Wie Grace O'Sullivan abgestimmt hat.
Regulatorische Eignung der Unionsvorschriften und Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit – Bericht über bessere Rechtsetzung 2023 und 2024 (Angenommen): 493 Dafür, 92 Dagegen, 44 Enthaltung, 106 Nicht abgestimmt (735 Mitglieder). Grace O'Sullivan: Nicht abgestimmt.
Anwendung der Vertragsbestimmungen in Bezug auf die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit sowie die Rolle der nationalen Parlamente im Rechtsetzungsverfahren der EU (Angenommen): 337 Dafür, 245 Dagegen, 12 Enthaltung, 141 Nicht abgestimmt (735 Mitglieder). Grace O'Sullivan: Nicht abgestimmt.
Anwendung der Vertragsbestimmungen zu den nationalen Parlamenten (Angenommen): 453 Dafür, 85 Dagegen, 95 Enthaltung, 197 Nicht abgestimmt (830 Mitglieder). Grace O'Sullivan: Dafür.
Regulatorische Eignung der Unionsvorschriften und Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit – Bericht über bessere Rechtsetzung 2020, 2021 und 2022 (Angenommen): 439 Dafür, 55 Dagegen, 45 Enthaltung, 244 Nicht abgestimmt (783 Mitglieder). Grace O'Sullivan: Dafür.
Regulatorische Eignung der Unionsvorschriften und Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit – Bericht über bessere Rechtsetzung 2017, 2018 und 2019 (Angenommen): 620 Dafür, 20 Dagegen, 51 Enthaltung, 154 Nicht abgestimmt (845 Mitglieder). Grace O'Sullivan: Dafür.
Rechtsausschuss
Rechtsfragen: wie EU-Recht angewandt wird, geistiges Eigentum, Gesellschafts- und Zivilrecht sowie die Immunität von Abgeordneten.
Ausschüsse bereiten die Position des Parlaments zu einem Thema vor, bevor alle Abgeordneten im Plenum abstimmen. Das ist der für dieses Dokument zuständige Ausschuss.
Seite des Ausschusses auf europarl.europa.euAusschuss für konstitutionelle Fragen
Konstitutionelle Fragen: wie die EU aufgebaut ist, also die Verträge, das Verhältnis der EU-Organe, Europawahlen und die Geschäftsordnung des Parlaments.
Ausschüsse bereiten die Position des Parlaments zu einem Thema vor, bevor alle Abgeordneten im Plenum abstimmen. Das ist der für dieses Dokument zuständige Ausschuss.
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