EU-Parlament Abstimmungen
Vergabe von Zwangslizenzen für das Krisenmanagement sowie Änderung der Verordnung (EG) Nr. 816/2006 (Angenommen): 484 Dafür, 121 Dagegen, 20 Enthaltung, 208 Nicht abgestimmt (833 Mitglieder). : Nicht abgestimmt.
Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 und der Verordnung (EU) 2018/1724 hinsichtlich der Nutzung des Binnenmarkt-Informationssystems und des einheitlichen digitalen Zugangstors für die Zwecke bestimmter Anforderungen gemäß der Richtlinie (EU) .../... des Europäischen Parlaments und des Rates über Europäische grenzübergreifende Vereine (COM(2023)0516) (Angenommen): 534 Dafür, 45 Dagegen, 47 Enthaltung, 206 Nicht abgestimmt (832 Mitglieder). : Nicht abgestimmt.
Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten (Angenommen): 598 Dafür, 19 Dagegen, 7 Enthaltung, 207 Nicht abgestimmt (831 Mitglieder). : Nicht abgestimmt.
Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 und Änderung der Verordnungen (EU) 2017/2394 und (EU) 2018/1724 im Hinblick auf die Einstellung der Europäischen OS-Plattform (Angenommen): 618 Dafür, 3 Dagegen, 1 Enthaltung, 209 Nicht abgestimmt (831 Mitglieder). : Nicht abgestimmt.
Änderung der Richtlinie 2013/11/EU über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten sowie der Richtlinien (EU) 2015/2302, (EU) 2019/2161 und (EU) 2020/1828 (Angenommen): 605 Dafür, 7 Dagegen, 13 Enthaltung, 207 Nicht abgestimmt (832 Mitglieder). : Nicht abgestimmt.
Harmonisierte Vorschriften für künstliche Intelligenz (Gesetz über künstliche Intelligenz) und Änderung bestimmter Rechtsakte der Union (Angenommen): 523 Dafür, 46 Dagegen, 49 Enthaltung, 210 Nicht abgestimmt (828 Mitglieder). : Nicht abgestimmt.
Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt (Europäisches Medienfreiheitsgesetz) und Änderung der Richtlinie 2010/13/EU (Angenommen): 464 Dafür, 92 Dagegen, 65 Enthaltung, 209 Nicht abgestimmt (830 Mitglieder). : Nicht abgestimmt.
Beschluss des Rates mit dem Ersuchen an die Mitgliedstaaten, das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation gegen Gewalt und Belästigung von 2019 (Nr. 190) zu ratifizieren (Angenommen): 517 Dafür, 59 Dagegen, 26 Enthaltung, 220 Nicht abgestimmt (822 Mitglieder). : Nicht abgestimmt.
Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs und Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 (Angenommen): 570 Dafür, 20 Dagegen, 14 Enthaltung, 221 Nicht abgestimmt (825 Mitglieder). : Nicht abgestimmt.
Änderung der Verordnung (EU) 2019/1009 im Hinblick auf die digitale Kennzeichnung von EU-Düngeprodukten (Angenommen): 596 Dafür, 7 Dagegen, 5 Enthaltung, 217 Nicht abgestimmt (825 Mitglieder). : Nicht abgestimmt.
Haftung für fehlerhafte Produkte (Angenommen): 543 Dafür, 6 Dagegen, 58 Enthaltung, 219 Nicht abgestimmt (826 Mitglieder). : Nicht abgestimmt.
Begründung ausdrücklicher Umweltaussagen und die diesbezügliche Kommunikation (Richtlinie über Umweltaussagen) (Angenommen): 467 Dafür, 65 Dagegen, 74 Enthaltung, 217 Nicht abgestimmt (823 Mitglieder). : Nicht abgestimmt.
Horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen und Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 (Angenommen): 517 Dafür, 12 Dagegen, 78 Enthaltung, 220 Nicht abgestimmt (827 Mitglieder). : Nicht abgestimmt.
Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Neufassung) (Angenommen): 370 Dafür, 199 Dagegen, 46 Enthaltung, 213 Nicht abgestimmt (828 Mitglieder). : Nicht abgestimmt.
Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1092/2010, (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010, (EU) Nr. 1095/2010 und (EU) 2021/523 im Hinblick auf bestimmte Berichtspflichten in den Bereichen Finanzdienstleistungen und Investitionsunterstützung (Angenommen): 580 Dafür, 2 Dagegen, 32 Enthaltung, 215 Nicht abgestimmt (829 Mitglieder). : Nicht abgestimmt.
Nutzung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn im einheitlichen europäischen Eisenbahnraum, Änderung der Richtlinie 2012/34/EU und Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 (Angenommen): 565 Dafür, 14 Dagegen, 37 Enthaltung, 213 Nicht abgestimmt (829 Mitglieder). : Nicht abgestimmt.
Änderung der Richtlinie 96/53/EG des Rates zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr (Angenommen): 330 Dafür, 207 Dagegen, 74 Enthaltung, 215 Nicht abgestimmt (826 Mitglieder). : Nicht abgestimmt.
Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union (Angenommen): 543 Dafür, 45 Dagegen, 27 Enthaltung, 213 Nicht abgestimmt (828 Mitglieder). : Nicht abgestimmt.