Worüber Markus gesprochen hat.

Herr Präsident! Ja, meine Damen und Herren, es ist die große Woche der EVP, die sich hier erst mutig in den Kampf schmeißt gegen das Verbrennerverbot, nun mutig gegen die Bürokratie vorgehen will. Doch, meine Damen und Herren, das ist natürlich nicht der Fall. Man könnte meinen, der Winter hätte schon eingesetzt – so viel Sand, wie den Leuten hier diese Woche in die Augen gestreut wird. Meine Dame

Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Die Kommission will ihren Anteil von Strom am Endenergieverbrauch bis 2040 verdoppeln. Europäische Industriebetriebe zahlen schon heute ungefähr doppelt so viel für Strom wie ihre amerikanische Konkurrenz. Und was das bedeutet, das sieht man in der Chemie. Seit 2022 wurde die Schließung von rund 9 Prozent der europäischen Produktionskapazität angekündigt. 20 000 d

Herr Präsident! Ja, meine Damen und Herren, wir haben hier heute auf der Tribüne auch Besucher aus Deutschland sitzen, und sie denken sich: Endlich mal hat es jemand kapiert, das Europäische Parlament, die Kommission reagiert – Electrification Action Plan –, es geht an meine Stromrechnung, endlich werden die Kosten gesenkt. Nein, das ist nicht der Fall. Es wird wieder annahmeseitig auf der Nachfra

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Das EU-Emissionshandelssystem ist gescheitert, und zwar vollständig. Es hat weder das Klima gerettet noch die Industrie in irgendeiner Weise gestärkt. Was es geleistet hat hingegen, ist, die Energiepreise in die Höhe zu treiben, Produktionskosten explodieren zu lassen und europäische Unternehmen in die Knie zu zwingen – oder gleich ins außereuropäische Ausland zu

Herr Präsident! Die Europäische Kommission versucht, uns mit ihrem neuesten Energiepaket und dem sogenannten Clean Industrial Deal wieder einmal Sand in die Augen zu streuen. Sie verkauft es als Entlastung für die Industrie und bezahlbare Energie für alle. Die bittere Wahrheit ist jedoch: Es handelt sich um die Fortsetzung genau jener fehlgeleiteten Politik, die unsere Energiepreise explodieren li

Herr Freund, die Korruption spreche ich permanent an, zum Beispiel in Ihrem Falle, wenn es darum geht, wie Ihresgleichen in NGOs finanziert werden, mit irgendwelchen Schleppervereinigungen am Mittelmeer kooperieren und dergleichen mehr. Sie sind doch gerade die Partei, die am meisten von diesem Steuersumpf subventioniert wird und davon profitiert am Schluss. Schauen Sie sich mal die Wasserköpfe an

Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Was wir heute in dieser Debatte erleben, ist ein weiteres Beispiel für das, was in Brüssel inzwischen Routine geworden ist: Ein souveräner Mitgliedstaat wird öffentlich an den Pranger gestellt, weil seine demokratisch gewählte Regierung nicht in das politische Weltbild der EU-Kommission passt. Die Slowakei, ein Land mit eigener Geschichte, eigener Kultur, eigener

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben morgen zum gefühlt 30. Mal Ungarn hier auf der Tagesordnung. Wir sind alle große Freunde der Demokratie und wollen diese schützen, aber keiner achtet darauf, was derzeit in Deutschland passiert. Zumindest hier im Hause nicht. Wie steht es denn um die Presse- und die Meinungsfreiheit tatsächlich? Es sind leider insbesondere meine Koll

Frau Präsidentin! Ja, meine Damen und Herren, wenn es wieder so schwülstig und emotional wird wie hier heute im Haus, dann ist es kein Zeichen für die Weihnachtszeit, sondern weiß der geneigte Zuschauer zu Hause: Es fehlt wieder an Argumenten und der Ratio, die hier so oft erforderlich wäre. Sie haben heute so oft erwähnt, dass das jetzt das endgültige Aus für russisches Gas wäre, das endgültige A

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Keine Sorge, es wird jetzt leichter. Ich denke, ich mache mal lustige logische Schlüsse hier, aber das ist doch ein bisschen wild. China stranguliert also gerade unsere gesamte Industrie mit Exportverboten für Gallium, Germanium und Seltene Erden. Und häufig tun wir es so, bei uns hier in Brüssel, als wäre das reiner Zufall. Jetzt sind wir also den Chinesen moment

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! 2019, als der Green Deal gerade in den Startlöchern stand und als Greta Thunberg hier noch die Flure durchschritt, da hatten wir bereits Studien, die sagten, dass wir in den nächsten Jahren alleine in Deutschland 200 000 bis 400 000 Arbeitsplätze in der Automobilindustrie verlieren würden, wenn das Verbrennerverbot käme. Nun stehen wir heute w

Frau Präsidentin! Ja, wenn wir von Strategie hier im Hause reden, dann ist es immer ein Warnsignal. Meistens ist es bestenfalls taktisch oder operativ, was hier rauskommt. Ich möchte dem Kollegen Tertsch nicht widersprechen, das würde ich mir nie anmaßen. Aber wir sollten froh sein, dass wir doch einmal darüber reden, wie wir unsere Position zu Lateinamerika genauer definieren wollen. Das große Pr

Herr Präsident! Die EU-Verordnung zur Kreislaufwirtschaft in der Automobilindustrie gefährdet unsere globale Wettbewerbsfähigkeit. Vorgaben zu den recycelten Kunststoffen, eine erweiterte Produzentenhaftung mit hohen Kosten und neue Typgenehmigungsverfahren, die von globalen Standards abweichen, belasten unsere Hersteller einseitig. In den USA gibt es keine vergleichbaren verbindlichen Quoten- ode

Frau Präsidentin! Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir reden heute von Pride, wir reden von Stolz. Wo ist denn der Stolz, auf den Sie hier so abfahren heute? Ich war vor Kurzem, vor guten vier Wochen, in Budapest, und ich habe mich darüber gefreut, wie kinderfreundlich eine Stadt sein kann: Dass vom Straßenfeger bis zu den Parlamentsmitarbeitern wirklich auf meine Tochter geschaut wurde,

Frau Präsidentin! Nun, nachdem ja sehr viele heute auf die Zeit von vor sechs Jahren rekurriert haben, möchte auch ich das kurz tun – es war sehr spannend, insbesondere hier in Straßburg. Man hat sich quasi bei der EVP darum geschlagen, ein Foto mit diversen Säulenheiligen wie Anna Greta Thunberg hier zu tätigen. Ich weiß nicht, ob diese Fotos noch hängen, aber der Ungeist dieser Zeit, der schlägt

Lesen, selbstverständlich. Ich habe auch vorher schon gesehen, woran es lag in Spanien. Ich glaube eben durchaus, dass, wenn wir eine solide Grundlastfähigkeit hätten im Bereich der Kohlekraftwerke, im Bereich der Gaskraftwerke, auch im Bereich der Kernkraft, uns das erspart geblieben wäre, was in Spanien passiert ist. Und Sie wissen auch haargenau, dass es gerade die Überkapazität, die Überspannu

Herr Präsident! Wenn meine grünen Kolleginnen von einem guten Vorschlag sprechen, dann gehen bei Industrie und Bürgern natürlich die Alarmglocken an, denn es heißt, es schlägt das nächste große Herzensprojekt hier der Europäischen Union, das nächste große Projekt der Zentralisierung, die nächste große Schrumpfkur für unsere Bürger und Unternehmen. Wo stehen wir denn gerade? 500 Milliarden Euro bis

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Absurd und bizarr, geradezu paradox wird es doch, wenn Linke und Grüne, die Jahre und Jahrzehnte persönlich und mit ihren Parteien gegen die Industrie, gegen den Kapitalismus und gegen die freie Wirtschaft gekämpft haben, sich nunmehr Konzepte und Rezepte überlegen wollen – Herr Exekutiv-Vizepräsident, Sie sollen jetzt nicht nicken –, wie sie diese Wirtsch

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Diversifizierung unserer Rohstoffverbindungen ist richtig und nötig und wäre schon viel früher erforderlich gewesen. Alleine, jetzt bei dieser Diskussion stellt sich mir die Frage, wer sich hier gegenübersitzt: auf der einen Seite diejenigen pragmatischen Politiker, die auch an eine Nachkriegsordnung denken wollen, und auf der anderen Seit

Frau Präsidentin! Ja, meine Damen und Herren, man möchte fast sagen better late than never. Wobei leider schon 2019 klar war – der eine oder andere von uns war ja vielleicht schon damals vor den Werkstoren diverser Automobilhersteller –, dass uns Flottenstrafzahlungen, fehlende Technologieneutralität, das Ende des Verbrenners und andere Maßnahmen, wie z. B. die Verteuerung von Vorprodukten wie Sta

Herr Präsident! Ja, man mag fast sagen, was für eine verlogene Diskussion, was für ein verlogener Titel hier schon wieder. Es geht um Wettbewerbsprobleme in Europa, haben Sie vorgegeben. Sie wissen ganz genau, wo diese Wettbewerbsprobleme liegen – in Ihrem verfehlten Green Deal, in einer von linker und grüner Ideologie durchseuchten Kommission und in entsprechenden politischen Vorgaben, die unsere

Herr Präsident! Ja, meine Damen und Herren, man fühlt sich bei diesen Diskussionen heute fast an biblische Zitate erinnert, denn ein großes Heulen und Zähneklappern geht durch den Raum, genauso wie sicherlich durch die Europäische Kommission. Heulen und Zähneklappern? Ja, denn die Zeit von Justin Trudeau, von Olaf Scholz und sicherlich auch von Ursula von der Leyen neigt sich dem Ende zu. Die Zeit

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bis 2100 wird unser globaler Strombedarf auf das Siebenfache des gegenwärtigen ansteigen, freilich gesetzt den Fall, dass die Grünen nicht plötzlich ihren weltweiten Siegeszug der Deindustrialisierung antreten, wonach es gegenwärtig aber ja zum Glück nicht aussieht. Allein in der Bundesrepublik Deutschland erwarten wir bis 2050 eine Verdoppelung bis Verdre

Herr Präsident! Ja, meine Damen und Herren, versprochen wurden uns Wohlstand, Wachstum und Beschäftigung, bekommen haben wir Deindustrialisierung, Verarmung und Vermögensabfluss. Insofern ist die Frage natürlich schon lustig, dass man sich jetzt mit einem Impact Assessment zu einem 1 800-Milliarden-Euro-Programm beschäftigt. Wir müssen dieses Assessment gar nicht für teuer Geld kaufen, wir können

Herr Kollege, es wäre schön, wenn es so wäre. Ich denke, Sie bezeichnen uns hier drüben als Rechtsextreme. Wenn ich sagen darf: Für unsere Parteien wäre es sehr, sehr gut, wenn die Stromkonzerne ein bisschen auf unserer Seite wären. Denn tatsächlich setzen wir uns für günstigen Strom ein. Aber ich bin bei Ihnen. Sie waren das vorher mit dem Merit-Order-Prinzip. Ich sehe auch das als großes Problem