Worüber Bernd gesprochen hat.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, diese Aktion der Vereinigten Staaten ist die zweite oder dritte, bei der sie ihre Macht nutzen, um Unternehmen und Bürgern in Europa extraterritorialen Druck zu verleihen. Auch in den Niederlanden ist das Unternehmen ASML gezwungen, das US-Recht und nicht nur das EU-Recht zu respektieren – dies ist völlig inakzeptabel. Wir müssen unsere Bürger und unsere Unterne

Frau Präsidentin, "der Morgen ist kaputt", um einen weiteren wunderbaren Rocksong zu zitieren. Das war mein Gefühl, als ich am Donnerstag und Freitag in London war und mit Ministern, dem Parlament und so weiter sprach. Es gibt eine neue Stimmung, also schau nicht in die Vergangenheit, sondern in die Zukunft. Wir werden den Gipfel mit – wie ich hoffe – gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrec

Frau Präsidentin, lieber Maroš, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wenn man sich die geopolitische Situation zurzeit anguckt, diskutieren wir über Amerika, über China, über ein paar andere große Länder, aber Afrika kommt kaum vor. Afrika, so scheint es, obwohl geografisch ja nicht so weit entfernt, kommt kaum in den strategischen Überlegungen vor, hat natürlich mit 2,9 Prozent des globalen

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Global leben wir in wirtschaftlich turbulenten Zeiten; das Wasser ist stürmisch. Und das erlebt Mexiko natürlich auch sehr, sehr stark. Herr Trump hat im letzten Jahr achtmal mit verschiedenen Zolldrohungen und Maßnahmen Mexikos Wirtschaft negativ beeinflusst. Es gab Streit über die Wasserverteilung. Wie kann man das heutzutage mach

Frau Präsidentin, liebe Kommissarin, jetzt schließen wir die Debatte ab, und ich dachte: "Welcher Rocksong könnte der beste sein, um diese Debatte abzuschließen?" Zuerst dachte ich an Das Ende Von den Türen. Aber ich denke, das ist nicht das Richtige. Die richtige ist von Emerson, Lake und Palmer: Von Anfang an. Weil wir jetzt mit einem Rechtstext beginnen, in dem das Europäische Parlament den Bür

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nun sind wir am Vorabend der Abstimmung über den EU-Umsetzungsteil des Schottland-Deals. Wenn man von der Küste kommt, von der See kommt, kennt man sich mit Segeln und mit Schiffen ein bisschen aus. Dann ist es völlig klar: Ein Handschlag oder ein joint statement reicht nicht, um ein Schiff zu führen; da braucht man klare Leitlinien,

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind hier, um einen Kompromiss eines Trilogs anzunehmen, der Zeit brauchte: Vier Jahre. Jetzt haben wir ein vernünftiges Ergebnis, das ein klares Signal an unsere Partner weltweit ist, dass wir ein zuverlässiger Partner sind und wir den ärmsten Ländern der Welt wirklich Zugang zu unserem Markt geben wollen, aber nicht ohne Bedingungen. Wir habe

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, als der berühmte Hummer-Deal haben wir ihn 2018 zum ersten Mal angenommen. Wir sollten weitermachen und mit dem Rat verhandeln. Daher bitte ich Sie, die Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen auf der Grundlage von Artikel 60 Absatz 4 zu genehmigen.

Frau Präsidentin, vielen Dank für die starke Abstimmung und das starke Mandat. Ich bitte jetzt, zu interinstitutionellen Verhandlungen auf der Grundlage von Artikel 60 Absatz 4 zu gehen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, jetzt ist es wirklich an der Zeit, eine klare Erklärung des Europäischen Parlaments in Richtung der Vereinigten Staaten abzugeben, dass wir an einem Abkommen festhalten, aber mit klaren Bedingungen – Vorbedingungen, Aussetzungsbedingungen und auch einer begrenzten Zeit für die gesamte Übung. Ich bin wirklich ein Gläubiger.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank auch für die Unterstützung meines Berichts. Vielleicht werde ich am Ende dieser Aussprache ein weiteres Lied zitieren – ein berühmtes Lied: Ich bin ein Gläubiger. Ja, ich glaube an die Macht des Europäischen Parlaments. Wir haben die Macht, ein System zu sichern, das in Zukunft vorhersehbar und stabil ist. Deshalb brauchen

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte vier Punkte hinsichtlich der beiden Berichte besprechen. Der erste – und da zitiere ich einen Song aus den vergangenen guten Zeiten der Rockmusik: Don't let me be misunderstood. Mir ist völlig klar, dass ein Deal kein Abkommen ist. Ein Abkommen, was wir aushandeln, da geht es um Verpflichtungen, um Commitments, um Safeguard

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Tagen konnte ich Schlagzeilen lesen, die da lauteten: Die alte Weltordnung, die alte regelbasierte Weltordnung ist vorbei – übrigens auch aus Kreisen der Kommission. Ich hoffe, dass das nicht die Grundposition ist, und ich danke Maroš, dass er eine ganz andere Position heute hier skizziert hat. Wir stehen zu der regel

Herr Präsident, Frau Außenbeauftragte, Herr Präsident Costa, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme ja aus Norddeutschland, und da gibt es einen Spruch, der heißt: Wenn man den Wind der Veränderung spürt, dann suchen einige den sicheren Hafen und andere setzen die Segel neu. Ich glaube, angesichts der globalen Situation gibt es keinen sicheren Hafen und das Wegducken vor Auseinandersetzungen hi

Madam President, Maroš, dear colleagues, one year ago we were in London and we compared the new openness in the relation between the European Union and the United Kingdom with the creation of a new, wonderful, successful pop song. We felt the vibes – they were really good. And the music – it was really good and wonderful. But the text was missing. Now, one year after, we're looking again to this w

Madam President, Commissioner, I recently had a discussion with the CEO of a big German company, and he told me I was a bit naive towards China. And I said to him, this was not naive: it was the economic strategy of your company. And that's the reality. European companies earned a lot of money over years, over decades in China, because wages are so low and the environmental obligations are so low.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja untypisch, dass wir aus einer internationalen Organisation austreten. Aber viele andere Partner wie Thailand, die ja nun die größten Kautschukproduzenten sind, haben diese Organisation verlassen. Nur noch 10 Prozent der Produzenten sind dabei, und deswegen macht es keinen Sinn mehr, in dieser Organisation zu sein. Und deswegen empfehle ic

Herr Präsident, Herr Kommissar, Frau Ministerin! Wir machen keinen trade war. Das ist wirklich der Ausgangspunkt in den USA. Wir sehen, dass wir in eine Situation gekommen sind, wo wir quasi erpresst worden sind, auch mit der Frage unserer Sicherheitspartnerschaft. Glücklicherweise ist die Zeit der Könige vorbei, wo Könige Verträge machen, ohne die Bevölkerung zu befragen. Jetzt ist die Zeit des P

Herr Präsident, Frau Ministerin, Maroš! Die Zölle sind ungerechtfertigt – die Ministerin hat das noch einmal gesagt –, und deswegen müssen wir auch in aller Klarheit unsere Vorstellungen formulieren. Und wenn, Maroš, da jetzt ein Deal in der Luft ist, dann müssen die Kriterien klar sein, welche wir auch als Parlament überhaupt akzeptieren können. Ich glaube, es ist klar: Mit einem Deal müssen sofo

Glücklicherweise, lieber Kollege, haben wir in den letzten Jahren den Werkzeugkasten deutlich vergrößert und verbessert: Wir haben das internationale Procurement‑Instrument geschaffen, was wir jetzt anwenden; wir haben das Foreign‑Subsidies‑Instrument angepasst, das wir auch anwenden und das dazu geführt hat, dass die Wettbewerbsbedingungen deutlich verbessert worden sind; und wir haben das Anti‑C

Frau Präsidentin, Frau Ministerin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jüngst hatte ich eine Diskussion mit einem Vorsitzenden eines großen Unternehmens, der mir sagte: Gegenüber China waren wir etwas naiv. Da habe ich ihm gesagt, wir waren nicht naiv, das war wirtschaftspolitische Strategie. Die Lohnkosten waren gering und vor allen Dingen die Umweltauflagen waren gering. Deswegen sin

Ich lehne diesen Antrag entschieden ab. Erstens haben wir es im INTA-Ausschuss sehr ernsthaft erörtert, zweitens besteht ein wirklich dringender Bedarf, da die derzeitige Verordnung am 5. Juni ausläuft, und drittens ist dies ein starkes Zeichen der Solidarität mit der Ukraine und wir unterstützen sie.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um drei „ver-“. Wir müssen verteidigen, verbreiten und verhandeln. Verteidigen gegen illegale Zölle – und ich finde es gut, dass Sie alle Instrumente nutzen wollen, Herr Kommissar. Wir müssen verbreitern: unsere Basis mit vernünftigen Handelsabkommen, fairen Partnerschaften mit vielen Ländern dieser Erde. Auch da finde ich gut

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Analyse des Clean Industrial Deals teile ich, allerdings fehlt mir ein bisschen die Konkretisierung. Sie haben richtigerweise gesagt, die Energiepreise, das ist ein zentrales Wettbewerbsmomentum. Heißt das, Sie wollen die Beihilfenregelung ändern? Heißt das, dass Sie eine Strompreiskompensation durchführen wollen? Also da möchte

Saskia, du hast nicht recht. Ich bin wirklich stolz darauf, dass die Kommission meinen Vorschlag für ein verbindliches, starkes Nachhaltigkeitskapitel im Juni 2022 übernommen hat. Und in dieser Vereinbarung, in dem Vorschlag der Kommission, sind die Anforderungen, die Verpflichtungen zur Nachhaltigkeit verbindlich. Die einzige Frage ist, wie wir das wirklich sanktionieren können. Und da haben wir