Worüber Alexandra gesprochen hat.

Madam President, colleagues, Dario Amodei, CEO of Anthropic, says it plainly: 'AI-enabled authoritarianism terrifies me'. I agree, and he wants the next tier of risk to be AI companies themselves. Former engineers from OpenAI and Google DeepMind went further. They wrote that their own employers have strong financial incentives to avoid effective oversight, and listed risks that go as far as human

I am pretty surprised about your ignorance. Look at the prices of energy. Look at how the French Government has to subsidise energy. Nuclear energy is not an option. Who is going to pay for that? You know, in the US where they have atomic energy, they use gas and oil for AI with really serious, devastating consequences for the climate. Is this the world you want our kids to live in? You know that

Thank you for that question. I mean, have you ever looked at the cost of nuclear energy? It is the most expensive form of energy. Do you want our citizens to subsidise that energy in order to have American AI? So Elon Musk, Mark Zuckerberg and a lot of other US companies can make money? This is what is happening in the US. In the US, it is the citizens who are paying higher electricity bills. This

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern hat die US-Regierung Anthropic verboten, ihr KI-Spitzenmodell für Nichtamerikaner anzubieten, Europa eingeschlossen; das Modell übrigens, das Anthropic den europäischen Behörden wochenlang nicht einmal zur Prüfung vorgelegt hat. Für diese US-Regierung sind wir keine Partner, sondern Feinde. Und spätestens jetzt müssen doch a

Herr Präsident, 71 % der Amerikaner sind der Meinung, dass das Tempo der KI-Entwicklung zu schnell voranschreitet. Zwei Drittel der Amerikaner wollen, dass die Regierung die Gefahren der KI reguliert. Sieben von zehn Amerikanern lehnen den Bau von Rechenzentren ab. Vielleicht ist das der Grund, warum die KI-Unternehmen und die derzeitige US-Regierung so sehr daran interessiert sind, ihre KI und ih

Frau Präsidentin! Wen hat Anthropic über die potenziellen Gefahren von Mythos eigentlich informiert? Die US-Regierung, über 50 US-amerikanische Unternehmen und am 7. April dann endlich die Welt mit einer öffentlichen Ankündigung. Aber von der potenziellen Bedrohung durch Mythos sind nicht nur amerikanische Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger betroffen, sondern auch wir in Europa. Aber die Europ

Ich verurteile jede Form von politischer Gewalt, auch die gegen die AfD. Wenn Sie mich fragen, wie ich mir das erkläre, dann erkläre ich das damit, dass die AfD mit extrem viel Hass gegen sehr viele Menschen deutlich provoziert. Aber die Verurteilung ist sehr klar. Sie wissen gut, dass ich einer Partei angehöre – mit den Grünen –, die auch extrem viel politische Gewalt erlebt. Unsere Spitzenpoliti

Herr Präsident! In Deutschland werden fast dreimal so viel politische Gewalttaten von rechtsextremen Tätern begangen wie von Linksextremen. Und Rechtsextremismus ist deutlich gewaltbereiter. Bei den Toten ist das Verhältnis 50:1, wie der Kollege Ecke vorhin auch noch erklärt hat, und die Gewalt nimmt zu. Die Täter werden immer jünger. Rechtsextreme Gruppen in Deutschland rekrutieren heute gezielt

Frau Präsidentin, „legen Sie sie auf den Rücken, spreizen Sie ihre Beine, legen Sie Samen auf den Bauch“ – diese Worte sind nicht geeignet, in diesem Plenarsaal ausgesprochen zu werden, aber diese Worte ruinieren das Leben von Frauen und Kindern, weil Elon Musk ein Werkzeug gebaut hat, das Männer dazu ermutigt, dies auf X zu tun. Wo ist die Untersuchung, um dieses abscheuliche und illegale Verhalt

Mr President, Commissioner, colleagues, the distraction of the European Union has been Putin's goal for years. And now, with the National Security Strategy, Trump has joined the club, and their goals are clear: a weak and divided European continent, a polarised society and far right parties in power. I am looking at every group in this House except the far right corner, where Putin's friends sit.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ausländische Einflussnahme mit dem Ziel, unsere Demokratie zu zerstören, ist tatsächlich eine große Gefahr, die wir bekämpfen müssen. Und dazu hätte die Kommission viel tun können. Es gibt viele relevante Themen, zum Beispiel die Bot-Netzwerke, die aus dem Ausland entscheiden, welche Inhalte vor Wahlen im Internet bei uns

Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Demokratie wird erbarmungslos angegriffen. Aber Demokratiefeinde hat es doch immer schon gegeben! Heute haben sie jedoch ein Instrument, das ihnen einen Vorteil über die Demokratinnen und Demokraten verschafft – das sind die digitalen Plattformen, die Desinformation, Lügen und Hass mit Aufmerksamkeit, mit Reichweite und mi

Herr Präsident, Frau Kommissarin, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Präsident Trump lässt TikTok in den USA von seinen Verbündeten kaufen – jemand erinnert sich vielleicht an Orbán – und hat bereits angekündigt, dass er das gerne in eine MAGA-Propagandamaschine verwandeln würde. Und die EU‑Kommission kann bis heute die Frage nicht beantworten, ob wir in Europa denn weiter das chinesische Tik

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Angriff auf die europäische Demokratie ist in vollem Gange, und deswegen muss der Europäische Schutzschild groß angelegt sein. Die Europäische Kommission darf sich nicht von Präsident Trump und den Tech-Unternehmen einschüchtern lassen, die Verschwörungsfantasien von mangelnder Freiheit in Europa verbreiten, während Trump in

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! TikTok schickt hochsensible Daten seiner Nutzer, oft Kinder und Jugendliche, nach China und verstößt damit gegen europäische Gesetze. Dagegen gibt es jetzt endlich mal eine Strafe. Es wurde Zeit. Ich hoffe, bald kommen mehr. Konkret heißt das aber auch: Ein autoritäres Regime kann Europa anhand von sensibelsten Datenprofilen

Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! In den 70er Jahren steigt in einem Vorort von Montreal die Erwerbstätigkeitsquote von Frauen besonders stark an. Dort wurde nämlich eine U‑Bahn‑Linie gebaut, die es Frauen ermöglicht hat, Jobs in der Innenstadt anzunehmen. Solche – auch große – Verkehrsprojekte können unterschiedliche Auswirkungen auf Frauen und Männer haben.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Kollegen, die englische Zeitung The Guardian hat es auf den Punkt gebracht: Wenn die Physiker Brennertelefone brauchen, dann wissen Sie, dass sich Amerika verändert hat. Und sie brauchen Brennertelefone; Ein französischer Wissenschaftler wurde kürzlich daran gehindert, in die Vereinigten Staaten einzureisen, weil US Border Patrol-Agenten sein Telefon lasen und ein

Frau Präsidentin! Frau Exekutiv-Vizepräsidentin! Die USA spalten Europa vollkommen willkürlich in zwei Kategorien: Länder, die unbegrenzt Halbleiter für künstliche Intelligenz einführen dürfen, und solche, die es nicht dürfen. Was dieser Vorfall zeigt, ist doch nur eins: Europa muss zusammenstehen, darf sich nicht spalten lassen und muss gemeinsam eigenständiger werden. Europa hat doch jetzt die C

In Rumänien gab es in diesem Jahr ein Problem mit den Wahlen, die der rumänische Geheimdienst hervorgehoben hatte, und das war, dass TikTok alle Konkurrenten für die Wahl als politischen Inhalt bezeichnet hatte und daher diesen Inhalt unterdrückte und die Menschen davon abhielt, diesen Inhalt in großer Zahl zu sehen. Es gab zwar einen Kandidaten, aber die rechtsextremen Inhalte, die TikTok nicht a

Frau Präsidentin, Exekutiv-Vizepräsident Virkkunen, Kolleginnen und Kollegen, die Tech-Oligarchen greifen unsere Demokratie an. Elon Musk mischt sich in die Wahlen in den USA und in Europa ein, verbessert die Sichtbarkeit seines eigenen Kontos und der rechtsextremen Konten und überschwemmt die Zeitpläne aller mit dem Inhalt seiner Wahl. Und das ist die Wahl eines Mannes, der gestern bei der Einwei

Herr Präsident, Frau Kommissarin, Kollegen, weltweit sind weibliche Führungskräfte mit einem schrecklichen Ausmaß an geschlechtsspezifischer Desinformation und Online-Missbrauch konfrontiert, mit dramatischen Folgen für ihre Meinungsfreiheit und für die Demokratie sowie für die Qualität der Demokratie insgesamt. Moldawien ist ein Beispiel dafür. Präsidentin Maia Sandu wurde als Ausländerin dargest

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Frau Vizepräsidentin, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Demokratie ist in Gefahr. Wenn Algorithmen Desinformation sechs-, zehn- oder sogar hundertmal schneller verbreiten als Fakten, wenn jede Lüge mit Aufmerksamkeit belohnt wird, die Fakten aber im Dschungel dieser Lügen komplett untergehen, dann haben auch unsere Bürgerinnen und Bürger keine Chance m

Herr Präsident! 360 Frauen wurden in Deutschland 2023 getötet, 360 in einem Jahr mit 365 Tagen. Und jede davon ist eine zu viel. Gleichzeitig ist die Hasskriminalität gegen Frauen um 56 % gestiegen. Frauen werden immer mehr beschimpft, verleumdet und bedroht. Und die Täter sind Männer. Richtig ist auch: Nicht alle Männer sind Täter. Aber wo sind denn diese Männer, wenn es darum geht, die Mittel fü

Sie haben vielleicht aus meiner Rede bemerkt, dass ich Deutscher bin und ich weiß, dass die größte Quelle des Antisemitismus nicht aus Palästina, sondern aus Europa stammt. Ich habe meine Geschichte studiert. Was den aktuellen Antisemitismus betrifft, ist es mir egal, was die Quelle ist. Es ist mir egal, ob es ganz richtig ist, weißt du, oder ob es Muslim ist. Es ist nicht wichtig. Wichtig ist, da

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nazipropaganda, rechtsextreme Hetze, Hass auf Frauen oder extremistischer Salafismus: auf TikTok findet man das alles. Aber welcher junge Mensch sucht denn aktiv nach solchen Inhalten? Fast niemand. TikTok sorgt dafür, dass sie sie trotzdem sehen, denn die Plattform spült grenzwertige Videos in die Timeline. Und wer aus Neug