Worüber Tomasz gesprochen hat.

Ursula von der Leyen steht für noch mehr Migration, noch mehr woke Umerziehung, noch mehr grüne Klimadiktate, noch mehr Krieg. Sie ist das Gesicht des Green Deals und des Migrationspakts. Ihre Politik richtet sich gegen jene Kräfte, die sich um Frieden in der Ukraine bemühen: Auf den traditionellen Antrittsbesuch bei der ungarischen Ratspräsidentschaft verzichtet sie. Das ist pure Respektlosigkeit

Herr Präsident! Der Mittelmeerraum ist für uns von zentraler Bedeutung – in Fragen des Handels, in Fragen der Energie, in Fragen der Sicherheit, in Fragen der Migration, vor allem aber in Fragen der Remigration. Leider ist die EU mit ihrem bisherigen Ansatz komplett gescheitert. Wir verteilen das Geld, aber die Ergebnisse sind ernüchternd. Illegale Migration läuft weiter, Rückführungen stocken, kr

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Preise explodieren, Lieferungen stocken, unsere Industrie kollabiert – die Eskalation im Jemen trifft uns alle. Und sie ist eine Folge des Angriffs auf den Iran. Denn mit dem Krieg im Iran wurde auch der Waffenstillstand im Jemen brüchig. Die Huthi nutzten die neue Lage im Iran teils im Sinne Teherans, vor allem aber, weil sie eigene Ziele gegen Saudi-Arabien ve

Herr Präsident! Mehr Doppelmoral geht nicht. Sie sorgen sich um mögliche Verbote von Oppositionsparteien in Georgien? Warum wollen Sie dann in Deutschland die AfD verbieten oder auf europäischer Ebene die ESN-Partei? Merken Sie überhaupt diesen intellektuellen Widerspruch? Wer die Demokratie im eigenen Land angreift, hat kein Recht, sich über mutmaßliche Demokratiedefizite anderswo aufzuregen. Sie

Frau Präsidentin! Europa verliert, China gewinnt. Unser Handelsdefizit gegenüber Peking wächst. Das ist ein Problem. Wer aber China allein zum Sündenbock macht, lenkt vom eigenen Versagen ab. Unsere Produktion geht zurück, die Innovationskraft schwächelt, die Wettbewerbsfähigkeit erodiert. Diese Schwäche ist hausgemacht. Der Green Deal ist industriepolitischer Selbstmord. Energie immer teurer, Abh

Herr Präsident! Frankreich brennt mal wieder. Angeblich geht es um die Unterfinanzierung des Bildungswesens. Zu wenig Mittel für Schulgebäude, also fackelt man die bestehenden einfach ab. Zu wenig Lehrer, also verprügelt man die, die es noch gibt. Befeuert wird dies von Mélenchons Truppe, die mehr Terrorzelle als politische Partei ist. Und das französische Establishment lässt die Eskalation zu. Wa

Mr. Botenga, essen Sie einen Snickers. Frau Präsidentin! Kuba ist das Armenhaus Lateinamerikas. Das ist das Ergebnis von knapp 70 Jahren Sozialismus. Sozialismus endet immer in Armut, Tyrannei und Knechtschaft. In den 50‑er Jahren lag Kubas Pro‑Kopf‑Einkommen ungefähr auf dem Niveau von Finnland und Irland; heute liegt es unter dem Niveau von Haiti. Linke wie Marc Botenga behaupten ständig, das se

Herr Präsident! Der Krieg gegen den Iran wird zum Desaster. Die Führung in Teheran sitzt fest im Sattel; zuvor stand sie innenpolitisch unter Druck. Der Iran ist neue Regionalmacht im Nahen Osten; zuvor war er international isoliert. Die Militärpräsenz der USA in den Golfstaaten ist geschwächt; zuvor galt Washington dort als Sicherheitsgarant. Die mit dem Iran verbündeten Huthis kontrollieren die

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Was für ein Martyrium! Maria Shahbaz, 13 Jahre jung, Christin. Sie wurde entführt, sie musste zum Islam zwangskonvertieren, sie wurde gezwungen, ihren eigenen Entführer zu heiraten – einen 30 Jahre alten Moslem. Schlimm und in Pakistan keine Seltenheit; nur, bei uns in Europa leider auch nicht. Es ist sogar noch schlimmer, denn das, was Maria Shahbaz widerfahren

Ich bin überrascht von einer Sache: Wenn man auf die linke Seite schaut, ist sie komplett leer. Aber diejenigen, die gesprochen haben, sagen, dass es sich um einen so symmetrischen Konflikt handelt, dass Christen und Muslime kämpfen und dass sie wie die gleichen Kräfte sind, die kämpfen, als wäre es ein symmetrischer Konflikt. Wie können Sie erklären, dass in Bezug auf die Bevölkerung fast fünfmal

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Weltweit werden rund 400 Millionen Christen verfolgt; Christen sind damit die am stärksten verfolgte Glaubensgemeinschaft weltweit. Besonders brutal ist diese Verfolgung in Nigeria; nirgendwo auf der Welt werden mehr Christen ermordet als dort – ermordet aus einem Grund: weil sie Christen sind. So geschehen auch vor zwei Wochen: Fulani-Milizen ermordeten mindesten

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Der Sudan gleicht der Hölle auf Erden – über 150 000 Tote, 14 Millionen Vertriebene, 25 Millionen Hungernde, massenhaft Vergewaltigungen und systematische Verfolgungen von Christen und nicht-arabischen Minderheiten. Es drohen jetzt weitere Massaker – wir verurteilen das aufs Schärfste. Natürlich befeuert dieser Konflikt auch Massenmigration nach Europa. Wer aber d

Herr Präsident! Friedrich August von Hayek hat gezeigt: Wer Macht vollständig zentralisiert, unterdrückt zwangsläufig Andersdenkende. Eine kleine Elite opfert die Freiheit des Einzelnen für absolute Kontrolle – am Ende steht totale Knechtschaft. Das ist das Wesen des Sozialismus, der früher oder später zu einer kleptokratischen Diktatur ausarten muss. Genau das geschieht seit Jahren in Nicaragua.

Frau Präsidentin! Die Türkei braucht die EU nicht mehr, und daran sind Sie selbst schuld. Warum? Weil Ankara auf Ihre moralischen Belehrungen verzichten kann, denn wer Moral predigt, aber Doppelmoral lebt, verspielt jede Glaubwürdigkeit. Sie kritisieren Erdoğans Umgang mit der Opposition: Nachvollziehbar, aber warum sinnieren Sie dann über ein Verbot der AfD? Sie predigen Vielfalt und Toleranz, ab

Frau Präsidentin! Schlechte Beziehungen zu den USA, schlechte Beziehungen zu China, keine Beziehungen zu Russland – man bekommt zwangsläufig den Eindruck, dass die EU es darauf anlegt, weltweit nicht gemocht zu werden. Erst diese Woche bezeichnete unsere EU-Chef-Diplomatin Kaja Kallas die Volksrepublik China als Krebs. Brüssel ist international so isoliert wie nie zuvor, und irgendwie scheinen Sie

Herr Präsident! Frau Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission! Die Säureanschläge auf die Aktivisten Andrie Yunus und Muhammad Rosidi sind scharf zu verurteilen. Beiden Opfern gilt unsere Solidarität. Dass Soldaten des indonesischen Militärgeheimdienstes darin verwickelt waren, ist ein schlechtes Zeichen. Es zeigt, offenbar hat Indonesien Defizite bei der Kontrolle seiner Sicherheitskräfte. Das geh

Herr Präsident! Hohe Vertreterin und Vizepräsidentin! Europa muss endlich lernen, Außenpolitik wieder an Interessen auszurichten. Usbekistan ist für uns keine ideologische Spielwiese; Usbekistan ist für uns ein strategisch wichtiger Partner in Zentralasien – einer Region, die immer wichtiger wird. Das Land liegt an entscheidenden Handelsrouten, es verfügt über wichtige Rohstoffe und es spielt eine

Herr Präsident! Was für ein Skandal: Roter Stern Belgrad wurde von der UEFA zu einer Geldstrafe verurteilt. 40 000 Euro, weil die Ultras eine Choreo mit einer orthodoxen Ikone zeigten. Begründung: Diese Choreo schade dem Ansehen des Fußballs und der UEFA. Als ob die UEFA noch so etwas wie Ansehen hätte! Den Black-Lives-Matter-Kult und die LGBT-Propaganda hat die UEFA hingegen selbst proaktiv geför

Herr Präsident! Venezuela hat die letzten Jahrzehnte genug gelitten unter Chávez, unter Maduro, unter Sozialismus. Einst war Venezuela ein wohlhabendes Land, heute ist es das Armenhaus Südamerikas. In der Marktwirtschaft werden aus Luxusgütern Alltagsgüter, im Sozialismus werden aus Alltagsgütern Luxusgüter. Venezuela ist der beste Beleg dafür. Nur rechtfertigt das allein noch keinen regime change

Herr Präsident, Haiti ist ein gescheiterter Staat. Kriminelle Banden kontrollieren weite Teile des Landes. Gewalt ist Teil des täglichen Lebens geworden. Entführungen sind alltäglich. Frauen und Kinder werden systematisch ausgebeutet. Staatliche Institutionen werden von innen heraus ausgehöhlt. Wir müssen uns den Fakten stellen: Unsere bisherigen Bemühungen sind weitgehend gescheitert. Rund 600 Mi

Frau Präsidentin! Sie wollen russische Staatsbürger von großen Sportevents ausschließen. Das widert mich an. Das widert mich an, weil es kleingeistig, verlogen und im Kern totalitär ist. Ja, Russland hat die Ukraine angegriffen, und ja, wir verurteilen das aufs Schärfste. Aber was können die russischen Sportler dafür? Sie schreiben Unschuldigen eine Kollektivschuld zu, Sie nehmen Unschuldige in Si

Frau Präsidentin! Christen sind die am stärksten verfolgte Religionsgemeinschaft weltweit. Und gerade im Nahen Osten ist diese Verfolgung besonders brutal. In Syrien hat sich ihre Lage seit dem Sturz von Assad dramatisch verschlechtert. Dennoch rollt Brüssel den neuen Machthabern in Damaskus den roten Teppich aus, von der Leyen sagt al-Dschaulani Milliardenbeträge zu. Das ist inakzeptabel. Die Ver

Herr Präsident! Immer wieder geht es um Georgien. Warum? Weil Georgien anders ist. Es verteidigt christliche Werte, es schützt Familien vor woker Ideologie, und es verfolgt einen pragmatischen Ansatz in der Außenpolitik – Tiflis will nicht zu Kyjiw werden. All das ist Georgiens gutes Recht, denn Georgien ist ein souveräner Staat. Wir sollten das respektieren, aber Sie tun das nicht. Sie belehren G

Mr President, Niger is a fragile state. Poverty, instability, corruption, Islamist terrorism: these problems have persisted for many years. The military coup has further destabilised the country: President Mohamed Bazoum has now been arbitrarily detained for over two years. Many states of the region have condemned this. One might think that this has nothing to do with us: after all, Niger is far a

Herr Präsident! Charlie Kirk wird erschossen. Sie verweigern ihm die Schweigeminute, anders übrigens als bei George Floyd. Die Hammerbande schlägt Unschuldigen die Schädel ein. Sie heben die Immunität von Ilaria Salis nicht auf. 70 Prozent der Gewalt gegen deutsche Politiker richtet sich gegen die AfD – Sie wollen die AfD verbieten. Quentin wird von Mélenchons Prügeltruppe ermordet. Von links gibt