Worüber Fabio gesprochen hat.

Frau Präsidentin! Ich beziehe mich auf Artikel 167 der Geschäftsordnung. Die Ukraine versinkt immer mehr im Chaos. Ein Generalstaatsanwalt, der selbst der Korruption beschuldigt wurde, hat sich außer Landes abgesetzt. Es gab Schusswechsel zwischen Sicherheitsbehörden. Und jetzt hat man die ehemalige Pressesprecherin von Herrn Selenskyj sanktioniert, durch Herrn Selenskyj, weil sie sich gegen eine

Frau Präsidentin! Unsere Unternehmen stehen unter Druck, aber nicht wegen der nationalen Besteuerung, sondern weil die Energiepreise zu hoch sind, weil unsere Infrastruktur verlottert und weil vor allem große US-Tech-Konzerne häufig in Europa weniger als 1 % Steuern auf ihre Gewinne zahlen, während unser Mittelstand bis zu 30 % im Binnenmarkt bezahlt. Ich habe meine Zweifel, ob wir diesem Problem

Frau Präsidentin! Der Weltfußballverband FIFA soll auf Druck von Donald Trump eine rote Karte gegen einen US‑Fußballer zurückgezogen haben. Aber dieses Duckmäusertum, das diesen großartigen Sport zerstört, gibt es ja nicht nur im Fußball, sondern auch in der Politik. Wir haben es erlebt in diesem Hause beim Umgang mit Erpressung durch Donald Trump mit Strafzöllen und dem Durchwinken des Zollabkomm

Herr Präsident! Auf den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands haben wir mit Sanktionen reagiert, die unsere Abhängigkeit von Donald Trumps schmutzigem Frackinggas erhöht haben; auf die völkerrechtswidrigen Kriege der USA und Israels, da gab es nur Schweigen bei den Spitzen der EU. Und jetzt lassen wir uns von den USA in einen Wirtschaftskrieg mit China hineintreiben. Als mein Land – Deutschland – v

Frau Präsidentin! Künstliche Intelligenz hat viele Potenziale, vor allem das Potenzial, uns zu verdummen: Die Algorithmen von Tech-Milliardären steuern zunehmend unser Denken, unser Fühlen und auch die Politik; sie machen Kinder zu digitalen Zombies. In den USA droht die Blase bei künstlicher Intelligenz zu platzen, weil angesichts hoher Energiepreise Kapazität für Betrieb und Kühlung der Computer

Herr Präsident! Die Europäische Union leidet an einem Stockholm-Syndrom und einer völligen Verkennung der Wirklichkeit, der Realität. Donald Trump erpresst uns mit Strafzöllen. Wir akzeptieren 15 Prozent auf europäische Güter, bieten ihm 0 Prozent auf US-Güter. Er überzieht uns mit Strafzöllen – 50 Prozent auf Aluminium und Stahl –, und wir hauen ihm zum Dank auch noch die Auftragsbücher mit Waffe

Madam President, I am referring to Rule 167 of the Rules of Procedure. I would like to address the situation in Iran, where we see an unprovoked and illegal war that has nothing to do with the liberation of the Iranian people. We have witnessed acid rain over Tehran. We have witnessed the destruction of water supplies. It's a grave breach of international order. We have witnessed the killing of in

Frau Präsidentin! Die Menschen und die Wirtschaft in Europa sind erschöpft. Erschöpft von unzureichenden öffentlichen Investitionen und einer kaputten Infrastruktur, erschöpft von der Teuerung und unzureichenden Reallöhnen, getrieben durch die hohen Energiepreise, und erschöpft von Bürokratielasten und Berichtspflichten. Es bedeutet aber nicht, Bürokratie abzubauen, wenn man Angriffe auf die Besch

Frau Präsidentin! Ich beziehe mich auf Artikel 167 der Geschäftsordnung. Wir haben ja jetzt vernommen, dass US‑Präsident Donald Trump im Zusammenhang mit seinen Forderungen, Grönland zu verkaufen, auch Strafzölle gegen verschiedene europäische Länder verhängen will. Aber es reicht doch nicht, wenn wir hier alle aufstehen und salbungsvoll klatschen, sondern wir müssen doch mal an die Schmerzpunkte

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben mittlerweile 19 Sanktionspakete mit Tausenden von Einzelsanktionen verabschiedet, aber die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute kommen alle zu einem einhelligen Ergebnis: Wir haben Putins Fähigkeit, diesen Krieg zu führen, damit nicht wesentlich beeinträchtigt, denn er finanziert seinen Krieg eben überwiegend in Rubel. Er braucht dazu

Frau Präsidentin! Ich beziehe mich auf Artikel 167 der Geschäftsordnung. Auch wenn Weihnachten, das Fest der Liebe, vor der Tür steht, kann ich Ihnen leider einen Punkt nicht ersparen. Die Brüsseler Hauptstadt wurde kürzlich wieder durch einen Skandal beim Missbrauch von EU-Geldern erschüttert. Frau Federica Mogherini, die frühere Hohe Beauftragte für Außenpolitik, wurde kurzzeitig verhaftet. Und

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der Angriff Russlands auf die Ukraine war illegal, er ist furchtbar – aber dieser Krieg war vermeidbar und er hätte früher beendet werden können, zum Beispiel im März 2022 in Istanbul. Nicht jene verraten die Ukraine, die sagen: Wir brauchen einen schnellen Waffenstillstand, das Sterben muss ein Ende haben. Sondern jene verraten die Ukraine, die gesag

Frau Präsidentin! Ich beziehe mich auf Artikel 167 der Geschäftsordnung. Ich begrüße es sehr, dass dieses Haus sich entschieden hat, über den Friedensplan, über diese Schicksalsfrage für Europa zu diskutieren. Aber ich möchte darum werben, dass in dieser wichtigen Debatte auch die fraktionslosen Abgeordneten das Wort ergreifen können. Denn es gibt in diesem Hause auch die Position, die von einigen

Frau Präsidentin! Der Leiter des militärischen Geheimdienstes Dänemarks hat vor einigen Tagen klargestellt, dass man noch keine gesicherten Erkenntnisse zu der Urheberschaft der Drohnenflüge habe. Sicherlich sollten wir nicht naiv sein. Ich habe aber vor einigen Monaten den Europäischen Rat gefragt, welche Erkenntnisse man denn habe, und man hatte sich damals laut der Antwort nicht einmal auf der

Frau Präsidentin! Ich beziehe mich auf Artikel 167 der Geschäftsordnung. Der deutsche Generalbundesanwalt ermittelt derzeit zu einem mutmaßlich staatsterroristischen Anschlag auf die deutsche Energieinfrastruktur – auf Nord Stream. Wir mögen unterschiedliche Auffassungen in diesem Haus haben zur Notwendigkeit, auch Gas aus Russland zu beziehen. Ich bin persönlich der Auffassung, dass wir uns nicht

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Deal von Frau von der Leyen ist eine Kapitulation und hat die Lebensdauer einer Eintagsfliege: 15 Prozent auf europäische Waren in die USA, 0 Prozent auf US-Ausfuhren nach Europa, und nach wenigen Tagen hieß es: 50 Prozent auf unseren Stahl- und Aluminiumsektor. Das ist ein ökonomischer Genickschuss, und die EU-Kommission hat sich eben in eine völlig ein

Frau Präsidentin! Ich beziehe mich auf Artikel 144 der Geschäftsordnung: das parlamentarische Fragerecht. Wir wissen, dass sehr viele Abgeordnete das Problem haben, dass die EU-Kommission völlig unzureichend oder verspätet parlamentarische Anfragen beantwortet. In meinem Fall habe ich am 14. März dieses Jahres eine Anfrage zu den Kontakten von Frau Ursula von der Leyen mit der Rüstungsindustrie ge

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Europäische Investitionsbank könnte eine wichtige Rolle beim Umbau der Industrie und bei der Ertüchtigung der öffentlichen Investitionen spielen. Wenn man z. B. das Kapital der Europäischen Investitionsbank erhöht, wird dies nicht auf die europäischen Schuldenbremsen angerechnet. Stattdessen hören wir jetzt einen neuen Sound hier im Europäischen P

Frau Präsidentin! Ich beziehe mich auf Artikel 131 der Geschäftsordnung. Den fraktionslosen Abgeordneten wurde heute in dieser wichtigen Debatte über Frau von der Leyen kein Rederecht erteilt. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass wir im Unterschied zu Frau von der Leyen von den Bürgern Europas gewählt wurden. Frau von der Leyen hat sich nie einer direkten Wahl gestellt. Ich möchte hier auch noch

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Durch Onlineshopping und den Einsatz von Smartphones wird das staatliche Bargeld immer weiter verdrängt. Staatliches Bargeld ist aber auch Schutz vor der Marktmacht digitaler Oligopolisten und auch vor Negativzinsen bei den privaten Banken. Visa zum Beispiel macht einen Gewinn von 0,50 Euro für jeden Euro Kreditkartengebühr; das ist moderne Piraterie

Frau Präsidentin! Vor wenigen Tagen hat ein europäisches Gericht zum zweiten Mal die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, in der Pfizer-Affäre verurteilt und festgestellt, dass die Präsidentin der Kommission wiederholt europäisches Recht gebrochen hat, indem sie ihre SMS, die sie damals an den Chef von Pfizer verschickt hat, nicht der Öffentlichkeit und den Bürgern in Eur

Nun, die Frage der Moral, die richtet sich danach, welches Instrument geeignet ist, den Ukrainekrieg so schnell wie möglich zu beenden. Und wenn wir uns ökonomisch mehr schaden, als dass wir die Fähigkeit Putins, einen Krieg zu führen, beeinträchtigen, dann ist das einfach keine sinnvolle Politik. Wir haben selbstverständlich nach dem Irakkrieg nicht angefangen, die USA zu sanktionieren, weil wir

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! US-Präsident Donald Trump versucht, uns mit Strafzöllen zu erpressen. Er will, dass wir mehr von seinem schmutzigen Fracking-Gas kaufen. Und er will den Abstieg der US-Industrie bremsen. Aber wir in Europa, wir sind nur bedingt ökonomisch verteidigungsfähig, denn wir haben zum Beispiel in Deutschland, der größten Volkswirtschaft Europas, seit drei Jah

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Seit drei Jahren wird nun ein sinnloser und vermeidbarer Krieg in der Ukraine geführt, bei dem schon viel zu viele Menschen gestorben sind und der sich im Wesentlichen um die NATO‑Perspektive der Ukraine drehte. Der Krieg ist illegal, aber auch zahlreiche ranghohe US‑Sicherheitsexperten haben gesagt, es war eine große Dummheit, immer weiter an die Tor

Frau Präsidentin! Ich beziehe mich auf Artikel 167 der Geschäftsordnung für Angelegenheiten von besonderem Interesse – eine Kollegin hat es bereits angesprochen: Wir sind Zeuge von schlimmsten Gräueltaten in Syrien gegen die alevitische Minderheit geworden in den letzten Tagen. Und der European External Action Service hat ein wirklich groteskes Pressestatement herausgegeben, in dem er die Verantwo