Worüber Daniel gesprochen hat.

Madam President, yesterday a number of offices of the European Parliament were searched by the European Public Prosecutor's Office. These were offices of the Patriots for Europe Group, including their secretary general. It's not without irony that those colleagues here in the Chamber that always scream the loudest about the corrupt bureaucrats keep employing a secretary general that is under inves

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Erasmus ist das Beste, was die Europäische Union tut. Es gibt kein anderes Programm, das das Leben von Millionen von Europäern so direkt und so tiefgreifend verändert. Ich selbst war vor 20 Jahren Erasmus-Student. Und in diesem Jahr, das ich in Paris verbringen konnte, habe ich mich nicht nur in die französische Sprache verliebt, sondern auch in eine

Herr Präsident, Kollegen, seit der brutalen Ermordung von Daphne sind neun Jahre vergangen. Und in diesen neun Jahren haben wir auf Gerechtigkeit gewartet, auf die Schließung dieses Falles. Die Attentäter wurden verurteilt; Sie sind im Gefängnis. Aber die Person, die die brutale Ermordung mit einer Autobombe angeordnet hat, geht heute noch frei. Und das zeigt uns, dass etwas im Justizsystem in Mal

Sie haben sich über all diese Korruption beschwert, die nur Ihre Partei oder Gruppe interessiert. Tatsächlich wurden die Büros Ihres Generalsekretärs gerade von der Polizei durchsucht, weil Ihre Fraktion weiterhin Hunderttausende Euro abzweigt. Leider haben Sie nicht darüber gesprochen, aber vielleicht können Sie diese Frage beantworten: Warum gibt es so viel Korruption bei den Patrioten, und beso

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Danke an den Rechnungshof, auch Ihnen, Herr Kommissar. Wenn man sich den Bericht des Rechnungshofs durchliest, dann – muss man sagen – stehen einem ein bisschen die Haare zu Berge. Gerade bei den Beispielen, die man da findet, wo also Agrargelder verteilt werden an Hirten auf Kreta, die angeblich 226 Kilometer entfernt ihre Tiere haben weiden lassen,

Herr Präsident, Herr Minister, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, als Haushaltskontrolleure wünschen wir uns eine ehrgeizigere Bekämpfung von Betrug und Korruption. Wir müssen jene Institutionen finanzieren, die dazu bestimmt sind, die korrupten Menschen wie Viktor Orbán oder die Veruntreuung von Agrarfonds in der Slowakei zu verfolgen – oder sogar in unserem eigenen Haus die korrupte

Mr President, dear colleagues, dear Commissioner, the biggest success in the fight against corruption in the European Union that we have seen in recent years was that Hungarian voters threw out the most corrupt government that we have seen in the history of the Union. After 16 years of Orbán and his family and friends stealing billions of taxpayer money, this is now over – the king of corruption i

Ich wusste nicht, dass wir hier Anträge zur Geschäftsordnung machen können, wenn uns die Meinung eines Kollegen nicht passt. Aber wo wir jetzt schon hier sind: Ich habe einfach nur daran erinnert, dass es ein sehr klares EU-Recht gibt. Ich kann Ihnen nur empfehlen: Schauen Sie mal in die Haushaltsordnung der Europäischen Union. Wenn man sich nicht an die Grundwerte und an die Gesetze der Union häl

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, als wir als Europäer das letzte Mal darüber diskutierten, wie die Europäische Union funktionieren sollte, war es vor 25 Jahren. Es war eine ganz andere Welt. Es war eine Welt, in der wir unser Leben immer noch den Amerikanern anvertrauen konnten, in der sich Demokratie, soziale Marktwirtschaft und Freiheiten immer noch in dieser Welt ausbreiteten. Wi

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Eltern müssen jeden Tag wichtige Entscheidungen über unsere Kinder treffen. Aber es gibt eine Entscheidung, die wir als Eltern hier im Parlament nicht treffen sollten. Und das ist die Entscheidung zwischen Geburt unserer Kinder und Abstimmung – zwischen Kreißsaal und Plenarsaal. Bisher ist das so: Mütter verlieren ihre Stimme, wenn sie ein Kind

Frau Präsidentin, ich möchte auf einige Dinge reagieren, die in dieser Aussprache gesagt wurden. Lassen Sie mich mit der Slowakei beginnen, Herr Kommissar. Natürlich haben Sie andere Werkzeuge als die Konditionalität, aber ich denke, wir sollten wirklich sicherstellen, dass Fico nicht ein anderer Orbán wird, wie er selbst sagt, dass er es sein will. Wir haben Werkzeuge: Warten wir nicht, bis es zu

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar, die Entlastung ist eines der wichtigsten Kontrollinstrumente, die diesem Parlament zur Verfügung stehen, und natürlich ist die Entlastung die größte Kontrolle, die wir durchführen. Es ist das erste Mal, dass dies in den Händen eines grünen Berichterstatters liegt, also möchte ich meinen Kollegen und den Schatten für die vertrauensvoll

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, dies ist jetzt der siebte Bericht über den Schutz der finanziellen Interessen der Union und die Betrugsbekämpfung, an dem ich in diesem Parlament arbeite, und ich muss sagen, das ist das Schlimmste, was ich bisher gesehen habe. Der Berichterstatter, Herr Sanchez, hat trotz seiner zahlreichen Treffen, die er angeblich mit der EUStA, mit dem OLAF und m

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wissen Sie, was mich wirklich wütend macht? Mich machen die wütend, die hier immer am lautesten gegen die EU wettern, die meinen, Brüssel wäre voll von korrupten Bürokraten, die Leute von Le Pen, von Orbán, und die AfD. Jetzt reden wir ja heute hier über das erste europäische Antikorruptionsgesetz – gemeinsame Standards aller Mitgliedstaaten bei Be

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Haushaltskontrollausschuss ist es uns selbstverständlich besonders wichtig, dass die Gelder der europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ganz besonders geschützt sind. Wenn ich gucke – gerade hier in unserem eigenen Haus –, gibt es leider immer wieder Missbrauch mit Geldern. Marine Le Pen ist verurteilt worden, die Ermittlungen gegen die eh

Herr Buchheit, es kommen ja gerade alle möglichen Geschichten auch darüber hinaus, wie die AfD so mit Steuergeldern umgeht, aber heute reden wir ja über die Slowakei. Wollen Sie, dass wir mit Steuergeldern Luxusvillen für irgendwelche Slowaken finanzieren, dass wir denen Pools an ihre Villen bauen? Finden Sie, dass das eine sinnvolle Verwendung von EU‑Steuergeldern auch von deutschen Steuerzahleri

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, erst vor ein paar Wochen saß ich im Wohnzimmer von Zuzana Šubová und sie erzählte mir, wie sie in der Zahlstelle für Agrarfonds in der Slowakei gearbeitet hatte. Und dann war sie hinausgedrängt worden, als sie anfing, auf die grassierenden Korruptionsprobleme hinzuweisen, die sie mit Agrarfonds in der Slowakei sah. Und kurz nach meinem Besuch in de

Kollege, Ihr Kandidat für das Amt des Premierministers bereist derzeit das Land und wirft Brüssel Kriegstreiberei vor. Er sagt, dass er der einzige ist, der Ungarn sicher hält, und dann ist er der erste, der in der Schlange steht, wenn es darum geht, EU-Mittel für die Verteidigung zu beantragen. Wie macht das überhaupt Sinn? Ich meine, die einzige Erklärung, die ich finden kann, ist, dass er es im

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Ungarn ist das korrupteste Land der Europäischen Union. 18 Mrd. EUR werden aufgrund dieser Korruption und der Angriffe auf die Rechtsstaatlichkeit eingefroren. Gleichzeitig ist Ungarn das Land, in das Orbán ständig reist, um Putin zu treffen. Er blockiert alles, was mit der europäischen Verteidigung und Sicherheit zu tun hat. Und

Also die Verfahren laufen, und bis ein Verfahren eingestellt ist, gehe ich weiter davon aus, dass es begründete Beweise gibt. Wenn Hausdurchsuchungen stattfinden, dann ist das auch nicht einfach so, sondern da muss man einem Richter schon ordentliche Beweise vorlegen. Gerade bei Abgeordneten ist die Hürde besonders hoch. Auch bei der Aufhebung der Immunität müssen Beweise vorgelegt werden. Insofer

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir scheint, wir brauchen James Bond im Europäischen Parlament, um was zu tun gegen die Spionage, gegen die Propagandisten von Russland, die hier unterwegs sind. Es scheinen besonders Abgeordnete der Rechtsaußen zu sein, die hier heute mit Abwesenheit glänzen. Bis 2020 saß Nathan Gill als Abgeordneter der europafeindlichen UKIP-Partei von Nigel Far

Sie haben gerade von zweierlei Maß und viel von Korruption geredet. Den größten Korruptionsskandal, den wir in den letzten Jahren hier im Parlament hatten, haben Sie nicht angesprochen – dass Ihre ID-Fraktion in der letzten Legislatur mindestens 4,3 Millionen veruntreut und geklaut hat, auch einzelne Abgeordnete der AfD. Wann kriegen die deutschen und die europäischen Steuerzahler eigentlich ihr G

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, 15 Jahre Viktor Orbán haben Ungarn in einen Mafiastaat verwandelt: Orbán hat seine Freunde und Familie zu den reichsten Menschen des Landes gemacht, während ihre trostlosen Krankenhäuser, Schulen, Straßen, Infrastruktur, all dies den Bach runter geht. Vor drei Jahren sagte die Kommission schließlich: „Wir werden einige Finanzmittel einfrieren.“ Und damals haben Si

Mr President, dear colleagues, since Viktor Orban came to power in 2010, the European Union has given EUR 80 billion to Hungary – eighty billion euros! This was money meant to modernise schools, to update hospitals, to bring fast internet to every corner of Hungary – to do all those things that we do with EU money. But if you travel through Hungary and if you visit the neighbouring countries, you

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, dies ist ein historischer Moment. Es ist ein Fortschritt auf dem Weg zur Modernisierung dieses Europäischen Parlaments. Die Mitglieder dieses Parlaments sollten in der Lage sein, ihre Stimme während und um die Schwangerschaft und nach der Geburt zu übertragen. Dass wir das jetzt für Mütter tun, ist ein guter Schritt, aber ich denke, es hätte für al