Worüber Monika gesprochen hat.

Der Auftrag und die Erwartung der Bürger:innen und des Europäischen Parlaments an den Europäischen Rat sind eindeutig: Die Einberufung eines Konvents für Vertragsänderungen zur Umsetzung der Vorschläge aus der Konferenz zur Zukunft Europas. Offensichtlich zeigt der Rat kein besonderes Interesse an der Konferenz zur Zukunft Europas. Nun wird es an der Tschechischen Ratspräsidentschaft liegen, Nägel

Die Europäische Union ist und bleibt eine Friedensunion. Alle EU-Mitgliedstaaten zusammen haben bereits die zweithöchsten Militärausgaben der Welt. Ich bin daher äußerst kritisch gegenüber der zusätzlichen Militarisierung der EU, einschließlich der Erhöhung der Verteidigungsausgaben, die auch das Europäische Parlament und seine Kontrollfunktion weitgehend umgehen. Als Mitglied eines neutralen Staa

Herr Präsident, liebe Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ein sehr entscheidender Moment für die Gleichstellung der Geschlechter. Ich bin seit 2016 Mitglied der Delegation des EP in der CSU, und für dieses Jahr ist die Aufgabe klar, denke ich. Wir müssen die Errungenschaften der letzten Jahre sicherstellen, insbesondere in Bezug auf die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, was unsere Arbeit eigentlich ausmachen sollte, ist, den Mensch in den Mittelpunkt zu stellen. Das ist in diesem Bericht leider nicht gelungen. Ich arbeite seit vielen Jahren in dem Themenbereich gemeinsam mit NGOs und sex workers associations, lange Zeit in der Kommunalpolitik. Unsere Hoffnungen auf einen fairen und korrekten und ausgewogenen

Frau Präsidentin, Kommission, Rat, als Berichterstatterin für die Stellungnahme des FEMM-Ausschusses zur Entlastung 2021 für den Gesamthaushaltsplan der EU, Einzelplan 3, möchte ich den Berichterstattern dafür danken, dass sie die Bedenken des FEMM-Ausschusses in die Entschließung aufgenommen haben. Die Anwendung des Gender Mainstreaming im EU-Haushaltsverfahren ist nach wie vor unzureichend, und

Frau Präsidentin, Rat, Frau Kommissarin, heute, während der Feierlichkeiten zum Internationalen Frauentag, hatten wir die Ehre, die ehrenwerte und großartige Shirin Ebadi zu hören, eine Inspiration für uns alle. Aber genauso wie so viele, die sich für die Rechte der Frauen, die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte einsetzen, lebt sie im Exil. Und diese Woche wurde,

Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Minister, in wenigen Wochen gehen wir als Europäisches Parlament zur 67. UN-Kommission für die Rechtsstellung der Frau (CSW), d. h. zur COP für die Gleichstellung der Geschlechter, der wichtigsten Veranstaltung für den Kampf für die Rechte der Frau, mit Vertretern aus 189 Ländern. Wir werden Interessenträger und Befürworter aus der ganzen Welt treffen, um zu be

Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Ratsvertreter! Für uns Grüne haben Freizügigkeit in Europa und Solidarität allerhöchste Priorität. Das Schengener Übereinkommen ist, wie schon gesagt wurde, eine große Errungenschaft und keine Verhandlungsmasse. Es bedeutet Schutz der Reisefreiheit und gehört zu den Grundpfeilern der Europäischen Union. Dieses Symbol für das Zusammenwachsen Europas darf nicht

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM) möchte ich den Berichterstattern und dem Haushaltsausschuss sehr herzlich für ihre sehr gute Arbeit danken. Wie bereits erwähnt, sind die Umstände für das diesjährige Haushaltsverfahren sehr schwierig, und ich erkenne die Bemühungen um einen sehr guten Kompromiss sehr

Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Kommissarin, sehr geehrter Herr Minister! Vor drei Monaten habe ich im Rahmen der Mission des Ausschusses für regionale Entwicklung eine Romasiedlung im Osten der Slowakei besucht. Kollege Younous Omarjee hat das schon angesprochen. Was wir dort vorgefunden haben, machte uns fassungslos: mindestens 300 Menschen ohne fließendes Wasser, ohne Abwasser- und Abfallsy

Frau Präsidentin, der Oberste Gerichtshof der USA betrifft nicht nur Frauen und Mädchen in den USA; Sie betrifft die ganze Welt. Es betrifft uns. Es geht um Menschenrechte, körperliche Autonomie, Freiheit und Freiheit. Trotz jahrzehntelanger Fortschritte bleiben sexuelle und reproduktive Rechte für viele auf der ganzen Welt immer noch unerreichbar. Und nach diesem möglichen Umsturz in den USA sind

Frau Präsidentin, es war ein sehr langer Prozess von der ersten Ankündigung der Konferenz bis zu dem, wo wir heute sind, mit einem konkreten Paket von Vorschlägen zusammen mit den Bürgern und Institutionen für mehr Europa, aber auch für ein anderes Europa. Und als Mitglied der Arbeitsgruppe „Stärkung der Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit und Beschäftigung“ denke ich wirklich, dass wir stolz auf da

Frau Präsidentin, lieber Herr Kommissar, lieber Herr Berichterstatter, liebe Kollegen, im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter möchte ich Ihnen sehr für die konstruktive Zusammenarbeit bei den Leitlinien für den Haushaltsplan 2023, Einzelplan III, danken. Die Gleichstellung der Geschlechter ist ein Kernwert der Europäischen Union mit erheblichem Pot