Bekämpfung der Straflosigkeit mittels EU-Sanktionen, auch mittels der globalen Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte (sogenannte Magnitski-Verordnung der EU)
(Angenommen):
440 Dafür,
127 Dagegen,
59 Enthaltung,
109 Nicht abgestimmt
(735 Mitglieder).
Biljana Borzan: Dafür.
21Jan
2026
21. Jan 2026·A10-0266/2025
Bekämpfung der Straflosigkeit mittels EU-Sanktionen, auch mittels der globalen Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte (sogenannte Magnitski-Verordnung der EU)
Die Außenpolitik der EU, die Beziehungen zu Ländern außerhalb der EU, die Erweiterung und internationale Abkommen.
Ausschüsse bereiten die Position des Parlaments zu einem Thema vor, bevor alle Abgeordneten im Plenum abstimmen. Das ist der für dieses Dokument zuständige Ausschuss.