Namentliche Abstimmungen · EU Parlament
Wie Ciarán Cuffe abgestimmt hat.
Plenarsitzung heute:
8. Oktober 2026
Angenommen
Standardessentielle Patente und Änderung der Verordnung (EU) 2017/1001 (Angenommen): 454 Dafür, 83 Dagegen, 78 Enthaltung, 211 Nicht abgestimmt (826 Mitglieder). Ciarán Cuffe: Dafür.
28
Feb
2024
28. Feb 2024
A9-0016/2024
Standardessentielle Patente und Änderung der Verordnung (EU) 2017/1001
Meine Stimme
Dafür
Dafür
454
JURI
Rechtsausschuss
Rechtsfragen: wie EU-Recht angewandt wird, geistiges Eigentum, Gesellschafts- und Zivilrecht sowie die Immunität von Abgeordneten.
Ausschüsse bereiten die Position des Parlaments zu einem Thema vor, bevor alle Abgeordneten im Plenum abstimmen. Das ist der für dieses Dokument zuständige Ausschuss.
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