Erforderliche Reaktion der EU im Hinblick auf die Lage der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte sowie auf die missbräuchliche Verwendung von EU-Mitteln in der Slowakei
(Angenommen):
347 Dafür,
165 Dagegen,
25 Enthaltung,
202 Nicht abgestimmt
(739 Mitglieder).
Tsvetelina Penkova: Dafür.
20Mai
2026
20. Mai 2026·B10-0245/2026/REV1
Erforderliche Reaktion der EU im Hinblick auf die Lage der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte sowie auf die missbräuchliche Verwendung von EU-Mitteln in der Slowakei
Die geplante Auflösung von zentralen Strukturen zur Korruptionsbekämpfung in der Slowakei und die Auswirkungen auf die Rechtsstaatlichkeit
(Angenommen):
496 Dafür,
70 Dagegen,
64 Enthaltung,
201 Nicht abgestimmt
(831 Mitglieder).
Tsvetelina Penkova: Dafür.
17Jan
2024
17. Jan 2024·B9-0062/2024
Die geplante Auflösung von zentralen Strukturen zur Korruptionsbekämpfung in der Slowakei und die Auswirkungen auf die Rechtsstaatlichkeit
