Wie Jens Geier abgestimmt hat.
Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2025 – Jahresbericht 2025 (Angenommen): 387 Dafür, 191 Dagegen, 46 Enthaltung, 113 Nicht abgestimmt (737 Mitglieder). Jens Geier: Nicht abgestimmt.
Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2024 (Angenommen): 405 Dafür, 210 Dagegen, 36 Enthaltung, 84 Nicht abgestimmt (735 Mitglieder). Jens Geier: Dafür.
Die laufenden Anhörungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 EUV zu Ungarn zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und ihre Auswirkungen auf den Haushalt (Angenommen): 399 Dafür, 117 Dagegen, 28 Enthaltung, 323 Nicht abgestimmt (867 Mitglieder). Jens Geier: Dafür.
Vertiefung der EU-Integration mit Blick auf eine künftige Erweiterung (Angenommen): 305 Dafür, 157 Dagegen, 71 Enthaltung, 251 Nicht abgestimmt (784 Mitglieder). Jens Geier: Dafür.
Bericht über den Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2023 (Angenommen): 374 Dafür, 113 Dagegen, 45 Enthaltung, 252 Nicht abgestimmt (784 Mitglieder). Jens Geier: Dafür.
Die Umsetzung des Grundsatzes des Vorrangs des EU-Rechts (Angenommen): 430 Dafür, 172 Dagegen, 29 Enthaltung, 205 Nicht abgestimmt (836 Mitglieder). Jens Geier: Dafür.
Stand der Verhandlungen zwischen der Kommission und der ungarischen Regierung bezüglich der Konditionalitätsverordnung und des Aufbau- und Resilienzplans (Angenommen): 416 Dafür, 124 Dagegen, 33 Enthaltung, 228 Nicht abgestimmt (801 Mitglieder). Jens Geier: Nicht abgestimmt.
Der Beitritt von Rumänien und Bulgarien zum Schengen-Raum (Angenommen): 547 Dafür, 49 Dagegen, 43 Enthaltung, 195 Nicht abgestimmt (834 Mitglieder). Jens Geier: Dafür.
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres: Grundrechte, Datenschutz, Migration und Asyl sowie polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit.
Ausschüsse bereiten die Position des Parlaments zu einem Thema vor, bevor alle Abgeordneten im Plenum abstimmen. Das ist der für dieses Dokument zuständige Ausschuss.
Seite des Ausschusses auf europarl.europa.euAusschuss für auswärtige Angelegenheiten
Die Außenpolitik der EU, die Beziehungen zu Ländern außerhalb der EU, die Erweiterung und internationale Abkommen.
Ausschüsse bereiten die Position des Parlaments zu einem Thema vor, bevor alle Abgeordneten im Plenum abstimmen. Das ist der für dieses Dokument zuständige Ausschuss.
Seite des Ausschusses auf europarl.europa.euAusschuss für konstitutionelle Fragen
Konstitutionelle Fragen: wie die EU aufgebaut ist, also die Verträge, das Verhältnis der EU-Organe, Europawahlen und die Geschäftsordnung des Parlaments.
Ausschüsse bereiten die Position des Parlaments zu einem Thema vor, bevor alle Abgeordneten im Plenum abstimmen. Das ist der für dieses Dokument zuständige Ausschuss.
Seite des Ausschusses auf europarl.europa.euRechtsausschuss
Rechtsfragen: wie EU-Recht angewandt wird, geistiges Eigentum, Gesellschafts- und Zivilrecht sowie die Immunität von Abgeordneten.
Ausschüsse bereiten die Position des Parlaments zu einem Thema vor, bevor alle Abgeordneten im Plenum abstimmen. Das ist der für dieses Dokument zuständige Ausschuss.
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