Wie Bernhard Zimniok abgestimmt hat.
Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und den für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zuständigen Behörden der Libanesischen Republik (Angenommen): 581 Dafür, 12 Dagegen, 45 Enthaltung, 101 Nicht abgestimmt (739 Mitglieder). Bernhard Zimniok: Nicht abgestimmt.
Änderung der Verordnung (EU) 2018/1727 hinsichtlich der Verlängerung des Zeitrahmens für die Einrichtung des Fallbearbeitungssystems von Eurojust (Angenommen): 634 Dafür, 4 Dagegen, 29 Enthaltung, 68 Nicht abgestimmt (735 Mitglieder). Bernhard Zimniok: Nicht abgestimmt.
Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Bosnien und Herzegowina über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und den für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zuständigen Behörden Bosniens und Herzegowinas (Angenommen): 619 Dafür, 9 Dagegen, 45 Enthaltung, 62 Nicht abgestimmt (735 Mitglieder). Bernhard Zimniok: Nicht abgestimmt.
Entlastung 2022: Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) (Angenommen): 537 Dafür, 20 Dagegen, 40 Enthaltung, 212 Nicht abgestimmt (809 Mitglieder). Bernhard Zimniok: Enthaltung.
Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und der Republik Armenien andererseits über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und den für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zuständigen Behörden der Republik Armenien (Angenommen): 569 Dafür, 6 Dagegen, 28 Enthaltung, 216 Nicht abgestimmt (819 Mitglieder). Bernhard Zimniok: Nicht abgestimmt.
Änderung des Beschlusses 2009/917/JI des Rates im Hinblick auf dessen Angleichung an die Unionsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten (Angenommen): 630 Dafür, 1 Dagegen, 6 Enthaltung, 189 Nicht abgestimmt (826 Mitglieder). Bernhard Zimniok: Dafür.
Einrichtung einer Plattform für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen und Änderung der Verordnung (EU) 2018/1726 (Angenommen): 559 Dafür, 7 Dagegen, 7 Enthaltung, 231 Nicht abgestimmt (804 Mitglieder). Bernhard Zimniok: Dafür.