Wie Martin Hojsík abgestimmt hat.
Notwendigkeit einer EU-Strategie zur Bekämpfung islamistischer Unterwanderung und zur Eindämmung des Einflusses des Netzwerks der Muslimbruderschaft (Angenommen): 381 Dafür, 167 Dagegen, 15 Enthaltung, 156 Nicht abgestimmt (719 Mitglieder). Martin Hojsík: Dafür.
Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität (Angenommen): 549 Dafür, 75 Dagegen, 30 Enthaltung, 63 Nicht abgestimmt (717 Mitglieder). Martin Hojsík: Dafür.
Anhaltendes hartes Vorgehen gegen den zivilgesellschaftlichen Raum und die Grundfreiheiten in Burkina Faso (Angenommen): 476 Dafür, 11 Dagegen, 75 Enthaltung, 178 Nicht abgestimmt (740 Mitglieder). Martin Hojsík: Dafür.
Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität (Angenommen): 532 Dafür, 72 Dagegen, 26 Enthaltung, 107 Nicht abgestimmt (737 Mitglieder). Martin Hojsík: Dafür.
Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Island über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität (Angenommen): 532 Dafür, 75 Dagegen, 28 Enthaltung, 102 Nicht abgestimmt (737 Mitglieder). Martin Hojsík: Dafür.
Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und der Republik Ecuador andererseits über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen ecuadorianischen Behörden (Angenommen): 586 Dafür, 21 Dagegen, 11 Enthaltung, 117 Nicht abgestimmt (735 Mitglieder). Martin Hojsík: Dafür.
Brutales Vorgehen gegen Demonstranten in Iran (Angenommen): 562 Dafür, 9 Dagegen, 57 Enthaltung, 107 Nicht abgestimmt (735 Mitglieder). Martin Hojsík: Dafür.
Massenentführung von Kindern in Nigeria, unter anderem aus der katholischen Schule St. Mary in Papiri (Angenommen): 519 Dafür, 2 Dagegen, 50 Enthaltung, 164 Nicht abgestimmt (735 Mitglieder). Martin Hojsík: Dafür.
Geeinte Reaktion auf die jüngsten Verletzungen des Luftraums und und die jüngsten Bedrohungen der kritischen Infrastruktur der EU-Mitgliedstaaten durch Russland (Angenommen): 469 Dafür, 97 Dagegen, 38 Enthaltung, 131 Nicht abgestimmt (735 Mitglieder). Martin Hojsík: Dafür.
Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien über die Zusammenarbeit mit sowie mithilfe der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und der Bundespolizei Brasiliens (Angenommen): 606 Dafür, 5 Dagegen, 19 Enthaltung, 105 Nicht abgestimmt (735 Mitglieder). Martin Hojsík: Enthaltung.
Dringende Notwendigkeit, nach dem jüngsten Terroranschlag auf die St.-Elias-Kirche in Damaskus religiöse Minderheiten in Syrien zu schützen (Angenommen): 625 Dafür, 7 Dagegen, 10 Enthaltung, 93 Nicht abgestimmt (735 Mitglieder). Martin Hojsík: Dafür.
Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Bosnien und Herzegowina über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und den für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zuständigen Behörden Bosniens und Herzegowinas (Angenommen): 619 Dafür, 9 Dagegen, 45 Enthaltung, 62 Nicht abgestimmt (735 Mitglieder). Martin Hojsík: Dafür.
Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union über die Übermittlung und Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) (Angenommen): 521 Dafür, 90 Dagegen, 45 Enthaltung, 79 Nicht abgestimmt (735 Mitglieder). Martin Hojsík: Dafür.
Systematische Unterdrückung der Menschenrechte in Iran, insbesondere die Fälle von Pexşan Ezîzî und Werîşe Mûradî, und die Geiselnahme von Unionsbürgern (Angenommen): 556 Dafür, 6 Dagegen, 42 Enthaltung, 131 Nicht abgestimmt (735 Mitglieder). Martin Hojsík: Dafür.
Erhebung und Übermittlung von API-Daten zur Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität und Änderung der Verordnung (EU) 2019/818 (Angenommen): 438 Dafür, 35 Dagegen, 60 Enthaltung, 250 Nicht abgestimmt (783 Mitglieder). Martin Hojsík: Dafür.
Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und Neuseeland andererseits über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen neuseeländischen Behörden (Angenommen): 594 Dafür, 27 Dagegen, 9 Enthaltung, 194 Nicht abgestimmt (824 Mitglieder). Martin Hojsík: Dafür.
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres: Grundrechte, Datenschutz, Migration und Asyl sowie polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit.
Ausschüsse bereiten die Position des Parlaments zu einem Thema vor, bevor alle Abgeordneten im Plenum abstimmen. Das ist der für dieses Dokument zuständige Ausschuss.
Seite des Ausschusses auf europarl.europa.eu