Das 28. Regime: Ein neuer Rechtsrahmen für innovative Unternehmen
(Angenommen):
492 Dafür,
144 Dagegen,
28 Enthaltung,
71 Nicht abgestimmt
(735 Mitglieder).
Rosa D'Amato: Nicht abgestimmt.
20Jan
2026
20. Jan 2026·A10-0269/2025
Das 28. Regime: Ein neuer Rechtsrahmen für innovative Unternehmen
Änderung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments betreffend Artikel 7 über den Schutz der Vorrechte und der Immunität und Artikel 9 über das Immunitätsverfahren
(Angenommen):
610 Dafür,
26 Dagegen,
9 Enthaltung,
190 Nicht abgestimmt
(835 Mitglieder).
Rosa D'Amato: Nicht abgestimmt.
17Jan
2023
17. Jan 2023·A9-0001/2023
Änderung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments betreffend Artikel 7 über den Schutz der Vorrechte und der Immunität und Artikel 9 über das Immunitätsverfahren
Rechtsfragen: wie EU-Recht angewandt wird, geistiges Eigentum, Gesellschafts- und Zivilrecht sowie die Immunität von Abgeordneten.
Ausschüsse bereiten die Position des Parlaments zu einem Thema vor, bevor alle Abgeordneten im Plenum abstimmen. Das ist der für dieses Dokument zuständige Ausschuss.
