milliarden liegen eingefroren in europäischen Tresoren, während in der Ukraine tagtäglich Häuser, Schulen und Krankenhäuser zerstört werden. Die Mittel ungenutzt liegen zu lassen, wäre moralisch falsch. Russland hat diesen Krieg begonnen. Russland muss für die Folgen seines Handelns geradestehen. Aber wir sollten bei der Nutzung der Gelder auch nicht unüberlegt handeln.

Frau Präsidentin, Frau Kommissionspräsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Das neue Arbeitsprogramm der Kommission trägt ja einen sehr ambitionierten Titel: „Europas Unabhängigkeitsmoment”. Aber wir müssen diesem Titel auch gerecht werden. Wir stehen in einer Phase wirtschaftlicher Unsicherheit, und deswegen brauchen wir jetzt auch ein Programm, das Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Invest

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Unsere Steuerregeln stammen aus einer Zeit, in der wirtschaftliche Aktivität an Fabrikhallen, an Lagern, an Bürogebäuden festzumachen war. Heute jedoch entstehen Werte in Datenströmen, auf Plattformen, in digitalen Geschäftsmodellen, und das muss sich natürlich auch in unserem Steuerrecht widerspiegeln. Wir brauchen eine zeitgemäße Definition der

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Europa steht an einem Scheideweg. Der Draghi-Bericht zeigt in aller Deutlichkeit: Wenn wir unsere Wettbewerbsfähigkeit, unsere Innovationskraft, unseren Wohlstand sichern wollen, dann brauchen wir deutlich mehr Investitionen in Europa. Das Kapital ist ja da. Die europäischen Haushalte sparen im internationalen Vergleich überdurchschnittlich viel

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Europäische Investitionsbank ist seit Jahrzehnten ein verlässlicher Partner bei der Umsetzung der politischen Ziele der Europäischen Union. Ihre Rolle ist dabei in den letzten Jahren kontinuierlich gewachsen. Heute ist die EIB nicht mehr nur eine klassische Förderbank für Infrastrukturprojekte, sondern ein strategischer Akteur, der eine immer

Frau Präsidentin! Drei Stunden Flugverspätung sind nervig, und folgt man den Empfehlungen der Fluggesellschaften, dass man bereits zwei Stunden vor Abflug am Flughafen sein muss, kann es sein, dass man bis zu fünf Stunden am Flughafen verbracht hat, ohne seinem Ziel wirklich näher gekommen zu sein. Noch ärgerlicher wird es dann aber, wenn man nicht einmal eine Entschädigung dafür bekommt. Die euro

Frau Präsidentin, Herr Exekutiv-Vizepräsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Bericht über die Umsetzung der Aufbau‑ und Resilienzfazilität zeichnet ein sehr ernüchterndes Bild. Eine Vielzahl von Meilensteinen bleiben unvollständig, Verzögerungen häufen sich, die versprochene Transparenz bleibt aus, und der wirtschaftliche Mehrwert ist unklar. Die Sonderberichte des Europäischen Rechnungsh

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der digitale Binnenmarkt steht unter Druck. Jüngste Durchsetzungsmaßnahmen gegen große Tech-Konzerne, etwa die Verfahren gegen Apple und Meta im Rahmen des Digital Markets Act, zeigen deutlich, dass unsere Regeln zwar greifen, aber sie zeigen auch, dass sie dringend notwendig sind. Digitale Märkte folgen anderen Logiken als tra

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Europa steht vor großen Herausforderungen. Hohe Investitionen müssen in Verteidigung, in Digitalisierung, für den Klimaschutz getätigt werden. Gleichzeitig haben wir geopolitische Spannungen, die auf unsere Wirtschaft drücken, und die öffentlichen Kassen sind weitgehend leer. Deswegen wird die Aktivierung von privatem Kapital imm