EU-Parlament Abstimmungen
Spezifische Maßnahmen im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zur Bereitstellung zusätzlicher Unterstützung für von Naturkatastrophen betroffene Mitgliedstaaten (Angenommen): 644 Dafür, 6 Dagegen, 3 Enthaltung, 82 Nicht abgestimmt (735 Mitglieder). : Nicht abgestimmt.
RESTORE – Regionale Soforthilfe für den Wiederaufbau – Änderung der Verordnung (EU) 2021/1058 und der Verordnung (EU) 2021/1057 (Angenommen): 638 Dafür, 10 Dagegen, 5 Enthaltung, 82 Nicht abgestimmt (735 Mitglieder). : Nicht abgestimmt.
Empfehlung über rauch- und aerosolfreie Umgebungen (Abgelehnt): 152 Dafür, 378 Dagegen, 26 Enthaltung, 179 Nicht abgestimmt (735 Mitglieder). : Nicht abgestimmt.
Verstärkung der unerschütterlichen Unterstützung der EU für die Ukraine angesichts des Angriffskriegs Russlands und der zunehmenden militärischen Zusammenarbeit Nordkoreas und Russlands (Angenommen): 390 Dafür, 135 Dagegen, 52 Enthaltung, 158 Nicht abgestimmt (735 Mitglieder). : Nicht abgestimmt.
Verschärfung der Demokratiekrise in Georgien nach der jüngsten Parlamentswahl und dem Verdacht auf Wahlbetrug (Angenommen): 444 Dafür, 72 Dagegen, 82 Enthaltung, 137 Nicht abgestimmt (735 Mitglieder). : Nicht abgestimmt.
Der schrumpfende Handlungsspielraum für die Zivilgesellschaft in Kambodscha und insbesondere der Fall der Arbeitsrechtsorganisation CENTRAL (Angenommen): 492 Dafür, 5 Dagegen, 102 Enthaltung, 136 Nicht abgestimmt (735 Mitglieder). : Nicht abgestimmt.
Zunehmende und systematische Unterdrückung von Frauen in Iran (Angenommen): 562 Dafür, 2 Dagegen, 30 Enthaltung, 141 Nicht abgestimmt (735 Mitglieder). : Nicht abgestimmt.
Hongkong, insbesondere die Fälle von Jimmy Lai und den 45 Aktivisten, die vor Kurzem gemäß dem Gesetz über die nationale Sicherheit verurteilt wurden (Angenommen): 473 Dafür, 23 Dagegen, 98 Enthaltung, 141 Nicht abgestimmt (735 Mitglieder). : Nicht abgestimmt.
Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2025 – alle Einzelpläne (Angenommen): 418 Dafür, 185 Dagegen, 67 Enthaltung, 65 Nicht abgestimmt (735 Mitglieder). : Nicht abgestimmt.
Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5 zum Gesamthaushaltsplan 2024 – Anpassungen bei den Mitteln für Zahlungen, Aktualisierung der Einnahmen und weitere technische Aktualisierungen (Angenommen): 525 Dafür, 75 Dagegen, 81 Enthaltung, 54 Nicht abgestimmt (735 Mitglieder). : Nicht abgestimmt.
Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Leistung von Hilfe für Deutschland und Italien im Zusammenhang mit Überschwemmungen im Jahr 2024 (Angenommen): 660 Dafür, 11 Dagegen, 4 Enthaltung, 60 Nicht abgestimmt (735 Mitglieder). : Nicht abgestimmt.
Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1241 in Bezug auf Maßnahmen zur Verringerung unbeabsichtigter Fänge von Gemeinem Delfin (Delphinus delphis) und anderen kleinen Walen im Golf von Biskaya (Abgelehnt): 123 Dafür, 511 Dagegen, 42 Enthaltung, 59 Nicht abgestimmt (735 Mitglieder). : Nicht abgestimmt.
Änderung der Verordnung (EU) 2018/1806 im Hinblick auf Vanuatu mit Blick auf Visa für kurzfristige Aufenthalte (Angenommen): 627 Dafür, 6 Dagegen, 37 Enthaltung, 65 Nicht abgestimmt (735 Mitglieder). : Nicht abgestimmt.
Wahl der Kommission (Angenommen): 370 Dafür, 282 Dagegen, 36 Enthaltung, 47 Nicht abgestimmt (735 Mitglieder). : Nicht abgestimmt.
Vorstellung des Kollegiums der Kommissionsmitglieder und seines Programms durch die gewählte Präsidentin der Kommission (Abgelehnt): 154 Dafür, 507 Dagegen, 19 Enthaltung, 55 Nicht abgestimmt (735 Mitglieder). : Nicht abgestimmt.
Vorstellung des Kollegiums der Kommissionsmitglieder und seines Programms durch die gewählte Präsidentin der Kommission (Abgelehnt): 53 Dafür, 608 Dagegen, 24 Enthaltung, 50 Nicht abgestimmt (735 Mitglieder). : Nicht abgestimmt.
Einwand gemäß Artikel 115 Absätze 2 und 3 der Geschäftsordnung gegen die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 94804 enthalten, aus ihr bestehen oder aus ihr gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (D099729) (Angenommen): 468 Dafür, 166 Dagegen, 14 Enthaltung, 87 Nicht abgestimmt (735 Mitglieder). : Nicht abgestimmt.
Einwand gemäß Artikel 115 Absätze 2 und 3 der Geschäftsordnung gegen die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte DP202216 enthalten, aus ihr bestehen oder aus ihr gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (D098501) (Angenommen): 478 Dafür, 165 Dagegen, 16 Enthaltung, 76 Nicht abgestimmt (735 Mitglieder). : Nicht abgestimmt.