Worüber Tiemo gesprochen hat.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nationale Autonomie beschränken, das fordern hier gerade EVP, EKR, ID und ESN in diesem Parlament. Klingt absurd, ist es auch! Eine der größten Stärken der Europäischen Union ist doch eigentlich, dass wir Dinge gemeinsam angehen, und das heißt dann leider meistens auch, sich auf einen kleinen gemeinsamen Nenner zu einigen. Und jetzt wollen Sie, die

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Klimaapokalypse abgesagt – so hat sich die AfD im Mai noch gefreut. Ich würde sagen, das ist gealtert wie frische Milch in der Hitzewelle. Keine zwei Monate später, und wir haben europaweit Temperaturen von über 40 Grad, Waldbrände, Stromausfälle, Hitzetote, Plünderungen. Und die Wissenschaft ist sich einig: Diese extreme Hitzewelle wä

Herr Präsident, lieber Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Mär von den synthetischen Kraftstoffen, die uns aus allen Abhängigkeiten befreien werden, sind wir jetzt also mal wieder bei Biokraftstoffen als Umweg angelangt, um bloß nicht zu schnell und zu gut zu elektrifizieren. Dabei brauchen wir die wirklich nachhaltigen Biokraftstoffe, die wir hier in Europa selber produzieren

Ich glaube, dass der europäische Kultursektor gerade auch durch Videogames geprägt wird. Wir vergessen das leider. Unser Urheberrecht, das wir im Moment haben, geht zu wenig auf die digitale Realität ein. Wir haben das bei der Überarbeitung der letzten Urheberrechtsreform gesehen, als wir jahrelang darum streiten mussten, ob Bibliotheken den Nutzerinnen und Nutzern auch Zugang zu digitalen Medien

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, vielen Dank! Geplanter Verschleiß beschreibt die Praktik von Herstellern, die Funktionsfähigkeit von Produkten künstlich zu verkürzen. Wir kennen das von Toastern, von Fernsehern, von Computern. Mit dem Recht auf Reparatur haben wir hier gemeinsam schon Abhilfe geschaffen. Aber da hört das Problem eben nicht auf. Über die letzten Jahre hat sich bei d

Vielen Dank für Ihre Rede. Ich habe nur eine Frage: Was sagen Sie europäischen Verlagen wie CD Projekt Red, die diese Initiative aktiv unterstützen, wenn sie argumentieren, dass sie sie nicht wollen? Ich denke, es gibt viele Verlage in Europa, die wissen, dass sie eine Community aufgebaut haben und sie nicht enttäuschen wollen, und sie wissen, dass sie Kunden glücklich brauchen. Was sagen Sie also

Frau Präsidentin, liebe Kommissarin, wenn Sie mir noch fünf Sekunden erlauben, möchte ich mit der Sache beginnen, die uns heute verbinden sollte: Alles Gute zum Geburtstag an Peter Liese, dessen Geburtstag heute ist. Wir haben heute diese Debatte zu Ihrem Lieblingsthema organisiert. Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie oft müssen wir denn auch in dieser Debatte mit unserem Kopf ge

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Gesetz über digitale Märkte ist in der Tat eines unserer schärfsten Schwerter im Kampf gegen die Dominanz der großen Big-Tech-Unternehmen. Doch machen wir uns nichts vor: Google, Apple – sie alle werden uns nichts schenken. Sie werden jede unserer Nachlässigkeiten nutzen, um ihre unfairen Geschäftspraktiken durchzuziehen und e

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Bessere Gesetzgebung“ – das klingt erst mal gut. Doch besser für wen? Für die Bürgerinnen und Bürger, denen wir verpflichtet sind. Oder für Unternehmen, Verwaltungen und die Mitgliedstaaten. Ich glaube, wer europäische Gesetzgebung besser denken will, muss Transparenz, Verhältnismäßigkeit und Verständlichkeit priorisieren. In Deutschland haben CDU

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir machen doch in der politischen Debatte gerade den gleichen Fehler, den führende Automobilmanager in den letzten Jahren gemacht haben und damit Jobs vernichtet haben: Wir drehen uns in dieser Debatte im Kreis. Der europäischen Automobilindustrie und den Zulieferern geht es schlecht, ja. Aber wir müssen die Frage beantworten: Warum? Weil Autos prod

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte dauert jetzt länger als die Abstimmung. Ich möchte aber daran erinnern, dass dieses Haus die Dringlichkeitsabstimmung schon an vielen Stellen benutzt hat. Wir haben es gemacht, um der Automobilindustrie zu helfen, wir haben es gemacht, um bei der Deforestation Regulation zu helfen, wir haben es gemacht, um beim Abschuss des Wolfes die

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, lieber Wopke! Schön, dass Sie heute hier sind, und vielen Dank für den Vorschlag. Es ist immer schwierig, mit einer Korrektur anzufangen, aber ich muss es leider. Der wissenschaftliche Beirat – Ihr wissenschaftlicher Beirat – hat gesagt, 90 % ist das Mindeste, was wir 2040 schaffen müssen, und wir können darüber hinaus Klimakredite als Flexibilisieru

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar! Die Automobilindustrie in Europa ist ein wichtiger Arbeitgeber, und deswegen sind die Ränge hier heute auch einigermaßen gut gefüllt. Gleichzeitig gilt aber auch, dass viele Menschen sich keinen Neuwagen kaufen, sondern dass sie einen gebrauchten Wagen kaufen. Deswegen müssen wir bei unseren Maßnahmen endlich für die breite Mehrheit der

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kommissar, schön, dass Sie hier sind! Das Motto des Clean Industrial Deals muss sein: Tempo statt Totengräber. Wir brauchen bei der Dekarbonisierung Europas Geschwindigkeit, aber wir brauchen keinen Totengräber für den Green Deal. Der Green Deal für die saubere Industrie darf deswegen nicht als Alibi für allgemeine Deregulierung dienen, sondern muss gezielt str

Lagerhaltung ist ein wesentlicher Bestandteil, ja, ich stimme voll und ganz zu und freue mich, dass sie auch Teil der MEAT-Kriterien ist. Ich stimme zu, dass in einigen Mitgliedstaaten die Medizin zugänglicher ist als in anderen, und das sollten wir nicht akzeptieren. Wir sollten zusammenarbeiten, um eine Europäische Union zu schaffen, eine echte Europäische Gesundheitsunion, in der jeder europäis

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Arzneimittelengpässe können für Patientinnen und Patienten zu einer Frage von Leben und Tod werden; deshalb ist es höchste Zeit, dass wir dieses Problem angehen. Zwar veröffentlicht die Kommission schon lange eine Liste der kritischen Medikamente, aber wir haben bisher noch keinen Gesetzgebungsvorschlag gehabt. Wir als Parlament haben in der Pharma

Das Schöne ist: Ich bin ja immer für einen offenen Austausch da. Ich wollte die Kollegin Anja Arndt – die kommt aus derselben Region wie ich, aus Ostfriesland; Ostfriesland ist bedroht von steigenden Meeresspiegeln – gerade fragen, ob sie diesen Fakt ignoriert und deswegen sagt, wir brauchen die Deiche nicht zu erhöhen, und damit dafür sorgt, dass Hunderttausende, Tausende Menschen in ihrer Heimat

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kommissarin, schön, dass Sie hier sind! Der reichste Mann der Welt streicht den ärmsten Menschen der Welt die Unterstützung. Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Die AfD und andere auf der rechten Seite feiern das. Sie feiern das, weil ihnen Menschenleben nichts wert sind; ihnen sind nur die eigenen Interessen, das Streben nach Macht und Unternehmensinteressen w

Herr Präsident! Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion hat hier heute gesagt, er möchte gerne das Feuer hinter der Brandmauer löschen, das die AfD angezündet hat und das Rassismus heißt. Aber stattdessen kippen Sie und Ihr Parteifreund Friedrich Merz immer weiter Öl in dieses Feuer. Friedrich Merz stellt sich in den Bundestag und redet von täglichen Gruppenvergewaltigungen durch Migrantinnen und Mig

Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Kommissarin, schön, dass Sie da sind. Ich bin Jurist, und als solcher glaube ich an die Stärke des Rechts und nicht an das Recht des Stärkeren. Ich glaube, dass wir gute Rechtsetzung brauchen, und deswegen braucht es vor einem neuen Gesetz auch eine Folgenabschätzung. Ich muss die Kolleginnen und Kollegen von der rechten Seite des Hauses fragen: Was haben Sie eige

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte um Desinformation und Missinformation ist verdammt wichtig, denn wir sehen doch immer mehr Wahlbeeinflussung und Beeinflussung der Themen auf diesen Plattformen. Wir hatten ursprünglich in dieser Debatte vorgesehen, dass wir über TikTok und X reden, und dann wollte auf einmal die rechte Seite des Hauses X nicht mehr im Tit

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Recht auf sauberes Trinkwasser für alle Europäerinnen und Europäer ist uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten schon lange ein echtes Anliegen. Nicht umsonst kämpfen wir seit Jahren für ein flächendeckendes Monitoring und vor allen Dingen auch gegen die Privatisierung der europäischen Wasserversorgung. Und wir sind tatsächlich schon we

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Liste der Herausforderungen, die Draghi uns ins Pflichtenheft geschrieben hat, ist lang. Da ist der unvollendete Binnenmarkt, da ist eine unkoordinierte Industriepolitik und immer größer werdende Abhängigkeit bei kritischen Technologien, die letztlich unsere politische Handlungsfähigkeit, aber auch unsere Gesellschaft als Ganzes bed

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eins ist doch völlig klar: Niemand will und niemand braucht unnötige Bürokratie. Aber die Debatte hier in diesem Haus, aber auch darüber hinaus, gerät immer mehr zu einer populistischen Debatte. Es geht nur noch darum, wer am lautesten schreit und in schrillsten Tönen fordert, die Kettensäge oder die Axt – wie der Titel dieser Debatte sagt – an überb

Herr Präsident, es ist gut, Stella Kyriakides hier zu haben. Ich fange jetzt auf Deutsch an und wechsle dann wieder auf Englisch. Was wir aus der Corona-Pandemie gelernt haben, ist, dass Krankheitserreger keine Grenzen kennen. Sie hat uns schmerzlich vor Augen geführt, dass wir als Weltgemeinschaft zusammenstehen müssen, und insofern ist es gut, dass die Weltgesundheitsorganisation sich das Gesche