Wie Bernhard Zimniok abgestimmt hat.
Hindernisse für die Ratifizierung und Umsetzung der Reform des Europäischen Wahlakts in den Mitgliedstaaten (Angenommen): 417 Dafür, 234 Dagegen, 9 Enthaltung, 75 Nicht abgestimmt (735 Mitglieder). Bernhard Zimniok: Nicht abgestimmt.
Die Umsetzung des Grundsatzes des Vorrangs des EU-Rechts (Angenommen): 430 Dafür, 172 Dagegen, 29 Enthaltung, 205 Nicht abgestimmt (836 Mitglieder). Bernhard Zimniok: Dagegen.
Ausschuss für konstitutionelle Fragen
Konstitutionelle Fragen: wie die EU aufgebaut ist, also die Verträge, das Verhältnis der EU-Organe, Europawahlen und die Geschäftsordnung des Parlaments.
Ausschüsse bereiten die Position des Parlaments zu einem Thema vor, bevor alle Abgeordneten im Plenum abstimmen. Das ist der für dieses Dokument zuständige Ausschuss.
Seite des Ausschusses auf europarl.europa.euRechtsausschuss
Rechtsfragen: wie EU-Recht angewandt wird, geistiges Eigentum, Gesellschafts- und Zivilrecht sowie die Immunität von Abgeordneten.
Ausschüsse bereiten die Position des Parlaments zu einem Thema vor, bevor alle Abgeordneten im Plenum abstimmen. Das ist der für dieses Dokument zuständige Ausschuss.
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