Worüber Martin gesprochen hat.

Frau Präsidentin! Die Reaktion auf den technologischen Rückstand der EU darf nicht sein, sich in neue Abhängigkeiten zu begeben, so wie es die deutsche Bundesregierung zum Beispiel gerade mit Palantir und Nvidia macht. Um es klar zu sagen: Ich will eine digital unabhängige Europäische Union. Deshalb brauchen wir europäische Innovationen, um europäische Arbeitsplätze zu sichern. Die Industrie bilde

Frau Präsidentin! Nico, „Get Up, Stand Up“ von Bob Marley könnte wahrscheinlich der bessere Titel im Moment sein, um die Situation in Europa zu beschreiben. Hunderttausende gehen derzeit in einer Welle des sozialen Protestes auf die Straße, und wir hören kein Wort von Frau von der Leyen. Wir hören kein Wort von Herrn Costa dazu, dass in Frankreich, Belgien, Italien und Portugal die Menschen wütend

Herr Präsident! Die Angst deutscher Regierungsvertreter, sich mit den Energiekonzernen anzulegen, ist wirklich unfassbar. In Deutschland lagen im September die Übergewinne aus dem Verkauf von Diesel und Benzin bei 46 Millionen Euro täglich – Geld, das die Konzerne auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung und der Familien machen. Der deutsche Finanzminister Klingbeil hat jetzt die Forderung nach

Frau Präsidentin! In Berlin gewinnt die Linke die Wahlen, weil meine Partei glaubwürdig das zentrale Problem dieser Stadt angehen wird. Die Menschen können sich die Mieten nicht mehr leisten. Und meine Genossin Elif Eralp, bald Bürgermeisterin von Berlin, wird das ändern. In Spanien geht eine halbe Million Menschen auf die Straße für bezahlbaren Wohnraum. Auslöser war die Zwangsräumung der 87-jähr

Frau Präsidentin! Frau von der Leyen, leider bleiben Sie sozialpolitisch ein Totalausfall. Bezahlbare Energie für Haushalte an der Tanke, bezahlbare Lebensmittel, bezahlbare Miete – das kommt bei Ihnen gar nicht vor. Die Sicherung von Industriearbeitsplätzen – bei Ihnen nur eine Randbemerkung. Übergewinnsteuern für Energiemultis, für Rüstungsunternehmen oder eine Digitalsteuer für Big-Tech-Unterne

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Die Beschäftigten von Mercedes-Benz wehren sich dagegen, ohne Lohnausgleich länger zu schuften, während überhohe Dividenden an die Großaktionäre ausgeschüttet werden. Das Management von Volkswagen hat einen drastischen Stellenabbau angekündigt; vier Standorte sollen allein in Deutschland geschlossen werden. Und Konzernchef Blume ist so unverschämt, jedes Jahr über

Herr Präsident, Herr Kommissar! Donald Trump erpresst die Europäische Union und hat einen Handelskrieg mit ihr begonnen. Er droht, Grönland zu annektieren, entwirft antidemokratische regime change-Pläne für EU-Staaten, beginnt völkerrechtswidrige Angriffskriege, unter denen die europäische Wirtschaft leidet und die europäische Jobs gefährden. Ursula von der Leyen hätte diesem schlechten Deal niema

Frau Präsidentin! Alle, aber vor allem alle mit wenig Geld spüren den Krieg gegen den Iran in ihrem Portemonnaie. Gerade für Familien und für die arbeitende Bevölkerung wird der tägliche Einkauf, wird die tägliche Fahrt zur Arbeit unbezahlbar. Eigentlich sollte sich ja die Debatte mit der EU-Strategie, wie man mit dieser Krise umgeht, auseinandersetzen, aber hier fielen nur Buzzwords, von Strategi

Frau Präsidentin, ich möchte die Vertagung der Abstimmung über die beiden Lange-Dossiers beantragen. Das ist nichts Persönliches, aber, Kollegen, der Oberste Gerichtshof der USA hat entschieden, dass dieses Handelsabkommen zwischen der EU und den USA keine Rechtsgrundlage hat. Und erst gestern hat Trump sehr deutlich gemacht, dass er nicht die Absicht hat, den Tarifabschnitt des Abkom

Herr Präsident! Vielen Dank, Kollege Lange, für den Einblick in deinen Musikgeschmack. Aber wenn ich der Debatte hier folge und auch die Erpressung von Trump gegenüber der EU in Bezug nehme, dann fällt mir ein ganz anderer Titel oder ein ganz anderes Album ein, nämlich Master of Puppets von Metallica. Dieser Handelsdeal benachteiligt nämlich die europäische Industrie, und er gefährdet Jobs. Und zu

Vielen Dank für die sehr sinnhafte und sinnvolle parlamentarische Debatte, Kollege Sieper. Sehen Sie, mein Ziel – und da unterscheiden wir uns politisch, und das ist gut – ist, dass es mehr öffentlichen Wohnraum gibt, dass es mehr sozialen Wohnraum gibt und dass es mehr genossenschaftlichen Wohnraum gibt, also auch andere Eigentumsformen als privates Eigentum. Da unterscheiden wir uns, und das ist

Danke, Herr Sieper, für die Nachfrage, ich freue mich ja immer wieder, mit Ihnen diskutieren zu können. Natürlich haben wir ein ernsthaftes Problem, wenn in Deutschland 18 Millionen Menschen von Wuchermieten betroffen sind. Und das betrifft sowohl Vermieter, die natürlich große Immobilien hinter sich wissen, große Immobilienkonzerne, und andererseits aber leider auch private Vermieterinnen und Ver

Frau Präsidentin! Die Menschen in Europa schuften bis zum Umfallen und können sich die Miete trotzdem nicht leisten. Allein in Deutschland treiben Wuchermieten bis zu 18 Millionen Menschen in Wohnarmut. Dreiste Vermieter zocken diese Menschen ab und verdienen sich dumm und dämlich. Spekulation mit Leerstand und Kurzzeitvermietung von Airbnb und Booking.com verknappen den Wohnraum zusätzlich. Doch

Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie mir die Gelegenheit geben, auf diese unsägliche Einlassung des Kollegen Jungbluth von der AfD zu reagieren. Immer wieder müssen wir uns hier in diesem Haus mit den Denunziationen und Lügen der extremen Rechten auseinandersetzen. Und dieser unsägliche Angriff auf den Kollegen und Vizepräsidenten dieses Hauses Omarjee wird von mir aufs Schärfste zurückgewiesen

Frau Präsidentin! Präsident Selenskyj, ich wünsche Ihnen, dass Sie nicht nur derjenige Präsident sein werden, der die Ukraine durch vier Jahre Krieg, sondern derjenige, der sie in den Frieden geführt hat. Sie haben hier in größtmöglicher Offenheit auch über den Stand der Diplomatie gesprochen. Für uns als Linke ist klar, dass es einen dauerhaften und gerechten Frieden geben muss und dass dieser Fr

Frau Präsidentin! Frau von der Leyen, ich hätte eigentlich erwartet, dass Ihre Rede eine ehrliche Bestandsaufnahme beinhaltet, damit Sie sich nicht wie so oft in Wunschdenken und Überschriften verlieren. Zur Ehrlichkeit gehört eben auch, dass die europäische Wirtschaft seit Jahren kaum wächst, die Armut aber stark zunimmt. Deshalb sollte der nachhaltige und digitale Umbau unserer Industrie mit Job

Herr Präsident! Kobane wird belagert. Der Ort, der zum Symbol des Widerstands und des Sieges über den „Islamischen Staat“ geworden ist, ist umstellt von den Truppen der syrischen Übergangsregierung. Den eingeschlossenen Menschen fehlt es an Wasser und Strom; Medikamente und Lebensmittel sind knapp. Und doch scheint Übergangspräsident und Dschihadist al-Scharaa plötzlich der beste Freund der Europä

Frau Präsidentin! Endlich! Nach vier Jahren des russischen Krieges in der Ukraine scheint die Zeit der Diplomatie gekommen. Die Entscheidungen, die in diesen Tagen gefällt werden, werden die Zukunft unseres Kontinents für viele Jahre prägen. Die Ukraine braucht dabei unsere Unterstützung, und Russland muss und soll Reparationszahlungen leisten. Doch der Weg, den Sie dafür vorschlagen, Frau von der

Frau Präsidentin! Seit Jahren schnüren teure Mieten viel zu vielen Menschen die Luft zum Leben ab. Es gibt zu wenige Sozialwohnungen, Airbnb und Booking.com treiben die Preise und spekulativer Leerstand heizt die Situation weiter an. Wohnarmut betrifft allein in Deutschland mehr als 18 Millionen Menschen. Nachbarschaften werden auseinandergerissen. Immer häufiger werden Menschen mit geringen Einko

Frau Präsidentin, Frau von der Leyen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man dieser Debatte hier folgt, dann hat man den Eindruck, dass internationale Politik auf Wunschdenken basiert und nicht auf der klaren Analyse von Kräfteverhältnissen und Interessen. Das Ausmaß an Realitätsverweigerung in diesem Raum ist wirklich erschütternd. Seit fast vier Jahren tobt der Angriffskrieg Russlands gegen di

Herr Präsident! Mit diesem neuen Digitalpaket werden bislang geltende hohe europäische Datenschutzstandards auf dem Altar der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen geopfert. Der Zugang zu öffentlichen Daten für Unternehmen, der Handel mit sensiblen personenbezogenen Daten, mehr Tracking, mehr Profiling – all das soll jetzt möglich sein. Man könnte sagen, die Kommission verkauft unseren Datenschutz.

Frau Präsidentin! Frau von der Leyen! Die wohlwollenden Reden und der spärliche Applaus können nicht darüber hinwegtäuschen, dass heute Ihre politische Zukunft auf der Tagesordnung dieses Hauses steht. Denn der heutige Tag wird beantworten, ob diese dauerhaft zerstrittene Koalition von Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen überhaupt noch Ihre Politik trägt oder ob sich eine Mehrhei

Frau Präsidentin! Falsche Prioritäten, mutlos, undemokratisch – das ist der Kommissionsvorschlag in einem Satz. Dieser EU-Haushalt wird weder der wachsenden sozialen Ungleichheit noch den sich verschärfenden Klimakatastrophen noch der veränderten Weltlage gerecht. Und anstatt große Vermögen und Unternehmen an den gesellschaftlichen Aufgaben zu beteiligen, werden wieder arbeitende Familien den Prei

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Kollege Weber, Kollegin Hayer, Kollegin García Pérez! Dass ein demokratisches Misstrauensvotum die Demokratie gefährdet, das ist wirklich Unsinn. Bei jedem Sportverein wechselt der Trainer, wenn die Mannschaft ständig gegen den Abstieg spielt. Wenn über einem öffentlichen Betrieb oder einem privaten Unternehmen die Pleitegeier kreisen, dann muss da

Herr Präsident! Herr Kommissar, ich finde, Sie haben wirklich eine sehr spezielle positive Lesart dieses Handelsdeals. Ich glaube, es täte uns gut, wenn Sie uns hier nicht in die Tasche lügen würden. Zölle auf europäische Industriegüter von 15 Prozent, 50 Prozent auf Stahl und Aluminium, und im Gegenzug können amerikanische Industrieprodukte zum Nulltarif in die Europäische Union exportiert bzw. d