Wie Csaba Molnár abgestimmt hat.
Umsetzung der Konditionalitätsregelung (Angenommen): 386 Dafür, 184 Dagegen, 15 Enthaltung, 150 Nicht abgestimmt (735 Mitglieder). Csaba Molnár: Dafür.
Vorschlag für einen Beschluss des Rates gemäß Artikel 7 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union zur Feststellung der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte, auf die sich die Union gründet, durch Ungarn (Angenommen): 415 Dafür, 193 Dagegen, 28 Enthaltung, 99 Nicht abgestimmt (735 Mitglieder). Csaba Molnár: Dafür.
Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2024 (Angenommen): 405 Dafür, 210 Dagegen, 36 Enthaltung, 84 Nicht abgestimmt (735 Mitglieder). Csaba Molnár: Dafür.
Die laufenden Anhörungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 EUV zu Ungarn zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und ihre Auswirkungen auf den Haushalt (Angenommen): 399 Dafür, 117 Dagegen, 28 Enthaltung, 323 Nicht abgestimmt (867 Mitglieder). Csaba Molnár: Dafür.
Lage in Ungarn und die eingefrorenen EU-Gelder (Angenommen): 345 Dafür, 104 Dagegen, 29 Enthaltung, 269 Nicht abgestimmt (747 Mitglieder). Csaba Molnár: Nicht abgestimmt.
Stand der Verhandlungen zwischen der Kommission und der ungarischen Regierung bezüglich der Konditionalitätsverordnung und des Aufbau- und Resilienzplans (Angenommen): 416 Dafür, 124 Dagegen, 33 Enthaltung, 228 Nicht abgestimmt (801 Mitglieder). Csaba Molnár: Dafür.
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum mutmaßlichen Einsatz von Pegasus und ähnlicher Überwachungs- und Spähsoftware (Angenommen): 635 Dafür, 36 Dagegen, 20 Enthaltung, 154 Nicht abgestimmt (845 Mitglieder). Csaba Molnár: Dafür.
Haushaltskontrollausschuss
Die Kontrolle, wie EU-Gelder ausgegeben werden: Prüfungen, Betrugsbekämpfung und die jährliche Entlastung für den Haushalt.
Ausschüsse bereiten die Position des Parlaments zu einem Thema vor, bevor alle Abgeordneten im Plenum abstimmen. Das ist der für dieses Dokument zuständige Ausschuss.
Seite des Ausschusses auf europarl.europa.euHaushaltsausschuss
Der EU-Haushalt: wie viel Geld die EU einnimmt und ausgibt, und der langfristige Finanzrahmen.
Ausschüsse bereiten die Position des Parlaments zu einem Thema vor, bevor alle Abgeordneten im Plenum abstimmen. Das ist der für dieses Dokument zuständige Ausschuss.
Seite des Ausschusses auf europarl.europa.euAusschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres: Grundrechte, Datenschutz, Migration und Asyl sowie polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit.
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