Worüber Lukas gesprochen hat.

Die Stabilität Europas steht auf dem Spiel! Die derzeitige Europäische Kommission wurde 2024 gewählt. Seitdem hat sich gezeigt, dass sie sich dessen bewusst ist, was für Europa, insbesondere für die Wirtschaft und unsere Sicherheit, auf dem Spiel steht. Gleichzeitig wurde die Kommission aufgrund von Krisen und geopolitischen Entwicklungen herausgefordert. Ihre Initiativen für die Omnibus-Pakete ze

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was wir heute im Plenum des Europäischen Parlaments diskutieren, ist das Budget der Europäischen Union für 2027. Was in den Medien omnipräsent ist – besonders nach dem ersten hochrangigen Ratstreffen in der Vorwoche dazu –, ist der nächste mehrjährige Finanzrahmen, der die Europäische Union bis 2034 prägen wird. Für Zweiteres, für den langfristigen

Frau Präsidentin! In meiner Kindheit war ich einige Male in Limoges, weil einige meiner Onkel und Tanten mütterlicherseits in diese Region gezogen sind. Am Wochenende konnte ich meinen Augen nicht trauen, als unser Kollege François-Xavier Bellamy ein Bild vom Rathaus von Limoges in Flammen geschickt hat – Bilder, ein Video. Das 150 Jahre alte Rathaus ist in Flammen aufgegangen und zusammengebroche

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, es wird sehr geschätzt, dass Sie angesichts Ihres vollen Terminkalenders – und ich kenne Ihren vollen Terminkalender sehr gut – immer im Europäischen Parlament anwesend sind, wenn Ihre Fragen erörtert werden, und dies ist für unsere parlamentarischen Bemühungen hier auf europäischer Ebene von größter Bedeutung. Ich danke auch Barry Andrews, unserem Vorsitzenden

Frau Präsidentin. Herr Kommissar, Sie sind der erste Kommissar in diesem Haus, der sich innerhalb der Redezeit gehalten hat. Du warst noch kürzer und hast viel gesagt, während du das getan hast. Ich bin wirklich beeindruckt, und das ist ein großer Beitrag zum Parlamentarismus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Europäische Union ist die stärkste Soft Power der Welt, und wir müssen in dieser Rolle

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist wieder ein Ausbruch schrecklicher Krankheiten. Wir haben Ebola in vielen Teilen Afrikas, sogar in einem Fall auf europäischem Boden. Wir haben gesehen, wie sich das Hantavirus im Frühling ausbreitete. Ich möchte einen wichtigen Punkt hervorheben, denn dies ist der Beginn der einen oder anderen Krankheit, und wir wissen nicht,

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Krise darf nicht vergessen werden. Die Hamas ist immer noch in Gaza. Es ist noch nicht weg. Die Menschen stehen immer noch unter Druck. Diese terroristische Organisation schämte sich nicht einmal, Kinder aufs Spiel zu setzen, Frauen aufs Spiel zu setzen, ihre eigene Zivilgesellschaft, die Zivilbevölkerung, in Gefahr zu bringen.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf der Tagesordnung steht jetzt EU‑Mexiko – das klingt wie ein Fußballspiel in Tagen wie diesen, aber das ist es diesmal nicht. Die EU ist ja auch noch mit vielen Mannschaften im Rennen, unter anderem der Mannschaft von Belgien, dem Heimatland unserer europäischen Hauptstadt. Diesmal geht es um Kooperation, und das ist es, wofür ic

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, die Vereinten Nationen werden heute mehr gebraucht als in Jahrzehnten zuvor. Die Welt braucht die Vereinten Nationen. Gleichzeitig brauchen die Vereinten Nationen eine Reform. Es besteht dringender Reformbedarf. Ich danke den Mitverhandlungsführern hier im Europäischen Parlament, insbesondere Pierfrancesco Maran, für harte Verhandlungen, aber für konstru

Herr Präsident, lieber Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen über das Recht von Kindern zu spielen. Jetzt werden manche Bürgerinnen und Bürger fragen: Muss sich die europäische Ebene da einmischen? Ich sage, nein, nicht wenn es um das einzelne Kind geht, aber ich sage, ja, wenn es um die Sicherheit von Kindern geht, wie der Herr Kommissar es schon gesagt hat. Kinderschutz im

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Hauptstadt meines Heimatlandes Österreich steht in der Wiener Secession angeschrieben: „Der Zeit ihre Kunst – Der Kunst ihre Freiheit″. Und es ist die Freiheit der Kunst, die Politik verteidigen muss. Es ist nicht die Politik, die Kunst oder irgendeinem anderen Bereich erst Freiheit geben müsste, denn die Freiheit, die wohnt de

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ehrlich gesagt habe ich gerade zu dieser Debatte über Burkina Faso das Wort ergriffen, und zwar nicht nur wegen unserer Verhandlungen im Entwicklungsausschuss und in anderen Bereichen internationaler Partnerschaften, sondern insbesondere, weil wir in meinem Heimatland, in Österreich, eine äußerst aktive, engagierte österreichisch-

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, Litauen ist eine Erfolgsgeschichte. Litauen, wenn Sie es noch nicht wussten, ist laut Analyse der Staat mit der glücklichsten Jugend der Welt. Litauen ist ein EU-Mitgliedstaat, der in der Geschichte Teil der sogenannten ‑-Sowjetunion war. Jetzt wurde Litauen – wie viele Teile Europas – mit hybriden Mitteln und Maßnahmen angegriffen, d

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, Europa muss als die stärkste Soft Power der Welt angesehen werden. In der humanitären Hilfe, in der Entwicklungshilfe, wenn es um europäische Unternehmen geht, ist die europäische Zuverlässigkeit die größte der Welt. Europa wird in diesen Bereichen stark bleiben, und Europa wird auch in anderen Teilen der Welt zuverlässig bleiben. G

Herr Präsident, liebe Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Europas digitale Souveränität ist wichtig für die Zukunft. Nicht, weil Europa sich abschotten soll, sondern weil Europa stärker nach außen entwickeln muss, um den kooperativen Ansatz Europas zu leben, auch gegen den konfrontativen Ansatz, den so viele Teile der Welt heute versuchen. Sie werden von Anthropic gehört haben –

Vielen Dank für die Frage und dafür, dass Sie mir die Möglichkeit gegeben haben, noch tiefer in das Thema einzutauchen. Wir schützen auch Migranten mit dem Recht auf Asyl – einschließlich Frauen, insbesondere Frauen –, und die Bekämpfung der illegalen Migration ist sehr wichtig, um das sehr, manche würden sagen, "heilige" Asylrecht für die kleine Minderheit mit einem Asylrecht zu wahren. Wir bekäm

Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Kolleginnen und Kollegen, ich kann mich nur immer wieder auf die UN-Initiative HeForShe beziehen, die ich jedem Mann empfehle, der sich um das Gemeinwohl kümmert, denn Frauenrechte sind kein Thema für Frauen allein. Frauenrechte sind ein Thema für jeden gesunden und nüchternen Menschen, und darum müssen wir uns kümmern, insbesondere für Frauen in Afghanistan,

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist eine späte Stunde im Europäischen Parlament, und wir sprechen erneut das iranische Volk mit unserer vollen Solidarität gegen die Bedrohungen durch ihr eigenes Regime an. Es ist beeindruckend, wie das iranische Volk – viele von ihnen definitiv – gegen dieses Regime kämpft. Und es wird nicht nur für diese Menschen und Generatione

Herr Präsident, Hoher Vertreter, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich den Extremisten in diesem Haus zuhöre, der extremen Linken, der extremen Rechten, und wie sie über die Vereinten Nationen und den Multilateralismus sprechen, bin ich noch mehr davon überzeugt, dass Multilateralismus wichtig ist. Die Vereinten Nationen brauchen offensichtlich dringend eine drastische Reform, aber sie muss vor

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Zwischenapplaus in der Rede des ehemaligen österreichischen Bundeskanzlers heute hier im Europäischen Parlament kam auf, als er von der Verteidigungsunion, die wir brauchen, gesprochen hat. Ein gutes Zeichen. Vor zwei Wochen hat mit der deutschen Regierung eine wichtige europäische Regierung – jede Regierung eines Mitgliedstaates ist wichtig, Deu

Frau Präsidentin, liebe Frau Exekutiv-Vizepräsidentin Henna Virkkunen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Österreichs ehemaliger Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, der dieser Tage in den Europäischen Verdienstorden aufgenommen wird, hat gestern hier im Europäischen Parlament darauf hingewiesen, dass fast täglich irgendwo in Europa Behörden auf verschiedenen Ebenen – lokal, regional, selbstverständlich

Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Kollegen, um ganz klar zu sein, der Strategische Kompass der Europäischen Union identifiziert und definiert China in drei Dimensionen für die Europäische Union: als strategischer Partner und wirtschaftlicher Konkurrent sowie als systemischer Rivale. Wie jeder, der schon einmal mit chinesischen Beamten zusammengetroffen ist, weiß, ist diese systemische Rivalitä

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, seit April 2023 ist die Krise im Sudan mit Abstand die größte humanitäre Krise, die wir auf der Erde haben. Wir sollten uns von Zeit zu Zeit fragen, warum andere kleinere Krisen mit vielleicht mehr politischen Auswirkungen und klareren ideologischen Wurzeln in unseren politischen Debatten präsenter sind als diese größte Krise auf der

Herr Präsident, Herr Kommissar, vielen Dank für die Teilnahme an unserer Debatte, Herr Kommissar, und dafür, dass Sie sich nicht in einen demokratischen Prozess oder in Wahlen einmischen. Die Teilnahme an einer Debatte ist das, was jeder Kommissar tun soll, das ist der ganze Punkt und die ganze Bedeutung des demokratischen Prozesses. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was für wunde Verlierer sie sind

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Anwendung des EU-Rechts ist heute unser Thema. Und Hand aufs Herz: Wir hatten Jahre, in denen es den Anwenderinnen und Anwendern des von uns hier geschaffenen Rechts nicht leicht gefallen ist, das Recht hundertprozentig anzuwenden, weil es zu kompliziert war, weil es zu viel war. Weil wir nicht dem liberalen Grundsatz von Montes