Worüber Joëlle gesprochen hat.

Wie immer wird das, was eine gute Idee sein sollte, nach dem Wechsel in die „Mühle“ der Triloge zu einem schlecht ausgewogenen Kompromiss, der von gegensätzlichen Interessen durchdrungen ist und ein zentrales, aber dennoch wichtiges Element vergisst: im Interesse der Bürgerinnen und Bürger! Während wir den Nutzen einer innereuropäischen Zusammenarbeit bei der Bewertung bestimmter Gesundheitstechno

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, 200 Jahre unkontrollierte Industrialisierung, das muss natürlich aufhören. Aber wie immer mit Europa muss man royalistischer sein als der König. Der Fahrplan der Pariser Abkommen führt hier und jetzt zu einer ebenfalls unkontrollierten Überbietung. Durch die Anhebung der Dekarbonisierungsschwellen auf sehr kurze Zeiträume nimmt Europa die Bürger und Unternehmen al

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Frau Berichterstatterin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, diese neue Verordnung über europäische Daten-Governance ist von offensichtlicher Bedeutung, da sie den Rechtsrahmen für die Weiterverwendung personenbezogener und nicht personenbezogener Daten entweder durch gemeinnützige Organisationen, sogenannte Datenaltruismen – Daten, die freiwillig für Zwecke von al

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Frau Berichterstatterin, als Koordinatorin der Fraktion Identität und Demokratie konnte ich in den anderthalb Jahren, in denen unser Sonderausschuss tätig ist, nachweisen, dass ein koordiniertes europäisches Vorgehen wenig oder keinen Mehrwert für die nationalen Pläne einiger Länder, insbesondere Frankreichs, mit sich bringt, deren laufende Zehnjahresstrategie,

Frau Präsidentin, mit diesem Dossier der europäischen Strategie für eine gesunde und nachhaltige Ernährung entwickelt der Grüne Deal seine Agrarkomponente. Wir können dem teilweise zustimmen, und wir haben dies eindeutig getan, indem wir neue Elemente eingeführt oder über einige gemeinsame vernünftige Vorschläge abgestimmt haben, die darauf abzielen, die Lieferketten zu verkürzen, die Diversifizie

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Herr Minister, sobald sich die Europäische Union in die Schaffung einer Interessengemeinschaft oder eines sektoralen Binnenmarkts einmischt, steht das Scheitern an. Wie die EGKS seinerzeit ist der Elektrizitätsbinnenmarkt, der erst vor drei Jahren überarbeitet wurde, um das Risiko eines Stromausfalls durch Netzverbund zu verringern, gerade dabei, selbst in Lände

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Kommissar Breton fordert ein Ende der Naivität in Bezug auf die Industrie und die Entwicklung der europäischen Industriepolitik. Ich fordere Sie im Namen meiner Fraktion auf, dies auch im Gesundheitsbereich zu tun. Denn die Agentur HERA, von der noch nicht bekannt ist, welchen Platz sie im Hinblick auf ihre undemokratische Entwicklung gegenüber den Mitgliedern e

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die beiden heute vorgelegten Texte sind Teil des großen Gesundheitspakets, das durch die COVID-19-Krise beschleunigt und vor allem zu Extremen getrieben wurde. Denn mit dem Ziel, Paraden für eine beispiellose Krise zu finden, die niemand in Europa gesehen hat und deren Bewältigung chaotisch war, schlägt die Europäische Union Verordnungen mit poten