Wie Viktor abgestimmt hat.
Versuche zur Wiedereinführung eines Gesetzes über ausländische Agenten in Georgien und damit verbundene Einschränkungen für die Zivilgesellschaft (Angenommen): 425 Dafür, 25 Dagegen, 30 Enthaltung, 272 Nicht abgestimmt (752 Mitglieder). Viktor Weisz: Nicht abgestimmt.
Ein neuer Verdacht auf die Einmischung Russlands im Europäischen Parlament angesichts der bevorstehenden Europawahl und die Auswirkungen auf die Union (Angenommen): 429 Dafür, 27 Dagegen, 48 Enthaltung, 263 Nicht abgestimmt (767 Mitglieder). Viktor Weisz: Nicht abgestimmt.
Die undemokratische Präsidentschaftswahl in Russland und ihre unrechtmäßige Ausweitung auf die besetzten Gebiete (Angenommen): 493 Dafür, 11 Dagegen, 18 Enthaltung, 255 Nicht abgestimmt (777 Mitglieder). Viktor Weisz: Nicht abgestimmt.
Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Ökosystems der Fertigung von Netto-Null-Technologieprodukten (Netto-Null-Industrie-Verordnung) (Angenommen): 361 Dafür, 121 Dagegen, 45 Enthaltung, 254 Nicht abgestimmt (781 Mitglieder). Viktor Weisz: Nicht abgestimmt.
Erhebung und Übermittlung von API-Daten zur Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität und Änderung der Verordnung (EU) 2019/818 (Angenommen): 438 Dafür, 35 Dagegen, 60 Enthaltung, 250 Nicht abgestimmt (783 Mitglieder). Viktor Weisz: Nicht abgestimmt.
Erhebung und Übermittlung vorab übermittelter Fluggastdaten (API) zur Verbesserung und Erleichterung der Kontrollen an den Außengrenzen, Änderung der Verordnung (EU) 2019/817 und der Verordnung (EU) 2018/1726 sowie Aufhebung der Richtlinie 2004/82/EG des Rates (Angenommen): 492 Dafür, 33 Dagegen, 10 Enthaltung, 247 Nicht abgestimmt (782 Mitglieder). Viktor Weisz: Nicht abgestimmt.
Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3 zum Gesamthaushaltsplan 2024 – Aufstockung der Mittel für die Europäische Staatsanwaltschaft nach der Beteiligung Polens und der erwarteten Beteiligung Schwedens (Angenommen): 434 Dafür, 45 Dagegen, 55 Enthaltung, 247 Nicht abgestimmt (781 Mitglieder). Viktor Weisz: Nicht abgestimmt.
Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 zum Gesamthaushaltsplan 2024 – Erforderliche Berichtigung des Haushaltsplans 2024 aufgrund der Revision des MFR (Angenommen): 465 Dafür, 53 Dagegen, 16 Enthaltung, 248 Nicht abgestimmt (782 Mitglieder). Viktor Weisz: Nicht abgestimmt.
Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben für das Haushaltsjahr 2025 – Einzelplan I – Europäisches Parlament (Angenommen): 338 Dafür, 148 Dagegen, 46 Enthaltung, 249 Nicht abgestimmt (781 Mitglieder). Viktor Weisz: Nicht abgestimmt.
Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Europäischen Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank, dem Rechnungshof, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Europäischen Ausschuss der Regionen über die Einrichtung eines interinstitutionellen Gremiums für ethische Normen für das Verhalten der Mitglieder der in Artikel13 EUV genannten Organe und beratenden Einrichtungen (Angenommen): 301 Dafür, 216 Dagegen, 23 Enthaltung, 245 Nicht abgestimmt (785 Mitglieder). Viktor Weisz: Nicht abgestimmt.
Die vorgeschlagene Aufhebung des Gesetzes, das Genitalverstümmelung bei Frauen und Mädchen verbietet, in Gambia (Angenommen): 535 Dafür, 1 Dagegen, 1 Enthaltung, 249 Nicht abgestimmt (786 Mitglieder). Viktor Weisz: Nicht abgestimmt.
Aserbaidschan, vor allem die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und die Fälle von Dr. Qubad İbadoğlu und İlhamiz Quliyev (Angenommen): 474 Dafür, 4 Dagegen, 51 Enthaltung, 253 Nicht abgestimmt (782 Mitglieder). Viktor Weisz: Nicht abgestimmt.
Änderung der Verordnungen (EU) 2017/745 und (EU) 2017/746 bezüglich der allmählichen Einführung von Eudamed, der Informationspflicht im Falle einer Unterbrechung der Lieferketten und der Übergangsbestimmungen für bestimmte In-vitro-Diagnostika (Angenommen): 511 Dafür, 1 Dagegen, 21 Enthaltung, 249 Nicht abgestimmt (782 Mitglieder). Viktor Weisz: Nicht abgestimmt.
Die laufenden Anhörungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 EUV zu Ungarn zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und ihre Auswirkungen auf den Haushalt (Angenommen): 399 Dafür, 117 Dagegen, 28 Enthaltung, 323 Nicht abgestimmt (867 Mitglieder). Viktor Weisz: Nicht abgestimmt.
Bevölkerungs- und Wohnungsstatistiken, Änderung der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 und Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 763/2008 und (EU) Nr. 1260/2013 (Angenommen): 433 Dafür, 116 Dagegen, 23 Enthaltung, 295 Nicht abgestimmt (867 Mitglieder). Viktor Weisz: Nicht abgestimmt.
Änderung der Richtlinien 2009/102/EG und (EU) 2017/1132 zur Ausweitung und Optimierung des Einsatzes digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht (Angenommen): 550 Dafür, 3 Dagegen, 19 Enthaltung, 226 Nicht abgestimmt (798 Mitglieder). Viktor Weisz: Nicht abgestimmt.
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1173 im Hinblick auf eine EuroHPC-Initiative für Start-up-Unternehmen zur Stärkung der europäischen Führungsrolle auf dem Gebiet der vertrauenswürdigen künstlichen Intelligenz (Angenommen): 525 Dafür, 32 Dagegen, 21 Enthaltung, 223 Nicht abgestimmt (801 Mitglieder). Viktor Weisz: Nicht abgestimmt.
Änderung der Verordnung (EU) 2016/1011 bezüglich des Geltungsbereichs der Vorschriften für Referenzwerte, der Verwendung in der Union von Referenzwerten, die von einem in einem Drittstaat angesiedelten Administrator bereitgestellt werden, und bestimmter Meldepflichten (Angenommen): 530 Dafür, 36 Dagegen, 14 Enthaltung, 221 Nicht abgestimmt (801 Mitglieder). Viktor Weisz: Nicht abgestimmt.