Wie Giuliano Pisapia abgestimmt hat.
Versuche der Regierungspartei „Georgischer Traum“, Oppositionsparteien in Georgien zu verbieten (Angenommen): 445 Dafür, 37 Dagegen, 97 Enthaltung, 140 Nicht abgestimmt (719 Mitglieder). Giuliano Pisapia: Nicht abgestimmt.
Empfehlung an den Rat, die Kommission und die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu den politischen Beziehungen zwischen der EU und China (Angenommen): 454 Dafür, 86 Dagegen, 110 Enthaltung, 69 Nicht abgestimmt (719 Mitglieder). Giuliano Pisapia: Nicht abgestimmt.
EU-Jugendstrategie 2019-2027 (Angenommen): 477 Dafür, 124 Dagegen, 66 Enthaltung, 50 Nicht abgestimmt (717 Mitglieder). Giuliano Pisapia: Nicht abgestimmt.
Feststellungen und Empfehlungen des Sonderausschusses für den Europäischen Schutzschild für die Demokratie (Angenommen): 420 Dafür, 220 Dagegen, 26 Enthaltung, 51 Nicht abgestimmt (717 Mitglieder). Giuliano Pisapia: Nicht abgestimmt.
Bericht 2025 der Kommission über Moldau (Angenommen): 505 Dafür, 115 Dagegen, 45 Enthaltung, 76 Nicht abgestimmt (741 Mitglieder). Giuliano Pisapia: Nicht abgestimmt.
Bekämpfung transnationaler Repression und Entwicklung einer EU-Strategie für den Schutz der Souveränität und der demokratischen Werte Europas (Angenommen): 434 Dafür, 128 Dagegen, 104 Enthaltung, 74 Nicht abgestimmt (740 Mitglieder). Giuliano Pisapia: Nicht abgestimmt.
Abkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union einerseits und der Republik Usbekistan andererseits (Angenommen): 423 Dafür, 16 Dagegen, 208 Enthaltung, 92 Nicht abgestimmt (739 Mitglieder). Giuliano Pisapia: Nicht abgestimmt.
Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2025 – Jahresbericht 2025 (Angenommen): 387 Dafür, 191 Dagegen, 46 Enthaltung, 113 Nicht abgestimmt (737 Mitglieder). Giuliano Pisapia: Nicht abgestimmt.
Lage der Grundrechte in der Europäischen Union in den Jahren 2024 und 2025 (Angenommen): 328 Dafür, 199 Dagegen, 98 Enthaltung, 112 Nicht abgestimmt (737 Mitglieder). Giuliano Pisapia: Nicht abgestimmt.
Der Fall von Elene Choschtaria und den politischen Gefangenen unter dem Regime der Partei Georgischer Traum (Angenommen): 438 Dafür, 37 Dagegen, 81 Enthaltung, 179 Nicht abgestimmt (735 Mitglieder). Giuliano Pisapia: Nicht abgestimmt.
Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Rahmenübereinkommens des Europarats über künstliche Intelligenz und Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit (Angenommen): 455 Dafür, 101 Dagegen, 74 Enthaltung, 105 Nicht abgestimmt (735 Mitglieder). Giuliano Pisapia: Nicht abgestimmt.
Brutales Vorgehen gegen Demonstranten in Iran (Angenommen): 562 Dafür, 9 Dagegen, 57 Enthaltung, 107 Nicht abgestimmt (735 Mitglieder). Giuliano Pisapia: Nicht abgestimmt.
Bekämpfung der Straflosigkeit mittels EU-Sanktionen, auch mittels der globalen Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte (sogenannte Magnitski-Verordnung der EU) (Angenommen): 440 Dafür, 127 Dagegen, 59 Enthaltung, 109 Nicht abgestimmt (735 Mitglieder). Giuliano Pisapia: Nicht abgestimmt.
Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich – Jahresbericht 2025 (Angenommen): 421 Dafür, 120 Dagegen, 108 Enthaltung, 86 Nicht abgestimmt (735 Mitglieder). Giuliano Pisapia: Nicht abgestimmt.
Umsetzung der Konditionalitätsregelung (Angenommen): 386 Dafür, 184 Dagegen, 15 Enthaltung, 150 Nicht abgestimmt (735 Mitglieder). Giuliano Pisapia: Nicht abgestimmt.
Vorschlag für einen Beschluss des Rates gemäß Artikel 7 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union zur Feststellung der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte, auf die sich die Union gründet, durch Ungarn (Angenommen): 415 Dafür, 193 Dagegen, 28 Enthaltung, 99 Nicht abgestimmt (735 Mitglieder). Giuliano Pisapia: Nicht abgestimmt.
Polarisierung und zunehmende Repression in Serbien ein Jahr nach der Tragödie von Novi Sad (Angenommen): 457 Dafür, 103 Dagegen, 72 Enthaltung, 103 Nicht abgestimmt (735 Mitglieder). Giuliano Pisapia: Nicht abgestimmt.
Institutionelle Folgen der EU-Beitrittsverhandlungen (Angenommen): 310 Dafür, 277 Dagegen, 53 Enthaltung, 95 Nicht abgestimmt (735 Mitglieder). Giuliano Pisapia: Nicht abgestimmt.
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Die Außenpolitik der EU, die Beziehungen zu Ländern außerhalb der EU, die Erweiterung und internationale Abkommen.
Ausschüsse bereiten die Position des Parlaments zu einem Thema vor, bevor alle Abgeordneten im Plenum abstimmen. Das ist der für dieses Dokument zuständige Ausschuss.
Seite des Ausschusses auf europarl.europa.euAusschuss für Kultur und Bildung
Kultur und Bildung: Schulen, Hochschulen, Jugend, Sport, Medien und das kulturelle Erbe.
Ausschüsse bereiten die Position des Parlaments zu einem Thema vor, bevor alle Abgeordneten im Plenum abstimmen. Das ist der für dieses Dokument zuständige Ausschuss.
Seite des Ausschusses auf europarl.europa.euSonderausschuss für den Europäischen Schutzschild für die Demokratie
Ein Sonderausschuss zum Schutz der Demokratie in der EU, etwa vor Desinformation und ausländischer Einflussnahme.
Ausschüsse bereiten die Position des Parlaments zu einem Thema vor, bevor alle Abgeordneten im Plenum abstimmen. Das ist der für dieses Dokument zuständige Ausschuss.
Seite des Ausschusses auf europarl.europa.euAusschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres: Grundrechte, Datenschutz, Migration und Asyl sowie polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit.
Ausschüsse bereiten die Position des Parlaments zu einem Thema vor, bevor alle Abgeordneten im Plenum abstimmen. Das ist der für dieses Dokument zuständige Ausschuss.
Seite des Ausschusses auf europarl.europa.euAusschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
Binnenmarkt und Verbraucherschutz: freier Verkehr von Waren und Dienstleistungen, Produktvorschriften und Verbraucherrechte.
Ausschüsse bereiten die Position des Parlaments zu einem Thema vor, bevor alle Abgeordneten im Plenum abstimmen. Das ist der für dieses Dokument zuständige Ausschuss.
Seite des Ausschusses auf europarl.europa.euHaushaltskontrollausschuss
Die Kontrolle, wie EU-Gelder ausgegeben werden: Prüfungen, Betrugsbekämpfung und die jährliche Entlastung für den Haushalt.
Ausschüsse bereiten die Position des Parlaments zu einem Thema vor, bevor alle Abgeordneten im Plenum abstimmen. Das ist der für dieses Dokument zuständige Ausschuss.
Seite des Ausschusses auf europarl.europa.euHaushaltsausschuss
Der EU-Haushalt: wie viel Geld die EU einnimmt und ausgibt, und der langfristige Finanzrahmen.
Ausschüsse bereiten die Position des Parlaments zu einem Thema vor, bevor alle Abgeordneten im Plenum abstimmen. Das ist der für dieses Dokument zuständige Ausschuss.
Seite des Ausschusses auf europarl.europa.euAusschuss für konstitutionelle Fragen
Konstitutionelle Fragen: wie die EU aufgebaut ist, also die Verträge, das Verhältnis der EU-Organe, Europawahlen und die Geschäftsordnung des Parlaments.
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