Wie Hermann Tertsch abgestimmt hat.
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei der Beförderung von Fluggästen und deren Gepäck im Luftverkehr (Angenommen): 646 Dafür, 12 Dagegen, 3 Enthaltung, 80 Nicht abgestimmt (741 Mitglieder). Hermann Tertsch: Dafür.
Rechtlicher Schutz von Designs (Neufassung) (Angenommen): 455 Dafür, 7 Dagegen, 68 Enthaltung, 252 Nicht abgestimmt (782 Mitglieder). Hermann Tertsch: Dafür.
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster und Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2246/2002 der Kommission (Angenommen): 447 Dafür, 14 Dagegen, 66 Enthaltung, 252 Nicht abgestimmt (779 Mitglieder). Hermann Tertsch: Dafür.
Verordnung zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union (Angenommen): 626 Dafür, 0 Dagegen, 3 Enthaltung, 203 Nicht abgestimmt (832 Mitglieder). Hermann Tertsch: Dafür.
Rechtsausschuss
Rechtsfragen: wie EU-Recht angewandt wird, geistiges Eigentum, Gesellschafts- und Zivilrecht sowie die Immunität von Abgeordneten.
Ausschüsse bereiten die Position des Parlaments zu einem Thema vor, bevor alle Abgeordneten im Plenum abstimmen. Das ist der für dieses Dokument zuständige Ausschuss.
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