EU-Parlament Abstimmungen
Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2 zum Gesamthaushaltsplan 2024 – Einstellung des Haushaltsüberschusses 2023 (Angenommen): 531 Dafür, 91 Dagegen, 35 Enthaltung, 78 Nicht abgestimmt (735 Mitglieder). : Nicht abgestimmt.
Einrichtung des Kooperationsmechanismus bei Ukraine-Darlehen und zur Bereitstellung einer außerordentlichen Makrofinanzhilfe für die Ukraine (Angenommen): 518 Dafür, 56 Dagegen, 61 Enthaltung, 100 Nicht abgestimmt (735 Mitglieder). : Nicht abgestimmt.
Die Fälle der zu Unrecht inhaftierten Uiguren in China, insbesondere Ilham Tohti und Gulshan Abbas (Angenommen): 540 Dafür, 23 Dagegen, 47 Enthaltung, 125 Nicht abgestimmt (735 Mitglieder). : Nicht abgestimmt.
Abbau der Demokratie und Gefahren für den politischen Pluralismus in Georgien (Angenommen): 495 Dafür, 73 Dagegen, 86 Enthaltung, 81 Nicht abgestimmt (735 Mitglieder). : Nicht abgestimmt.
Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Republik Moldau gegen die Einflussnahme Russlands im Vorfeld der anstehenden Präsidentschaftswahl (Angenommen): 508 Dafür, 53 Dagegen, 104 Enthaltung, 70 Nicht abgestimmt (735 Mitglieder). : Nicht abgestimmt.
Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Leistung von Hilfe für Italien, Slowenien, Österreich, Griechenland und Frankreich im Zusammenhang mit sechs Naturkatastrophen im Jahr 2023 (Angenommen): 632 Dafür, 7 Dagegen, 3 Enthaltung, 93 Nicht abgestimmt (735 Mitglieder). : Nicht abgestimmt.
Die Lage in Venezuela (Angenommen): 309 Dafür, 201 Dagegen, 12 Enthaltung, 213 Nicht abgestimmt (735 Mitglieder). : Nicht abgestimmt.
Anhaltende finanzielle und militärische Unterstützung für die Ukraine durch die Mitgliedstaaten der EU (Angenommen): 425 Dafür, 131 Dagegen, 63 Enthaltung, 116 Nicht abgestimmt (735 Mitglieder). : Nicht abgestimmt.
Abkommens zwischen der EU und den USA zur Festlegung von Sicherheitsverfahren für den Start von Galileo-Satelliten vom Hoheitsgebiet der USA aus (Angenommen): 582 Dafür, 16 Dagegen, 17 Enthaltung, 120 Nicht abgestimmt (735 Mitglieder). : Nicht abgestimmt.
Der Fall José Daniel Ferrer García in Kuba (Angenommen): 380 Dafür, 182 Dagegen, 51 Enthaltung, 122 Nicht abgestimmt (735 Mitglieder). : Nicht abgestimmt.
Die prekäre Lage politischer Gefangener in Belarus (Angenommen): 549 Dafür, 21 Dagegen, 37 Enthaltung, 128 Nicht abgestimmt (735 Mitglieder). : Nicht abgestimmt.
Die Verschlechterung der Lage der Frauen in Afghanistan aufgrund der kürzlich erfolgten Verabschiedung des Gesetzes zur „Förderung der Tugend und Verhinderung des Lasters“ (Angenommen): 565 Dafür, 8 Dagegen, 43 Enthaltung, 119 Nicht abgestimmt (735 Mitglieder). : Nicht abgestimmt.
Verordnung der Kommission zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Cyproconazol und Spirodiclofen in oder auf bestimmten Erzeugnissen (Angenommen): 522 Dafür, 127 Dagegen, 28 Enthaltung, 58 Nicht abgestimmt (735 Mitglieder). : Nicht abgestimmt.
Verordnung der Kommission zur Änderung der Anhänge II, III und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Benomyl, Carbendazim und Thiophanat-methyl in oder auf bestimmten Erzeugnissen (Angenommen): 516 Dafür, 129 Dagegen, 27 Enthaltung, 63 Nicht abgestimmt (735 Mitglieder). : Nicht abgestimmt.
Die Notwendigkeit der anhaltenden Unterstützung der EU für die Ukraine (Angenommen): 495 Dafür, 137 Dagegen, 47 Enthaltung, 56 Nicht abgestimmt (735 Mitglieder). : Nicht abgestimmt.
Irans beispielloser Angriff auf Israel und die dringende Notwendigkeit einer Reaktion der EU (Angenommen): 357 Dafür, 20 Dagegen, 58 Enthaltung, 296 Nicht abgestimmt (731 Mitglieder). : Nicht abgestimmt.
Versuche zur Wiedereinführung eines Gesetzes über ausländische Agenten in Georgien und damit verbundene Einschränkungen für die Zivilgesellschaft (Angenommen): 425 Dafür, 25 Dagegen, 30 Enthaltung, 272 Nicht abgestimmt (752 Mitglieder). : Nicht abgestimmt.
Ein neuer Verdacht auf die Einmischung Russlands im Europäischen Parlament angesichts der bevorstehenden Europawahl und die Auswirkungen auf die Union (Angenommen): 429 Dafür, 27 Dagegen, 48 Enthaltung, 263 Nicht abgestimmt (767 Mitglieder). : Nicht abgestimmt.