EU-Parlament Abstimmungen
Der Mehrjahresplan für die Ostsee und künftiges Vorgehen (Angenommen): 337 Dafür, 178 Dagegen, 44 Enthaltung, 180 Nicht abgestimmt (739 Mitglieder). : Nicht abgestimmt.
Änderung der Richtlinie 2012/29/EU über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI des Rates (Angenommen): 440 Dafür, 49 Dagegen, 84 Enthaltung, 166 Nicht abgestimmt (739 Mitglieder). : Nicht abgestimmt.
Die Fälle der Menschenrechts- und Umweltaktivisten Andrie Yunus und Muhammad Rosidi in Indonesien (Angenommen): 469 Dafür, 38 Dagegen, 62 Enthaltung, 170 Nicht abgestimmt (739 Mitglieder). : Nicht abgestimmt.
Die Lage von Frauen und Mädchen in Afghanistan nach der Verabschiedung der für die ordentlichen Gerichte geltenden Strafprozessordnung durch die Taliban (Angenommen): 480 Dafür, 5 Dagegen, 83 Enthaltung, 171 Nicht abgestimmt (739 Mitglieder). : Nicht abgestimmt.
Unterdrückung und Hinrichtung von Demonstranten, Dissidenten, politischen Gefangenen und religiösen Minderheiten in Iran (Angenommen): 516 Dafür, 14 Dagegen, 39 Enthaltung, 170 Nicht abgestimmt (739 Mitglieder). : Nicht abgestimmt.
Änderung der Richtlinie 2014/45/EU über die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und der Richtlinie 2014/47/EU über die technische Unterwegskontrolle der Verkehrs- und Betriebssicherheit von Nutzfahrzeugen, die in der Union am Straßenverkehr teilnehmen (Angenommen): 369 Dafür, 126 Dagegen, 84 Enthaltung, 160 Nicht abgestimmt (739 Mitglieder). : Nicht abgestimmt.
Änderung der Verordnung (EU) 2017/2402 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für Verbriefungen und zur Schaffung eines spezifischen Rahmens für einfache, transparente und standardisierte Verbriefung (Angenommen): 294 Dafür, 194 Dagegen, 86 Enthaltung, 165 Nicht abgestimmt (739 Mitglieder). : Nicht abgestimmt.
Erforderliche Reaktion der EU im Hinblick auf die Lage der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte sowie auf die missbräuchliche Verwendung von EU-Mitteln in der Slowakei (Angenommen): 347 Dafür, 165 Dagegen, 25 Enthaltung, 202 Nicht abgestimmt (739 Mitglieder). : Nicht abgestimmt.
Chancen und Herausforderungen einer umfassenden Strategie für künstliche Intelligenz für den Handel der EU (Angenommen): 527 Dafür, 62 Dagegen, 59 Enthaltung, 91 Nicht abgestimmt (739 Mitglieder). : Nicht abgestimmt.
Empfehlung an den Rat, die Kommission und die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu der 81. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (Angenommen): 369 Dafür, 160 Dagegen, 112 Enthaltung, 98 Nicht abgestimmt (739 Mitglieder). : Nicht abgestimmt.
Auswirkungen der Durchführung der Richtlinie 2014/89/EU über die maritime Raumplanung auf die Fischerei in ausgewählten Fischfanggebieten und Meeresbecken (Angenommen): 518 Dafür, 31 Dagegen, 102 Enthaltung, 88 Nicht abgestimmt (739 Mitglieder). : Nicht abgestimmt.
Abkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada zur Festlegung der Bedingungen für die Beteiligung von kanadischen Rechtsträgern und Gütern mit Ursprung in Kanada an Beschaffungen im Rahmen des SAFE-Instruments (Angenommen): 466 Dafür, 169 Dagegen, 14 Enthaltung, 90 Nicht abgestimmt (739 Mitglieder). : Nicht abgestimmt.
Abschluss des Protokolls über die Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Cookinseln (2025-2032) im Namen der Union (Angenommen): 476 Dafür, 101 Dagegen, 74 Enthaltung, 88 Nicht abgestimmt (739 Mitglieder). : Nicht abgestimmt.
Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Protokolls (2025–2029) zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe und der Europäischen Gemeinschaft (Angenommen): 545 Dafür, 89 Dagegen, 15 Enthaltung, 90 Nicht abgestimmt (739 Mitglieder). : Nicht abgestimmt.
Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und den für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zuständigen Behörden der Libanesischen Republik (Angenommen): 581 Dafür, 12 Dagegen, 45 Enthaltung, 101 Nicht abgestimmt (739 Mitglieder). : Nicht abgestimmt.
Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Cyberkriminalität; Stärkung der internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung bestimmter mithilfe von Informations- und Kommunikationstechnologiesystemen begangener Straftaten und bei der Weitergabe von Beweismitteln in elektronischer Form für schwere Straftaten (Angenommen): 497 Dafür, 91 Dagegen, 46 Enthaltung, 105 Nicht abgestimmt (739 Mitglieder). : Nicht abgestimmt.
Genehmigung der Änderung des Artikels 36 des Internationalen Übereinkommens von 2015 über Olivenöl und Tafeloliven durch die Union (Angenommen): 644 Dafür, 1 Dagegen, 2 Enthaltung, 92 Nicht abgestimmt (739 Mitglieder). : Nicht abgestimmt.
Abkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union einerseits und der Republik Usbekistan andererseits (Angenommen): 423 Dafür, 16 Dagegen, 208 Enthaltung, 92 Nicht abgestimmt (739 Mitglieder). : Nicht abgestimmt.