Worüber Jörg gesprochen hat.

Frau Präsidentin, Frau Kommissionspräsidentin – na, die geht gerade wieder mal –, verehrte Kollegen! Die EU wird offenbar wach. Auf dem Ratsgipfel war keine Rede mehr vom Green Deal. Stattdessen steht nun der Competitiveness Deal im Mittelpunkt. Man erkennt also endlich auch in Brüssel, in welches Desaster die von grünen Ideologen und Frau von der Leyen betriebene Deindustrialisierungspolitik des

Herr Präsident, werte Kollegen! Ich erlaube mir, auf zweierlei hinzuweisen. Erstens: Seit der Einführung der Euro-Norm 1992 sind die Emissionen von PKW um 90 % zurückgegangen. Jede weitere Euro-Verordnung weist aber einen immer stärker abnehmenden Grenznutzen auf. Gleichzeitig wird der Erfüllungsaufwand immer höher, bis an die Grenze der technischen Unerfüllbarkeit. Zweitens: E-Autos sind von der

Herr Präsident, Frau Präsidentin Lagarde, werte Kollegen! „Wenn Sie nicht grün sind, sind Sie unerwünscht.“ Diese Worte richtete Frank Elderson, einer von sechs Direktoren der EZB, jüngst an seine Belegschaft. Er fügte hinzu: „Warum sollten wir Leute einstellen, die wir umprogrammieren müssen?“ Abseits des geradezu autoritären Charakters dieser Äußerungen sagt Elderson hiermit, dass der freie Geis

Frau Präsidentin, werte Kollegen! Gegen Antisemitismus, also Judenhass, und gegen Islamhass wendet sich diese Debatte. Das ist im Ziel durchaus zu begrüßen: Keine Religion darf in einer zivilisierten, freiheitlichen Gesellschaft Gegenstand von Hass sein. Doch steckt in der Gleichsetzung implizit die Unterstellung, Juden wie Muslime seien in Europa gleichermaßen in Gefahr religiöser Verfolgung – un

Frau Präsidentin! Mit Belgien übernimmt für ein halbes Jahr das Land mit der höchsten Steuer- und Abgabenlast der gesamten EU die Ratspräsidentschaft. Ein Land, das trotz seiner drakonischen Besteuerung unter seiner maroden Infrastruktur leidet. Nun schlagen Sie, Herr Premierminister, auch noch zusätzliche eigene Mittel der EU – nennen wir es beim Namen –, eigene EU-Steuern vor. Und Belgien ist, i

Frau Präsidentin, Frau Kommissionspräsidentin, werte Kollegen! Europa steckt, anders als Sie es hier darstellen, in einer tiefen Krise. Millionen Europäer wissen kaum noch, wie sie sich die alltäglichsten Dinge leisten sollen. Unternehmen wandern zuhauf ab, Deindustrialisierung läuft. Die unkontrollierte illegale Massenmigration hat Europa wieder fest im Griff. Es wäre dringend an der Zeit zu hand

Frau Präsidentin, werte Kollegen! Manche Vorlage hier im Parlament ist sinnvoll, andere sind unklug und einzelne einfach nur beschämend. Der Bericht zum Verhältnis zwischen der EU und der Autonomiebehörde der Palästinenser gehört zu Letzteren. Dieser Bericht ist nicht nur einseitig, er ist antiisraelisch, er dämonisiert den Staat Israel in beschämender Weise. Er ist das Produkt einer Gruppe von Ab

Herr Präsident, werte Kollegen! Wir sprechen heute über das Renaturierungsgesetz. Was die Europäische Kommission vorlegt, klingt wie so oft zunächst einmal nicht schlecht. Gegen die Natur, gegen eine intakte Natur kann niemand ernsthaft sein. Schaut man sich den Entwurf jedoch genauer an, entpuppt sich das Ganze – auch das wie so oft – als nett verpackter ideologischer Irrsinn. Es geht der Kommiss

Frau Präsidentin, Herr Bundeskanzler, werte Kollegen! Ausgerechnet Sie, Herr Scholz, Kanzler eines einst geachteten, starken und lebenswerten Landes, das sich unter Ihrer Regierung im völligen Niedergang befindet, inszenieren sich hier heute als großer Visionär für Europa? Mit Verlaub, Herr Bundeskanzler, das hat schon etwas unfreiwillig Komisches, geradezu Lächerliches. Deutschland ist unter Ihre

Herr Präsident, werte Kollegen! Die Digitalisierung birgt – das ist eine Binse – ohne jeden Zweifel Chancen und Nutzen wie auch Risiken und Gefahren in sich. Bei der von der EZB geplanten Digitalisierung des Euros als Währung überwiegen eindeutig die Risiken und Gefahren. Ökonomisch gefährdet ein digitaler Euro kleine und mittlere Banken in existenzieller Weise. Ihnen droht der Verlust von Liquidi

Frau Präsidentin! Herr Premierminister, mein Respekt für Ihre Rede. Das war erfrischend freiheitlich – da habe ich mich gefreut. Die Vielzahl von Krisen in der Welt wirft gleichwohl Fragen auf, wie sich Europa in Zukunft außenpolitisch aufstellen soll. Die Kernfrage lautet: Wie muss die EU gestaltet sein, um auf diese Krisen erfolgreich zu reagieren? Die reflexartige Antwort – auch von Ihnen, Herr

– Nun, es ist ganz klar, ob sie die Möglichkeit haben, auf diese Weise nach Europa zu kommen, sie werden es tun. Es ist nur ein Beweis, sonst nichts. Es ist also ganz einfach. Wenn es keine Chance mehr gibt, auf diese Weise zu kommen, werden sie es nicht mehr tun. Das ist der australische Weg, wissen Sie, und das wäre eine Lösung, dass nicht so viele Menschen im Mittelmeer sterben müssen wie damal

Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kollegen! Wieder und wieder spielen sich zutiefst erschütternde Tragödien auf dem Mittelmeer ab. Viele Tausend Menschen haben bereits auf dem gefährlichen Weg nach Europa ihr Leben gelassen. Wenn wir heute über die sogenannte Seenotrettung sprechen, sage ich deutlich: Sie ist nicht etwa Lösung, sondern im Gegenteil, sie ist Teil des Problems und steht mit in

Herr Präsident, Frau Ministerin, Frau Kommissarin, werte Kollegen! Wir feiern heute das 30-jährige Bestehen des Europäischen Binnenmarktes. Und ja, das ist ein Grund zum Feiern. Der Binnenmarkt ist, anders als die Währungsunion, eine wirkliche Erfolgsgeschichte. Die vier Grundfreiheiten in Verbindung mit offenen Grenzen innerhalb des Schengen-Raumes haben allen Bürgern der EU viel mehr zusätzliche

Herr Präsident, Herr Kommissar Hahn, werte Kollegen! Der EU ist wirklich keine Krise zu schade, um ihr Budget noch weiter aufzupumpen und Verschuldungen zu rechtfertigen. Beim sogenannten Corona-Wiederaufbaufonds verkaufte man uns die vertrags- und rechtswidrige gemeinsame Schuldenaufnahme als einmalige Ausnahme. Der nun vorliegende Haushaltsentwurf der Kommission für 2023 sieht nun aber schon wie

Frau Präsidentin, werte Kollegen! Krieg in der Ukraine, Energiekrise und die höchste Preissteigerungsrate seit Jahrzehnten. Wir alle erleben Phänomene in Europa, die längst überwunden schienen, wo viele gehofft und geglaubt hatten, das kommt nie wieder – Krieg, Versorgungsengpässe, heftige Inflation. Die Politik muss in dieser Lage handeln, und es kommt mehr denn je darauf an, dass sie in dieser k

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Ermordung der jungen Iranerin Mahsa Amini durch die sogenannte Sittenpolizei ist zutiefst bestürzend, ebenso wie die brutale Gewalt, mit der nun die Proteste im Land erstickt werden sollen. Es wird von über 100 Toten, Hunderten Verletzten und Tausenden unschuldig Inhaftierten berichtet, Opfer des verbrecherischen, ja mörderischen Regimes im Iran,

Frau Präsidentin, werte Kollegen! Die massiv gestiegenen Energiepreise und der Mangel an Strom, Gas und Öl belasten Privathaushalte und Unternehmen extrem. Die gegenwärtige Energiekrise gefährdet Existenzen in ganz Europa. Es muss also tatsächlich dringend gehandelt werden. Als Ökonom sage ich Ihnen klar und deutlich: Es ist vollkommen klar, dass diese Krise mit Einsparungen und Verzicht allein ni

Herr Präsident, werte Kollegen! Wenn wir heute über Initiativen zur Bewältigung der Inflation sprechen, dann sollte jedem bewusst sein, dass wir hier über die vollkommen absehbaren Folgen eines fundamentalen Versagens der Europäischen Zentralbank reden. Mit ihrer unverantwortlichen Nullzinspolitik, befeuert zusätzlich durch gigantische Anleihekaufprogramme, hat die EZB dieses Inflationsmonster ger

Frau Präsidentin, werte Kollegen! Wir sprechen heute über ein moralisch sehr schwieriges Thema: die Frage der Abtreibung. Nicht umsonst ringen dazu Politik und Gesellschaft seit Jahrzehnten um eine Position, um eine Lösung. Das Thema polarisiert wie kaum ein anderes. Es ist hochemotional und leider massiv ideologisch aufgeladen. Mit Sorge sehe ich, dass sich beide Lager immer weiter radikalisieren

Schauen Sie, es geht mir darum, mit Besonnenheit zu reagieren. Ich halte die Sanktionen, die wir derzeit getroffen haben, und auch die neuen, die wir treffen, für richtig. Ich sehe aber in diesem Haus auch das Ansinnen, noch umfassender vorzugehen und in ein totales Gasembargo hineinzugehen. Damit würden wir uns tatsächlich ökonomisch ruinieren – in einigen Staaten vollständig, in anderen weniger.

Frau Präsidentin, Herr Hoher Vertreter Borrell! Seit nunmehr sechs Wochen erleben wir aufgrund der russischen Invasion in der Ukraine einen Krieg, der uns mit immer mehr und mit immer grauenhafteren Bildern des realen Schreckens für die Menschen in den umkämpften Regionen konfrontiert. Es ist überaus wichtig, dass wir als Europäische Union in diesen Zeiten unmissverständlich auf diese Aggression a

Herr Präsident, werte Kollegen! Millionen Europäer überlegen sich dieser Tage zweimal, ob sie das eigene Auto noch betanken können oder die Heizung aufdrehen können. Die Verbraucherpreise für Öl und Gas sind so hoch wie noch nie zuvor. Ja, die Lage auf dem Weltmarkt ist angespannt, keine Frage. Zur bitteren Wahrheit gehört aber: Der Staat verteuert Energie künstlich. Gerade einmal ein Drittel des

Herr Präsident, werte Kollegen! Ich denke, wir sind alle noch immer zutiefst schockiert von der russischen Invasion in der Ukraine. Wir alle haben einen solchen Angriffskrieg mitten in Europa nicht mehr für möglich gehalten. Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt in diesem Schock nicht verharren, sondern entschlossen den Notleidenden dieses Krieges helfen. All jenen, die in den vergangenen Jahren W

Frau Präsidentin, Herr Staatspräsident Macron! Fortschritt soll also ein großes Ziel der französischen Ratspräsidentschaft sein. Dabei ist vollkommen klar: Fortschritt und Wachstum werden nur mit einer zuverlässigen und bezahlbaren Energieversorgung generiert werden können. Das ist ein essenzieller Punkt. So ist es ausdrücklich zu begrüßen, dass Sie, Herr Staatspräsident Macron, sich im Gegensatz